Fall um Bibel-Tweet erreicht entscheidenden Höhepunkt vor dem finnischen Obersten Gerichtshof
Die langjährige Parlamentarierin Päivi Räsänen wird am 30. Oktober zum DRITTEN Mal vor Gericht stehen, nachdem sie ihre christlichen Überzeugungen in einem Tweet zum Ausdruck gebracht hatte.
Der Prozess beginnt in:
Päivi Räsänen wird weiterhin strafrechtlich verfolgt, weil sie in einem Tweet aus dem Jahr 2019 ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualität zum Ausdruck gebracht hat. Nach Durchführung mehrerer Vernehmungen durch die Polizei wurde sie im April 2021 zusammen mit Bischof Juhana Pohjola offiziell wegen dreifacher „Hassrede” angeklagt. Seit Beginn des Prozesses koordiniert ADF International mit der Hilfe lokaler Partneranwälte die rechtliche Verteidigung von Päivi Räsänen und Bischof Pohjola und setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.
Trotz zwei einstimmiger Freisprüche tritt die Zensurkampagne der Staatsanwaltschaft mit der Verhandlung am 30. Oktober 2025 bereits in ihr siebtes Jahr.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe in Höhe von mehreren zehntausend Euro sowie die Zensur von Päivi Räsänens Veröffentlichungen.
Der Fall Päivi Räsänen
Päivi Räsänen ist seit 1995 Mitglied des finnischen Parlaments. Von 2004-2015 war sie Vorsitzende der Christdemokraten und von 2011-2015 war sie Innenministerin. Sie ist Ärztin, Mutter von fünf Kindern und Großmutter von zwölf Enkelkindern. Außerdem ist sie aktives Mitglied der finnischen lutherischen Kirche.
Alles begann im Juni 2019 als Päivi Räsänen ein Bild auf X (vormals Twitter) postete und in dem Tweet die offizielle Unterstützung des LGBTQ Events ‚Pride 2019‘ durch die Evangelisch-Lutherischen Kirche hinterfragte. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen Römerbrief (Röm. 1, 24-27).
Für diesen Tweet wurde sie strafrechtlich verfolgt. Am 29. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen Päivi Räsänen wegen dreifacher „Volksverhetzung gegen Minderheiten“, weil sie öffentlich ihre Meinung zu Ehe und menschlicher Sexualität geäußert hatte: in der Broschüre „Als Mann und Frau erschuf er sie“ aus dem Jahr 2004, in einer Radiosendung 2019, sowie in dem besagten Tweet im Juni 2019, der sich an die Kirchenleitung richtete.
Im Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zog die Staatsanwaltschaft den Anklagepunkt zur Radiodebatte zurück.
Auch Bischof Juhana Pohjola, der Vorsitzende des Internationalen Lutherischen Rates wurde angeklagt wegen der Veröffentlichung der Broschüre aus dem Jahr 2004. Der Straftatbestand der „Volksverhetzung gegen Minderheiten“ fällt in Finnland unter das Kapitel „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Strafgesetzbuch.
Am 30. März 2022 sprach das Bezirksgericht beide einstimmig frei. Im August 2023 kam es zu einem Verfahren vor dem finnischen Berufungsgericht.
Das zweite Urteil bestätigt den einstimmigen Freispruch des Bezirksgerichts. Das Berufungsgericht stellte fest, dass es „auf der Grundlage der in der Hauptverhandlung vorgelegten Beweise keinen Grund hat, den Fall in irgendeiner Hinsicht anders zu beurteilen als das Bezirksgericht. Es gibt daher keinen Grund, das Urteils des Bezirksgerichts zu ändern.“
Der Prozess als Strafe
Doch der zermürbende Prozess ist noch immer nicht beendet. Trotz der bisherigen Freisprüche hat die Staatsanwaltschaft erneut Berufung eingelegt. Nun steht mehr auf dem Spiel als je zuvor, da sich Päivi Räsänen auf einen dritten Prozess vorbereitet, diesmal vor Finnlands höchstem Gericht.
Auch in diesem Verfahren steht ADF International Päivi Räsänen zur Seite, die sich für das Recht aller Menschen einsetzt, ihre Überzeugungen frei zu äußern. Nun steht hoffentlich der letzte wegweisende Schritt in ihrem Einsatz für die Meinungsfreiheit bevor.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind Päivis Überzeugungen, die in der Bibel und der christlichen Tradition verwurzelt sind, hasserfüllt und kriminell. Die eigentliche Botschaft hinter dem Prozess wird immer deutlicher: Wer eine andere Weltanschauung hat als der Staat, der sollte sie nicht öffentlich teilen. Päivis Prozess zeigt, wie weit die Staatsanwaltschaft gehen kann, um abweichende Weltanschauungen und Ansichten zum Schweigen zu bringen und sogar zu bestrafen. Eine solche Verfolgung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schüchtert all jene ein, die es wagen, ihre Überzeugungen zu äußern.
„Jetzt ist es an der Zeit zu sprechen. Denn je länger wir schweigen, desto enger wird der Raum für Meinungs- und Religionsfreiheit. Wenn ich verurteilt werde, wäre die schlimmste Konsequenz nicht die Geldstrafe, sondern die Zensur.“
Was steht auf dem Spiel?
Der Fall von Päivi Räsänen, der trotz zweier Freisprüche noch immer anhängig ist, verdeutlicht die Risiken, die durch die aktuellen Bestimmungen zu „Hassrede” in Finnland entstehen. Das finnische Gesetz gegen „Volksverhetzung gegen Minderheiten” hat eine strafrechtliche Verfolgung friedlicher Äußerungen und Überzeugungen ermöglicht.
Der Strafprozess gegen Päivi Räsänen macht deutlich, wie gefährlich zu weit gefasste „Hassrede“-Gesetze sind. Sie setzen Bürger jahrelangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren aus – nicht etwa, weil sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen hätten, sondern weil sie ihre Überzeugungen friedlich geäußert haben. Doch gerade solche friedlichen Meinungsäußerungen stehen unter dem Schutz des internationalen Menschenrechts auf freie Rede. Gesetze, die Hass oder Gewalt verhindern sollen, dürfen niemals als Waffe gegen legitime Überzeugungen missbraucht werden.
Die Tragweite dieses Falls reicht weit über Finnland hinaus. Nach europäischem Recht – insbesondere dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) – können Entscheidungen in einem Mitgliedstaat direkten Einfluss darauf haben, welche Inhalte online in der gesamten Europäischen Union zulässig sind. Ein einzelnes Urteil kann so zu einem Präzedenzfall für alle Europäer werden.
Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission daran, „Hassrede“ als Straftatbestand auf EU-Ebene zu verankern – und stellt es damit auf eine Stufe mit Verbrechen wie Terrorismus und Menschenhandel. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, müssten sämtliche Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen. Das würde den ohnehin enger werdenden Raum für freie Meinungsäußerung in Europa noch weiter einschränken – mit fatalen Folgen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Dear Paivi, The maliceous attack perpetrated against you is beyond wrong, and people like Anu Mantila will stand in judgemnt before God. Keep fighting the good fight, and God bless you! Sincerly, James Scottsdale, Arizona, USA
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Finnische Anwälte, die seit Jahren am Gericht sind, sagten, die Bibel sei während eines Prozesses noch nie auf so eine Art und Weise vorgelesen worden.
Paul Coleman
Geschäftsführer und zuständiger Anwalt für den Fall bei ADF International.
Erfahren Sie mehr über Päivi und diesen Fall
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