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Meinungsfreiheit unter Druck: Joachim Steinhöfel über Zensur, DSA & „Desinformation“

Wenn der Staat festlegt, was „wahr“ ist, wird die Meinungsfreiheit zur Machtfrage. In diesem Gespräch geht es um genau diesen Kipppunkt: Wo endet legitimer Schutz vor Straftaten und wo beginnt Zensur?

Joachim Steinhöfel, einer der profiliertesten Anwälte für Meinungsfreiheit in Deutschland, und Dr. Felix Böllmann, Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International, erklären, wie sich der Druck auf die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren verändert hat: von der Inhaltsmoderation auf Plattformen bis hin zu staatlichem Einfluss durch Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act.

Mit konkreten Fällen und einem Blick nach Europa zeigen die beiden, warum die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie ist: Ohne offenen Diskurs entscheidet am Ende nicht das bessere Argument, sondern nur noch, wer die stärkeren Hebel hat.

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