- Das kolumbianische Verfassungsgericht kippt das Zensurururteil gegen Kika Nieto, hebt das Urteil auf und weist die Klage ab
- Das Gericht versäumt es, sich mit dem allgemeinen Problem zu befassen und die Redefreiheit zu bestätigen
KOLUMBIEN (18. November 2021) – Das Video, in dem die kolumbianische YouTuberin Kika Nieto ihre Überzeugungen über die Ehe mitteilte, hätte nicht zensiert werden dürfen – so entschied der Verfassungsgerichtshof Kolumbiens. Nachdem sich eine Aktivistin über ihre Aussage beschwert hatte, hatte ein nationales Gericht Nieto das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert, indem es sie anwies, das Video aus dem Jahr 2018 zu entfernen. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nieto wurde somit von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Trotz des Urteils zu ihren Gunsten äußerten die Anwälte Nietos ihre Enttäuschung darüber, dass das Gericht es versäumte, sich mit der grundlegenden Frage ihrer Meinungsfreiheit zu befassen.
„Niemand sollte zensiert werden und niemand sollte für die Äußerung seiner Überzeugungen strafrechtliche Sanktionen befürchten müssen. Gemeinsam mit Kika sind wir überglücklich, dass das Verfassungsgericht dieses Zensurururteil aufgehoben hat. Kika hat sich während dieser ganzen Tortur für die Freiheit aller eingesetzt, ihre Überzeugungen teilen zu dürfen. Obwohl Kika ihre Überzeugungen wieder frei äußern kann, ist es enttäuschend, dass das Gericht diesen Fall aus verfahrenstechnischen Gründen entschieden hat und es versäumt hat, sich mit der Kernfrage zu befassen und die Redefreiheit für alle Kolumbianer zu bestätigen. Alle sollten frei sein ihre Überzeugungen in der Öffentlichkeit zu teilen, und die Gerichte sollten diese grundlegende Freiheit schützen“, sagte Santiago Guevara, Anwalt von Nueva Democracia, einer NGO, die Nieto, mit Unterstützung von ADF International, vertrat.
„Indem ich meine Stimme erhebe, hoffe ich, zu mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen anzuregen“, sagte Kika Nieto im Vorfeld der Entscheidung.
Zensiert, weil sie christliche Überzeugungen teilte
Als Nieto die Frage eines Followers in einem YouTube-Video aus dem Jahr 2018 beantwortete, teilte sie ihre Überzeugungen über die Ehe, als Bund zwischen einem Mann und einer Frau, mit ihren Millionen von Followern. Sie sagte: „Ich hoffe wirklich, dass jeder, der sich dieses Video anschaut, weiß, dass nicht alle Menschen die gleiche Meinung haben – und das ist in Ordnung. Ich denke, dass Gott uns alle erschaffen hat und den Mann und die Frau geschaffen hat, damit der Mann mit der Frau und die Frau mit dem Mann zusammen ist, und das war’s. Was auch immer wir danach gemacht haben, als Mann mit Mann und Frau mit Frau, ich denke, es ist nicht richtig. Aber ich habe Freunde, die schwul sind, ich habe Freunde, die lesbisch sind, ich liebe sie von ganzem Herzen. Und wenn ich eines weiß, und da bin ich mir ganz sicher, dann ist es, dass Gott Liebe ist. Und er ruft mich auf, die Menschen zu lieben. Ohne sie zu verurteilen.“*
Tomás Henríquez, Direktor der Rechtsabteilung für Lateinamerika und die Karibik bei ADF International, einer Menschenrechtsorganisation, die den Fall von Kika Nieto unterstützt, erklärte: „Wenn wir eine freie Gesellschaft schätzen, ist der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung von größter Bedeutung. Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, Nietos Zensurururteil aufzuheben. Wir bedauern jedoch, dass er sich nicht mit dem eigentlichen Problem der Zensur befasst und das Recht aller auf freie Meinungsäußerung bekräftigt hat. Wir müssen die Debatte immer der Zensur vorziehen. Letztlich leiden die Menschen und die Demokratie, wenn Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“
Verfassungsgerichtshof bestätigte Nietos Redefreiheit in einem früheren Urteil
In einem früheren Fall, der sich auf dasselbe Video bezog, hatte das Verfassungsgericht erklärt, dass Nietos Aussagen zur Ehe verfassungsrechtlich geschützt seien. Ein anderer Aktivist hatte Nieto jedoch vor Gericht gebracht und sich darüber beschwert, dass dieselbe Äußerung über die Ehe beleidigend und diskriminierend sei. Eine vorhergehende Instanz befand, das Video enthalte „Hassreden“ und ordnete die Entfernung des Videos von YouTube an. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben.
Mit Unterstützung von ADF International vertrat die kolumbianische NGO Nueva Democracia – eine zivilgesellschaftliche Plattform, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzt – Nieto in diesem Fall.
*aus dem Spanischen übersetzt
