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Meinungsfreiheit
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Finnische Abgeordnete Päivi Räsänen warnt in Kanada vor schärferen „Hassrede“ Gesetzen
OTTAWA (2 Juni 2026) — Die finnische Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen hat den Menschenrechtsausschuss des kanadischen Senats eindringlich vor einer Verschärfung der „Hassrede“-Gesetze gewarnt. Anlass ist der neue Gesetzentwurf C‑9, der eine zentrale…
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Australisches Gericht weist den Fall „What is a woman?“ (Was ist eine Frau?) zurück
Das australische Bundesgericht urteilte, dass die auf Frauen beschränkte Mitgliedsregelung der App „Giggle for Girls“ einen Mann, der sich als Frau identifiziert, „unmittelbar diskriminiert“ habe Die Gründerin Sall Grover kündigte an, dass sie beabsichtigt, beim obersten Gerichtshof Australiens Berufung einzulegen
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Meinungsfreiheit unter Druck: Joachim Steinhöfel über Zensur, DSA & „Desinformation“
Wer entscheidet, was gesagt werden darf? In diesem Gespräch analysieren Joachim Steinhöfel und Dr. Felix Böllmann von ADF International die wachsenden Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch NetzDG, Digital Services Act (DSA) und den Kampf gegen…
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Neue Ermittlungen gegen brasilianische Kommentatorin wegen „transphober“ Posts
Die brasilianische Social-Media-Kommentatorin Nine Borges wurde nach neuen Ermittlungen zu ihren Social-Media-Aktivitäten zu einer polizeilichen Vernehmung am 25. Februar geladen.
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X legt beim höchsten europäischen Gericht Berufung gegen 120-Mio.-Euro-Strafe ein
Im Dezember verhängte die Europäische Kommission gegen X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro auf Grundlage des Digital Services Act (DSA), eines EU-Gesetzes zur Regulierung von Online-Inhalten.
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Bis zu 10 Jahren Haft: Brasilianisches Gericht verhandelt Fall einer Veterinärstudentin wegen Social-Media-Kommentare über Gender-Ideologie
Gegen Isadora Borges wurde aufgrund von Beiträgen auf X zur Gender-Ideologie Anklage erhoben; die erste Anhörung in dem Verfahren fand am 10. Februar statt. Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, nachdem Elon Musk einen Post über…
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Angeklagt wegen eines Bibel-Zitats: Finnische Abgeordnete kritisiert „europäische Zensur“ vor dem US-Kongress
Bei einer Anhörung des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses berichtete die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen über ihre seit sechs Jahren andauernde strafrechtliche Verfolgung wegen mutmaßlicher “Hassrede” aufgrund eines Bibelzitats auf Twitter
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Wiener Gericht bestätigt Grundrechte: friedliche Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen von Versammlungsfreiheit gedeckt
Das Verwaltungsgericht Wien hat in zwei Entscheidungen die Versammlungsfreiheit des Vereins Jugend für das Leben (JfL) gestärkt und die ablehnenden Bescheide der Landespolizeidirektion Wien (LPD) am 8.1.2026 vollinhaltlich aufgehoben. Damit bestätigte das Gericht, dass eine…
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Polizeiliche Ermittlungen gegen brasilianische Influencerin nach Gender-Ideologie-Kritik im Internet
Die brasilianische Social-Media-Kommentatorin Nine Borges wird von der Bundespolizei wegen angeblicher „Transphobie” strafrechtlich verfolgt, nachdem sie ein Video postete, in dem sie die Gender-Ideologie kritisierte. Der Fall Borges verdeutlicht einen allgemeinen Trend der brasilianischen Regierung,…
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Großbritannien: Christin wegen stillen Gebets strafrechtlich verfolgt
Die ehrenamtliche Helferin Isabel Vaughan-Spruce, die zuvor vor Gericht freigesprochen wurde und von der Polizei eine Entschädigung für zwei ungerechtfertigte Festnahmen erhielt, wurde erneut angeklagt. Vaughan-Spruce wird am 29. Januar vor Gericht erscheinen, unterstützt von…
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