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Meinungsfreiheit
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Aviso: Urteil wegen Anklage gegen finnische Spitzenpolitikerin für Bibel-Tweet morgen (14. November) erwartet
Die Verhandlung gegen Päivi Räsänen vor dem Berufungsgericht in Helsinki ist beendet.
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Prozess gegen christliche Spitzenpolitikerin zu Ende: Staatsanwaltschaft nennt christliche Überzeugungen „beleidigend“
Die Verhandlung gegen Päivi Räsänen vor dem Berufungsgericht in Helsinki ist beendet.
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LIVE: Räsänen vor Gericht – Staatsanwaltschaft nennt ihre Veröffentlichung und Interpretation von Bibelversen „kriminell“
Der Strafprozess gegen die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen und den Bischof Juhana Pohjola ist vor dem Berufungsgericht in Helsinki im Gange.
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MORGEN: Finnische Politikerin wegen Bibel-Tweet vor Gericht
Päivi Räsänens Berufungsprozess wegen "Hassrede" beginnt morgen, 31. August. Räsänen steht auf einer Online-Pressekonferenz am 1.9.23 um 17:00 Uhr MESZ für Fragen zur Verfügung
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AVISO: Finnische Abgeordnete wegen Bibel-Tweet vor Gericht, Einladung zur Pressekonferenz nach Verfahren am 1. Sept
Räsänen steht auf einer von ADF International veranstalteten Online-Pressekonferenz am 1.9.23 um 17:00 Uhr MESZ für Fragen zur Verfügung
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Dr. Felix Böllmann zum Gerichtsurteil 303 Creative v. Elenis
Jeder Mensch sollte frei seine Überzeugung äußern können. Niemand darf zu etwas gezwungen werden, was eigenen grundlegenden Überzeugungen widerspricht. Das gilt in den USA genauso wie in Europa.
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebetsversammlungen vor Abtreibungsorganisation: Pläne der Ampelregierung durchkreuzt
Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat endgültig bestätigt, dass friedliche Gebetsversammlungen in der Nähe von Abtreibungsorganisationen nicht pauschal verboten werden dürfen.
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Warum es an der Zeit ist, für die Meinungsfreiheit einzutreten
Zensur ist eine schleichende Angelegenheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie oft unbemerkt bleibt. Um Zensur eindeutig zu erkennen, müsste man eben bemerken, was nicht gesagt wird. Es ist anstrengend – ja…
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Finnische Parlamentsabgeordnete feiert Jahrestag ihres Freispruchs trotz neuem “Hassrede” Verfahren
Obwohl Päivi Räsänen letztes Jahr in ihrem Fall um die Meinungsfreiheit einstimmig freigesprochen wurde, steht ihr nun im August 2023 ein weiterer Gerichtsprozess bevor. Kurz vor dem Jahrestag ihres Freispruchs am 30. März zeigt sich…
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Zensurzonen mit Grundgesetz unvereinbar
Zur Diskussion über Zensurzonen um Abtreibungsbezogene Einrichtungen verweist der Menschenrechtsexperte auf bereits bestehende Gesetze gegen Belästigung und verteidigt Religionsfreiheit. „Zensurzonen, Gebetsverbote und die Verbannung von Hilfsangeboten haben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.“ Kann es…
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