- Kanada erwägt, den Schutz religiöser Meinungsäußerungen im Strafgesetzbuch abzuschwächen.
- Päivi Räsänen warnt im kanadischen Senat: Ihr eigener Fall zeige, wie schnell demokratische Gesellschaften in Richtung Zensur abrutschen können.
OTTAWA (02. Juni 2026) – Die finnische Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen hat den Menschenrechtsausschuss des kanadischen Senats eindringlich vor einer Verschärfung der „Hassrede“-Gesetze gewarnt. Anlass ist der neue Gesetzentwurf C‑9, der eine zentrale Schutzklausel streichen soll: Religiöse Äußerungen, die bislang „im guten Glauben“ geschützt waren, könnten künftig strafbar werden – mit bis zu zwei Jahren Haft.
Räsänen berichtete Anfang Juni auf Einladung kanadischer Senatoren im Menschenrechtsausschuss von ihrer fast siebenjährigen Strafverfolgung in Finnland. Ihre Äußerungen zu Ehe und Sexualethik in sozialen Medien und in einer Kirchenbroschüre hatten zu Ermittlungen, öffentlichen Anfeindungen und schließlich zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs geführt. Das Gericht stellte im März diesen Jahres fest, dass ihre Äußerungen keine Anstiftung zu Hass oder Gewalt enthielten. Dennoch wurde sie verurteilt, da die Mehrheit der Richter die Schwelle zur strafbaren Aufstachelung gegen eine Bevölkerungsgruppe als überschritten ansah. In der finnischen Öffentlichkeit hatte das Urteil eine politische Debatte entfacht und für große Verunsicherung gesorgt. In Kanada erinnerte Räsänen daran, dass die Ursache dafür in vagen Hassrede-Gesetzen liege:
„Das schüchtert nicht nur Christen ein, sondern jeden, der außerhalb eines staatlich gebilligten Konsenses spricht.“
Mit Blick auf Kanada warnte sie vor den Folgen eines solchen Gesetzes: Bürger würden sich aus Angst vor Strafverfolgung selbst zensieren, gesellschaftlich notwendige Debatten würden verstummen.
„Zensur ist eine der größten Bedrohungen für die Demokratie in Europa“, so Räsänen. „Man muss meine Überzeugungen nicht teilen, um die Gefahr zu erkennen.“
Hintergrund
Der finnische Oberste Gerichtshof verurteilte Räsänen in einem Punkt wegen „Hassrede“ im Zusammenhang mit einer Kirchenbroschüre von 2004. Auch Bischof Juhana Pohjola und die Luther-Stiftung Finnland wurden schuldig gesprochen. Seit 2019 laufen gegen Räsänen Ermittlungen wegen verschiedener Äußerungen zu Ehe und Sexualität; zweimal war sie zuvor freigesprochen worden. Nun will sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
