Europas oberstes Gericht entscheidet über Anfechtung des Verbots von Covid-19-Gottesdiensten

  • ADF International interveniert beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Fällen, die pauschale Verbote von Gottesdiensten in Kroatien und Griechenland anfechten
  • Das Urteil folgt auf Urteile, die das Recht auf Religionsausübung in Schottland, der Schweiz und Chile bestätigen

STRASBURG (12. Oktober 2021) – Ist es legal, wenn eine Regierung öffentliche Gottesdienste im Namen des Gesundheitsschutzes vollständig verbietet? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über diese Frage im Zusammenhang mit Verboten entscheiden, die im Jahr 2020 in Griechenland und Kroatien verhängt wurden.

„Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das den höchsten Schutz genießen muss. Dazu gehört auch das Recht, seinen Glauben in der Öffentlichkeit zu bekunden. Dieses Recht ist durch europäisches Recht geschützt. Doch während der Pandemie sahen wir, wie mehrere Regierungen in ganz Europa unverhältnismäßige Verbote zur Öffnung von Gotteshäusern verhängten. Es gibt keinen Grund, warum die Behörden nicht Lösungen finden könnten, die sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die gemeinschaftliche Religionsausübung schützen. Für gläubige Menschen kann der gemeinsame Gottesdienst genauso wichtig sein wie die Versorgung mit Nahrung und Wasser. Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof das Recht aller Menschen, ihren Glauben zu leben, aufrechterhalten wird, so wie es in Schottland, der Schweiz und anderswo geschehen ist“, sagte Robert Clarke, stellvertretender Direktor (Advocacy) von ADF International.

 

Ein globaler Trend: Unverhältnismäßige Verbote von Gottesdiensten werden für „rechtswidrig“ erklärt

Die Menschenrechtsgruppe ADF International hat ähnliche Klagen gegen pauschale Verbote von Gottesdiensten in Europa, Afrika und Lateinamerika unterstützt.

„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Regierungen weltweit die Kirchen wieder geöffnet haben. Aber rechtliche Anfechtungen von Gottesdienstverboten bleiben wichtig. Die Gerichte haben nun die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der Gemeinschaft nie wieder der Zugang zu einem Ort verwehrt wird, an dem sie sich mit Gott treffen und den Leidenden in Zeiten der Not dienen kann“, erklärte Clarke.

Im März stellte das oberste schottische Zivilgericht fest, dass ein generelles Verbot öffentlicher Gottesdienste rechtswidrig war. Die Anfechtung wurde von 27 Religionsführern und einem Glasgower Priester, Canon Tom White, erfolgreich eingereicht. In der schottischen Entscheidung wurde bekräftigt, dass jede Einschränkung der Grundfreiheiten notwendig und verhältnismäßig sein muss. Im November 2020 hatten die leitenden medizinischen und wissenschaftlichen Berater von Westminster eingeräumt, dass die Beweise für Kirchenschließungen bestenfalls „anekdotisch“ seien und „nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhen“.

Einen Tag nach dem schottischen Urteil im März entschied der chilenische Oberste Gerichtshof einstimmig, dass die COVID-19-Beschränkungen in diskriminierender Weise gegen Gläubige in Chile angewandt wurden. In dem wegweisenden Urteil wurde anerkannt, dass die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist, das nicht einfach ausgesetzt werden kann.

 

Gerichte entscheiden über Anfechtungen des Verbots von Gottesdiensten in Irland, Uganda und Südafrika

In Uganda, wo ADF International die Anfechtungen einer Allianz von katholischen, evangelikalen und muslimischen Glaubensvertretern sowie von Parlamentariern unterstützt, sind derzeit Gerichtsverfahren im Gange. Den ganzen Sommer über durften Einkaufszentren und Spielhallen geöffnet werden, Kirchen hingegen nicht.

Eine ähnliche Anfechtung ist auch vor dem Gericht in Irland anhängig, wo fast ein Jahr lang gläubige Menschen für den Besuch öffentlicher Gottesdienste kriminalisiert wurden. Wer sein Haus verließ, um einen Gottesdienst zu besuchen, konnte mit einer Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.letusworship.global/ireland.

Kindheit durch Zwangsheirat geraubt

„Am 11. Oktober feiern wir den Internationalen Tag des Mädchens, doch in Pakistan haben tausende von Mädchen nichts zu feiern. Der Fall der Vierzehnjährigen Maira unterstreicht das Problem der Zwangsbekehrung durch Heirat in ihrem Land. Jedes Jahr betrifft es schätzungsweise 1’000 Mädchen, meist im Alter von 12 bis 15 Jahren, die religiösen Minderheiten in Pakistan angehören.

2020 wurde Maira auf ihrem Weg zur Schule in der Stadt Faisalabad entführt. Sie wurde misshandelt, erpresst und mit einem viel älteren muslimischen Mann zwangsverheiratet. Das ist kein Einzelfall, sondern vielmehr Beispiel einer ruchlosen Taktik. Alle paar Wochen berichten pakistanische Medien von noch einem Christen- oder Hindu-Mädchen, das durch eine Zwangsheirat zur Abkehr von ihrem Glauben gezwungen wurde.“  Klicken Sie hier, um den ganzen Artikel auf livenet.ch zu lesen.

UN: Internationales Engagement für Afghanistan muss von der Achtung religiöser Minderheiten abhängen

  • Erste UN-Resolution mit ausdrücklicher Forderung nach Religionsfreiheit in Afghanistan verabschiedet
  • UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt der Taliban gegen religiöse Minderheiten und fordert Staaten auf, ihr Engagement für das Land von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen

GENF (07. Oktober 2021) – Fast zwei Monate nach der raschen Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution verabschiedet, in der die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in Afghanistan, auch gegen Angehörige religiöser Minderheiten, „aufs Schärfste“ verurteilt werden.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Krise in Afghanistan wird in einer UN-Resolution ausdrücklich die strikte Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Beziehungen zu einer künftigen afghanischen Regierung davon abhängig zu machen, „dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Afghanen, einschließlich Frauen, Mädchen, Kinder und Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten, geachtet werden“. Darüber hinaus sieht die Resolution, die mit 28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen wurde, im Einklang mit den Forderungen mehrerer religiöser Nichtregierungsorganisationen, darunter ADF International, die Einrichtung eines speziellen Mechanismus vor, der die Entwicklung der Menschenrechtslage im Land überwachen soll.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. In Afghanistan sind Angehörige religiöser Minderheiten, darunter auch Christen, gezwungen, vor dem sicheren Tod zu fliehen oder sich in abgelegenen Gebieten des Landes zu verstecken – gestrandet und ohne Hoffnung auf Rettung. Wir freuen uns, dass der UN-Menschenrechtsrat ihre verzweifelte Lage endlich zur Kenntnis genommen hat und den Appellen der religiösen Organisationen gefolgt ist, sich der Verurteilung aller religiös motivierten Gewalttaten anzuschließen und auf die uneingeschränkte Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit zu drängen“, sagte Giorgio Mazzoli, Vertreter der ADF International beim Menschenrechtsrat in Genf.

„Die heute angenommene Resolution mag in ihrer unmittelbaren Wirkung begrenzt sein, aber sie ist ein bedeutsames Signal, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, tatenlos zuzusehen, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten in solch ernster Weise gefährdet sind. Wir fordern nun die Staaten auf, die vollständige Umsetzung der Resolution zu gewährleisten, indem sie alle diplomatischen, politischen und sonstigen geeigneten Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die tatsächliche Kontrolle ausüben, in vollem Umfang für ihr Versagen bei der Achtung der Menschenrechte und der Bestrebungen des afghanischen Volkes zur Rechenschaft gezogen werden“, fuhr er fort.

 

Resolution wird von religiösen Organisationen begrüßt

Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen, darunter ADF International, die Weltweite Evangelische Allianz, Christian Solidarity Worldwide, die Weltweite Baptistenallianz, CAP Freedom of Conscience und die Ethics and Religious Liberty Commission, begrüßten den Schritt. Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass die katastrophale Lage religiöser Minderheiten und die fehlende Religions- und Glaubensfreiheit in Afghanistan bei den Verhandlungen über den Resolutionsentwurf stärker berücksichtigt werden. Berichten zufolge haben die Christen vor Ort geäußert, dass sie mit dem sicheren Tod rechnen. In Berichten wird von der Hinrichtung von Personen berichtet, die in öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Bibelsoftware auf ihren Smartphones angetroffen wurden. Darüber hinaus kündigen die Taliban bereits Pläne an, „die Unwissenheit der Irreligion auszurotten“, indem sie nicht-muslimische Frauen und Mädchen als Sexsklaven nehmen und Jungen zum Dienst als Soldaten zwingen.

Das aktuelle Ergebnis stellt eine deutliche Veränderung gegenüber der letzten Resolution des Menschenrechtsrates zur Lage in Afghanistan dar. Die erste Resolution, die im August verabschiedet wurde, wurde weithin kritisiert, weil sie „zurückhaltend“ sei, die Taliban nicht zur Rechenschaft ziehe und daher „eher eine Beleidigung des afghanischen Volkes als eine Antwort auf die Krise“ darstelle.

„Die bisher unzureichende Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird diejenigen, die für solch erschütternde Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, nur ermutigen, weiterhin ungestraft zu handeln. Wir hoffen, dass die heute vom Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution einen Wendepunkt für den Schutz der Menschen in Afghanistan darstellt, die allein aufgrund ihres Glaubens ernsthaft bedroht sind“, fügte Mazzoli hinzu.

Zwangsverheiratetes Mädchen äußert sich am Internationalen Tag des Mädchens

 
  • Mädchen aus religiösen Minderheiten in Süd Asien werden durch Zwangsehen zur Abkehr von ihrem Glauben gezwungen
  • Menschenrechtsorganisation fordert die pakistanische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Zwangsheirat und Zwangsbekehrung von Mädchen zu verhindern
  • Unterstützer sind aufgerufen, einen offenen Brief zu unterzeichnen, am 11. Oktober etwas Grünes zu tragen und das Foto mit dem Hashtag #EndForcedMarriage zu posten

LAHORE (7. Oktober 2021) – Am 11. Oktober feiern wir den internationalen Tag des Mädchens, doch in Süd Asien fürchten viele Mädchen um ihre Sicherheit. Die 14-jährige Maira ist eines der schätzungsweise 1.000 Mädchen in Pakistan, die jährlich gegen ihren Willen verheiratet werden. Doch Maira konnte ihrem Entführer und „Ehemann“ entkommen. Sie wartet nun versteckt, während ihr Anwaltsteam vor Gericht für die Annullierung ihrer Heiratsurkunde kämpft. Die Menschenrechtsorganisation ADF International unterstützt Mairas Fall und sammelt Unterschriften für einen offenen Brief an den pakistanischen Premierminister Imran Khan. So fordert sie die pakistanische Regierung auf, gegen diese Bedrohung vorzugehen, die insbesondere Mädchen aus religiösen Minderheiten betrifft.

„Ich wurde gewaltsam entführt, gezwungen Dokumente zu unterschreiben, und mir wurde gesagt, dass ich Muslima werden müsse. Außerdem wurde mir gesagt, dass ich jetzt verheiratet bin und nicht zu meinen Eltern zurückkehren darf. Sie drohten damit, meine Eltern zu töten und meiner Familie etwas anzutun. Ich danke Gott, dass Sumera meine Anwältin ist. Ich appelliere an die pakistanische Regierung, diesem Fall Aufmerksamkeit zu schenken und für eine ordnungsgemäße Strafverfolgung zu sorgen”, sagte Maira.

Kampagne #EndForcedMarriage gestartet

Der von ADF International verfasste offene Brief fordert die pakistanische Regierung auf, Meldestellen einzurichten, Minderjährige zu ihren Eltern zurückzubringen und Polizei und Justiz zu schulen, um Mädchen aus religiösen Minderheiten besser zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation ruft Unterstützer der Kampagne auf, am 11. Oktober ein Bild von sich in grüner Kleidung mit dem Hashtag #EndForcedMarriage zu posten und den Brief auf EndForcedMarriage.org zu unterschreiben.

„Niemand sollte aufgrund seines Glaubens verfolgt werden. Doch in Süd Asien werden junge christliche Mädchen entführt und durch Zwangsheirat bekehrt. Mairas Fall ist nur ein schockierendes Beispiel von vielen. Wir rufen unsere Unterstützer dazu auf, sich der #EndForcedMarriage-Kampagne anzuschließen und den offenen Brief zu unterschreiben, um maximalen internationalen Druck auf die pakistanischen Behörden auszuüben und um diese Mädchen wissen zu lassen, dass jemand ihre Stimme hört“, so Tehmina Arora, Direktorin der Rechtsabteilung in Asien bei ADF International.

Pakistan muss Mädchen wie Maira schützen

Maira war auf dem Weg zur Schule in ihrer Stadt Faisalabad, als sie entführt wurde. Es gelang ihr, ihrem Entführer zu entkommen, aber nicht bevor sie misshandelt, erpresst und mit einem viel älteren muslimischen Mann zwangsverheiratet wurde. Als Mairas Eltern vor Gericht gingen, um das Sorgerecht wiederzuerlangen, ordnete der Oberste Gerichtshof von Lahore zunächst an, dass sie ihrem Entführer zurückgegeben werden sollte. Während Maira nun versteckt wartet, setzt sich Sumera Shafiq, Partneranwältin von ADF International, für die Annullierung ihrer Heiratsurkunde ein.

Pakistan gilt als einer der gefährlichsten Orte für christliche Mädchen. Mairas Fall unterstreicht das Problem der Zwangsbekehrung durch Heirat. Jedes Jahr betrifft das schätzungsweise 1.000 Mädchen, meist im Alter von 12 bis 15 Jahren, die religiösen Minderheiten in Pakistan angehören.

Diese Praxis wird in der Regel durch Entführung, sexuelle Gewalt und Erpressung durchgeführt. Die lokalen Behörden sind in solchen Fällen häufig mitschuldig. Das Gesetz zur Beschränkung der Kinderheirat legt das Heiratsalter für Mädchen auf 16 Jahre fest. Doch die Gerichte folgen nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Die Opfer wurden bei rechtlichen Anfechtungen meist an ihre Entführer zurückgegeben.

Ein weltweites Problem

Zwangsbekehrung durch Zwangsverheiratung betrifft nicht nur Pakistan. Medien berichten über Mädchen, die von den Taliban in Afghanistan zwangsverheiratet werden. Die Taliban haben auch Pläne veröffentlicht, „die Unwissenheit der Irreligion auszurotten“, indem sie nicht-muslimische Frauen und Mädchen zu Sexsklaven machen. In Norden Nigerias sind viele christliche Mädchen von Zwangsheiraten und Zwangsbekehrung zum Islam betroffen. Im Nordwesten Nigerias liegt das durchschnittliche Heiratsalter bei nur 15 Jahren, und die Mädchen haben in der Regel kein Mitspracherecht. Laut UN Women wurden weltweit etwa 700 Millionen Mädchen vor ihrem achtzehnten Geburtstag verheiratet. In Entwicklungsländern wird jedes dritte Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet, und jedes neunte Mädchen wird verheiratete, bevor sie 15 Jahre alt wird.

„Die pakistanische Regierung muss mehr tun, um solche extremen Verletzungen der Grundrechte im Lande zu verhindern. Mairas Fall ist ein viel zu häufiges Beispiel für dieses Problem, mit dem insbesondere religiöse Minderheiten in Pakistan konfrontiert sind. Es darf nicht länger unbemerkt bleiben. Alle Menschen haben das Recht, ihren Glauben frei zu wählen und auszuleben, ohne Gewalt befürchten zu müssen. Alle Staaten müssen sicherstellen, dass ihre Gesetze und ihre Politik im Einklang mit ihren Verpflichtungen zum Schutz der Religionsfreiheit nach internationalem Recht stehen“, sagte Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International.