Finnlands Oberstes Gericht verurteilt Päivi Räsänen wegen „Hassrede“
Päivi Räsänen wurde gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola strafrechtlich verurteilt, weil sie in einem Pamphlet von 2004 ihre Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik für ihre Kirche veröffentlicht hatte. Gleichzeitig bestätigte der Oberster Gerichtshof Finnlands einstimmig ihren Freispruch im Fall ihres Bibel-Tweets von 2019. ADF International steht ihr zur Seite, und wir brauchen Ihre Unterstützung.
Am 26. März 2026 fällte der Oberste Gerichtshof Finnlands im Fall der Abgeordneten Päivi Räsänen ein uneinheitliches Urteil. Nach fast sieben Jahren hat der finnische Oberste Gerichtshof in einer knappen 3 zu 2 Entscheidung die Parlamentarierin Päivi Räsänen in einem Anklagepunkt wegen „Hassrede“ schuldig gesprochen, der sich auf die Äußerung ihrer Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer zwanzig Jahre alten Kirchenbroschüre bezieht. Räsänen wurde gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola strafrechtlich verurteilt, weil er das Pamphlet von 2004 für ihre Kirche veröffentlicht hatte. Gleichzeitig sprach der Oberste Gerichtshof Räsänen einstimmig von der Anklage bezüglich ihres Bibelvers-Tweets von 2019 frei.
Das ist jedoch noch nicht das Ende. Unser Einsatz für die Meinungsfreiheit in Europa und darüber hinaus geht weiter. So gab Päivi Räsänen Anfang Mai bekannt, dass sie nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen wird. ADF International unterstützt sie dabei und sieht in ihrem Fall ein europaweit wegweisendes Verfahren für die Meinungsfreiheit. Er zeigt deutlich, warum es wichtiger denn je ist, sogenannten „Hassrede“-Gesetzen entschieden entgegenzutreten. Denn solche Gesetze bremsen die öffentliche Debatte und gefährden freie und demokratische Gesellschaften.
Wir bei ADF International sind außerordentlich stolz auf Päivi und Bischof Juhana – auf ihren Mut, ihre Integrität und ihre Standhaftigkeit. Sie sind nicht nur für sich selbst eingestanden, sondern für die Freiheit aller, ihre Meinung offen und ohne Angst zu äußern.
Der Fall Päivi Räsänen
Päivi Räsänen ist seit 1995 Mitglied des finnischen Parlaments. Von 2004-2015 war sie Vorsitzende der Christdemokraten und von 2011-2015 war sie Innenministerin. Sie ist Ärztin, Mutter von fünf Kindern und Großmutter von zwölf Enkelkindern. Außerdem ist sie aktives Mitglied der finnischen lutherischen Kirche.
Alles begann im Juni 2019 als Päivi Räsänen ein Bild auf X (vormals Twitter) postete und in dem Tweet die offizielle Unterstützung des LGBTQ Events ‚Pride 2019‘ durch die Evangelisch-Lutherischen Kirche hinterfragte. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen Römerbrief (Röm. 1, 24-27).
Für diesen Tweet wurde sie strafrechtlich verfolgt. Am 29. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen Päivi Räsänen wegen dreifacher „Volksverhetzung gegen Minderheiten“. Der Straftatbestand der „Volksverhetzung gegen Minderheiten“ fällt in Finnland unter das Kapitel „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Strafgesetzbuch.
Die Polizei hatte zudem eine Broschüre untersucht, die sie 2004 für ihre Kirche verfasst hatte, mit dem Titel: „Als Mann und Frau schuf er sie“ – zum Thema Sexualität und Ehe.
Päivi Räsänen wurde der „Hassrede“ beschuldigt sie öffentlich ihre Meinung zu Ehe und menschlicher Sexualität geäußert hatte: in der Broschüre „Als Mann und Frau erschuf er sie“ aus dem Jahr 2004, in einer Radiosendung 2019, sowie in dem besagten Tweet im Juni 2019, der sich an die Kirchenleitung richtete.
Auch Bischof Juhana Pohjola, der Vorsitzende des Internationalen Lutherischen Rates wurde angeklagt wegen der Veröffentlichung der Broschüre aus dem Jahr 2004.
Am 30. März 2022 sprach das Bezirksgericht beide einstimmig frei. Im August 2023 kam es zu einem Verfahren vor dem finnischen Berufungsgericht.
Das zweite Urteil bestätigt den einstimmigen Freispruch des Bezirksgerichts. Das Berufungsgericht stellte fest, dass es „auf der Grundlage der in der Hauptverhandlung vorgelegten Beweise keinen Grund hat, den Fall in irgendeiner Hinsicht anders zu beurteilen als das Bezirksgericht. Es gibt daher keinen Grund, das Urteils des Bezirksgerichts zu ändern.“
Doch der zermürbende Prozess war immer nicht abgeschlossen. Trotz zweier einstimmiger Freisprüche legte die Staatsanwaltschaft erneut Berufung ein. Wegen der Radiodebatte wurde der Oberste Gerichtshof jedoch nicht mehr angerufen, da die Staatsanwaltschaft diesen Punkt nicht weiterverfolgte; Räsänens bereits früher erfolgter Freispruch in diesem Punkt bleibt daher bestehen. Am 30. Oktober 2025 fand die mündliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Finnlands statt.
Nach der Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs brachte Päivi ihre tiefe Enttäuschung zum Ausdruck. Sie erklärte, dass das Urteil ihr grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat, und zeigte sich zutiefst besorgt darüber, was dies für das Recht auf freie Meinungsäußerung jedes Menschen in Finnland und darüber hinaus bedeute.
Was steht auf dem Spiel?
Der Fall von Päivi Räsänen, verdeutlicht die Risiken, die durch die aktuellen Bestimmungen zu „Hassrede” in Finnland entstehen. Das finnische Gesetz gegen „Volksverhetzung gegen Minderheiten” hat eine strafrechtliche Verfolgung friedlicher Äußerungen und Überzeugungen ermöglicht.
Der Strafprozess gegen Päivi Räsänen macht deutlich, wie gefährlich zu weit gefasste „Hassrede“-Gesetze sind. Sie können Bürger jahrelangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren aussetzen – nicht etwa, weil sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen hätten, sondern weil sie ihre Überzeugungen friedlich geäußert haben. Doch alle friedlichen Meinungsäußerungen stehen unter dem Schutz des internationalen Menschenrechts auf freie Rede. Gesetze, die Hass oder Gewalt verhindern sollen, dürfen niemals als Waffe gegen unliebsame Überzeugungen missbraucht werden.
Die Tragweite dieses Falls reicht weit über Finnland hinaus. Nach europäischem Recht – insbesondere dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) – kann die Rechtslage in einem Mitgliedstaat direkten Einfluss darauf haben, welche Online-Inhalte in der gesamten Europäischen Union zulässig sind.
Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission daran, „Hassrede“ als Straftatbestand auf EU-Ebene zu verankern – und strebt damit an es auf eine Stufe mit Verbrechen wie Terrorismus und Menschenhandel. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, müssten sämtliche Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen. Das würde den ohnehin enger werdenden Raum für freie Meinungsäußerung in Europa noch weiter einschränken – mit fatalen Folgen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
ADF International unterstützt Päivi und Bischof Pohjola weiterhin, während sie eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anstreben, um die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen zu verteidigen. Doch dafür braucht es Menschen wie Sie Werden Sie sie dabei unterstützen?
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Ich spende, dass die Kosten für das bevorstehende Gerichtsverfahren in Straßburg für Sie gedeckt werden können und hoffe sehr dass sich noch viele Spender finden werden, und bete, dass die Gerechtigkeit Gottes in diesem Verfahren siegen wird, und die Gegner der christlichen und menschenwürdigen Werte zum Schweigen gebracht werden. Gott der Herr möge bei der Gerichtshandlung gegenwärtig sein und den Richtern eine gerechte Beurteilung des Falles schenken. Gott segne Sie. Und stellen Sie sich unter den Schirm des Höchsten.Psalm 91. Gesegnete Grüße aus Deutschland aus dem schönen Lahr /Schwarzwald
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2.Thessalonians 1: 4: ... so that we ourselves glory in you in the churches of God for your patience and faith in all your persecutions and in the afflictions which ye endure; ... May God blesses you!
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Thank you, Päivi, for choosing to stand up. For all of us. May God guide you step by step and envelop you in His peace. You are so radiant, shining forth God's love despite all the … Weiterlesen
Thank you, Päivi, for choosing to stand up. For all of us. May God guide you step by step and envelop you in His peace. You are so radiant, shining forth God's love despite all the unjustice you had and have to face. Much love from Germany, Doris
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Finnische Anwälte, die seit Jahren am Gericht sind, sagten, die Bibel sei während eines Prozesses noch nie auf so eine Art und Weise vorgelesen worden.
Paul Coleman
Geschäftsführer und zuständiger Anwalt für den Fall bei ADF International.
Erfahren Sie mehr über Päivi und diesen Fall
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