26 Jahre Haft für die Glaubensverkündigung
Der nicaraguanische Bischof Rolando Álvarez , ein Kritiker des Ortega-Regimes, wurde im Dezember 2023 wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität“ und „Verbreitung falscher Nachrichten […] zum Schaden des nicaraguanischen Volkes“ zu 26 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar verurteilt. Der Bischof konnte sich während des Prozesses nicht verteidigen, da weder er noch sein Anwalt über den Prozess informiert wurden.
Nachdem ADF International die internationalen Institutionen auf den Fall von Bischof Álvarez aufmerksam gemacht hatte, wurde der Bischof schliesslich im Januar 2024 freigelassen und in den Vatikan überführt. ADF International setzt sich auch weiterhin für verfolgte Christen in Nicaragua ein.
„Bischof Álvarez wurde unrechtmäßig zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einfach nur seine Pflichten als Bischof erfüllte. In seinen Predigten verkündete er die Botschaft Christi und der Katholischen Kirche. Die Verurteilung ist eine klare Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts, sich zu seinem Glauben zu bekennen sowie als Seelsorger zu wirken.“
– Kristina Hjelkrem, Rechtsanwältin bei ADF International
Zusammenfassung des Falls
Am 4. Oktober 2022 wollte Bischof Álvarez eine Messe in der Kathedrale feiern, doch Polizisten hinderten ihn daran, seine Residenz zu verlassen. Die Messe war Teil einer Gebetsaktion gegen die Schließung mehrerer christlicher Medienhäuser. Der Bischof wurde daraufhin gemeinsam mit Priestern, Seminaristen und einem Kameramann 15 Tage lang von der Polizei im Diözesanbüro festgehalten.
Am 19. August verschaffte sich die Polizei dann gewaltsam Zutritt in die Residenz und verhaftete Bischof Álvarez sowie sieben weitere Mitglieder der Katholischen Kirche. Die Behörden stellten den Bischof unter Hausarrest, ohne dass er die Gründe dafür erfahren durfte und die Polizei hielt ihn 116 Tage lang fest.
Am 13. Dezember 2022 wurde Bischof Álvarez wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität“ und „Verbreitung falscher Nachrichten […] zum Schaden des nicaraguanischen Volkes“ einem Richter vorgeführt. Bischof Álvarez durfte seinen eigenen Anwalt zunächst nicht heranziehen. Bis heute verweigern die Behörden Álvarez Anwalt die Einsicht in die Akte mit den vollständigen Anklagepunkten und Beweisen.
Priester sein – ein Verbrechen?
Bischof Rolando Álvarez ist seit langem einer der großen Kritiker des autoritären Regimes von Präsident Daniel Ortega. Er hat sich nie davor gescheut, die Grundrechtsverletzungen der Regierung zu verurteilen. Oft sprach er davon in seinen Predigten und forderte die Regierung dazu auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der nicaraguanischen Bevölkerung zu achten. Bischof Álvarez war ebenfalls Teil der Bischofskonferenz und der Vermittlung zwischen der Regierung und der Opposition. Seine Verurteilung ist daher nicht überraschend.
Die Polizei brachte Bischof Álvarez zusammen mit 222 anderen Verurteilten am 9. Februar 2023 zum Flughafen, um sie in die Vereinigten Staaten ‚abzuschieben‘. Der Bischof aber weigerte sich ins Exil zu gehen, denn er habe kein Verbrechen begangen. Stattdessen wurde er in ein nicaraguanisches Gefängnis gebracht, wo er mehrere Wochen lang festgehalten wurde, ohne dass seine Familie oder sein Anwalt informiert wurden.
Der Prozess von Bischof Álvarez fand am 10. Februar 2023 statt, doch ohne den Bischof. Dieser wusste nicht einmal, dass das Gerichtsverfahren stattfand und konnte sich somit weder verteidigen noch vor Gericht aussagen. Ein Richter verurteilte den Bischof wegen der gegen ihn vorgebrachten Anklagen zu 26 Jahren und 4 Monaten Gefängnis. Hinzu kommt eine Geldstrafe von fast 5.000 US-Dollar und der Verlust seiner nicaraguanischen Staatsbürgerschaft. Der Anwalt von Bischof Álvarez erfuhr dies aus den Medien.
Eine Berufung am Berufungsgericht in Managua gegen die Verurteilung aufgrund des Scheinprozesses wurde aus verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt. Die Berufung konnte keinen bestimmten Teil des Urteils anfechten, weil das Urteil vom Gericht unter Verschluss gehalten wurde. Außerdem wurde dem Bischof zunächst der Anwalt seiner Wahl verweigert, und seinem Rechtsbeistand wurden seitdem grundlegende Informationen über seinen Fall vorenthalten.
In Nicaragua stand ihm kein weiterer wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Deswegen reichte ADF International in seinem Namen eine Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wegen Verletzung seiner Rechte auf Religions- und Meinungsfreiheit ein.
„Die Nachrichten aus Nicaragua haben mich sehr betrübt. Ich kann nicht umhin mit Sorge an den Bischof von Matagalpa, Monsignore Rolando Álvarez zu denken, den ich sehr liebe und der zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Und auch an die Menschen, die in die Vereinigten Staaten gebracht wurden“, sagte Papst Franziskus im Februar 2023, nach dem Prozess von Bischof Álvarez.
Freilassung in den Vatikan
Im November 2023 veranstalteten Mitglieder des Unterausschusses für globale Gesundheit, globale Menschenrechte und internationale Organisationen des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung mit dem Titel „An Urgent Appeal to Let Bishop Álvarez go“. Es wurden Zeugen- und Expertenaussagen über die anhaltende Menschenrechtskrise in Nicaragua gemacht. ADF International reichte auch eine Erklärung zu den Akten ein, in der es um Rechtsmissbrauch während seiner Scheinverurteilung und weitere Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall ging.
Im Januar 2024 wurden Bischof Álvarez sowie zwei Bischöfe, fünfzehn Priester und drei Seminaristen freigelassen. Der Bischof war inzwischen seit fast elf Monaten im Gefängnis, fast ohne Kontaktmöglichkeit zu seiner Familie oder rechtliche Unterstützung.
„Die internationale Gemeinschaft begrüßt die Freilassung von Bischof Álvarez. Sie wird aber weiterhin die Inhaftierung anderer Laienmitglieder der katholischen Kirche anprangern, die immer noch in Nicaragua inhaftiert sind“, so Hjelkrem weiter.
In der Erklärung der nicaraguanischen Regierung heißt es: „Sie [die Priester, Seminaristen und Bischöfe] wurden bereits von den vatikanischen Behörden empfangen, in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen des guten Glaubens und des guten Willens, die darauf abzielen, das Verständnis zu fördern und die Kommunikation zwischen dem Heiligen Stuhl und Nicaragua zu verbessern, für den Frieden und das Gute.“
„Wir sind hocherfreut und begrüßen die Freilassung von Bischof Álvarez und den anderen Mitgliedern der nicaraguanischen Kirche. Álvarez hätte niemals schikaniert und zu Unrecht inhaftiert werden dürfen, nur weil er seinen Pflichten als Katholischer Bischof erfüllte. Niemand sollte für die Äußerung seines Glaubens bestraft oder verfolgt werden. ADF International freut sich das Bemühen um Gerechtigkeit für den Bischof erfolgreich unterstützt zu haben und hofft, dass er sich bald von seiner Inhaftierung erholen kann. Wir beten auch weiterhin für die schwierige Situation in Nicaragua“, sagte Kristina Hjelkrem, ehemalige Rechtsberaterin für Lateinamerika bei ADF International und führende Anwältin im Fall des Bischofs.
Politische Situation in Nicaragua
Nicaragua ist das größte Land Zentralamerikas und mit knapp 7 Millionen Einwohnern ungefähr so dich bevölkert wie das deutsche Bundesland Hessen. Seiner Verfassung nach ist Nicaragua eine Präsidialdemokratie und wird seit 2007 von dem Präsidenten Daniel Ortega regiert. Ehemals eine revolutionäre Bewegung gegen die damalige Diktatur in Nicaragua, hat sich die Partei Ortegas (FSLN) zu einer sozialistischen, mehr und mehr undemokratischen Partei entwickelt. Das politische System nimmt seit Jahren Züge eines totalitären Regimes an.
Die Regierung verbot im Mai 2021 über 3.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, verhaftete viele Mitglieder und verurteilte sie zu langen Haftstrafen oder schob sie aus Nicaragua ab. Auch Universitäten, Medienunternehmen und katholische Einrichtungen wurden angegriffen. Die Katholische Kirche in Nicaragua wirft dem Ortega-Regime Christenverfolgung vor. Über 300 Menschen sind in ganz Nicaragua seit den ersten großen Protesten 2018 ums Leben gekommen, 2.000 wurden verletzt.