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Meinungsfreiheit
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Oberstes Menschenrechtsgremium aufgefordert, gegen Brasiliens „extreme“ Zensur von „X“ zu intervenieren
Social-Media-Plattform „X“ in Brasilien nach beispiellosem staatlichem Eingriff in die Meinungsfreiheit gesperrt ADF International fordert Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zum Einschreiten auf WASHINGTON, DC (2. September 2024) – Angesichts der immer gravierenderen staatlichen Zensur in…
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Ampelregierung kriminalisiert ehrenamtliche Helfer und Beter: Bis zu 5.000€ Bußgeld in neuen Zensurzonen
Beschluss laut Bundesregierung ohne „konkrete zahlenmäßige Erkenntnisse“. Rechtsexperte Dr. Böllmann: „Belästigung ist bereits verboten und das ist gut so. Friedliches Gebet, Hilfe und auch Meinungsäußerung sind aber vom Grundgesetz stark geschützt.“ ADF International verteidigt in…
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Berliner Gericht höhlt Gewissensfreiheit für Apotheker in “Pille danach”-Urteil aus
Apotheker war vor Gericht, weil er aus Gewissensgründen „Pille danach“ nicht verkaufte. Die Apothekerkammer beschuldigte ihn 2018 eines Berufsvergehens und argumentierte, dass das Präparat zur „Grundversorgung“ gehöre. Mündliches Urteil: Apotheker, die den Verkauf nicht mit…
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EIL: Fall der Finnischen Abgeordneten kommt an den Höchsten Gerichtshof – Räsänen für Bibel-Tweet angeklagt
Zum dritten Mal muss sich die Abgeordnete Päivi Räsänen für ihren Tweet mit Bibelvers vor Gericht verantworten – der Fall kommt ans Höchstgericht Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe in Höhe von mehreren zehntausend Euro und…
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Meinungsfreiheit bestätigt: Belgisches Gericht kippt per Eilentscheidung Verbot für konservative Konferenz „NatCon“
Brüssel (17. April 2024) – Das höchste belgische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) urteilte in der Nacht auf Mittwoch, dass die „NatCon“, die Konferenz für nationalen Konservatismus, stattfinden darf. Gestern wurde die Konferenz von den Behörden um…
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Hormonblocker und Trans-OPs für Unfruchtbarkeit und Krebs verantwortlich – E-Mail Leak bei internationalem Stichwortgeber für Selbstbestimmungsgesetz
Die WPATH ist Herausgeber der sog. „Pflegestandards für die Gesundheit von Transgender- und gendervarianten Personen“ und setzt sich weltweit massiv für die Verabschiedung von „Selbstbestimmungsgesetzen“ ein. Interne Dokumente und e-Mails von WPATH zeigen: affirmativer Umgang…
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Regierung gibt zu: Zensurzonen-Plan um Abtreibungsorganisationen ohne „konkrete zahlenmäßige Erkenntnisse“
In der Fastenzeit beten auch in Deutschland wieder Menschen in der Nähe von Abtreibungsorganisationen. Ein neuer Gesetzesentwurf plant, Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einzuschränken: Bis zu 5000€ für Verhalten, das „verwirrend“ wirken könnte. Nach der Häufigkeit…
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Bundesregierung beschließt Einschränkung von Versammlungs- und Religionsfreiheit – Bis zu 5.000€ Bußgeld in Zensurzonen
Gesetzesentwurf zu Zensurzonen kriminalisiert Ehrenamtliche, die für Mütter und ungeborene Kinder beten und Hilfe anbieten. Rechtsexperte Dr. Böllmann: „Belästigung ist bereits verboten und das ist gut so. Friedliches Gebet, Hilfe und auch Meinungsäußerung sind aber…
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NEU: Staatsanwaltschaft legt Berufung in “Bibel-Tweet Fall” beim Obersten Gerichtshof Finnlands ein
Die Staatsanwaltschaft fährt, trotz Bestätigung des einstimmigen Freispruchs durch das Berufungsgericht, mit der strafrechtlichen Verfolgung der finnischen Parlamentarierin Päivi Räsänen und des Bischofs Pohjola fort
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NEU: Räsänen einstimmig freigesprochen – Meinungsfreiheit bestätigt, „Hassrede“-Vorwurf für Bibel-Tweet abgewiesen
Die Verhandlung gegen Päivi Räsänen vor dem Berufungsgericht in Helsinki ist beendet.
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