- Internationale Institutionen sehen sich einer Gegenreaktion wegen „unzureichender Reaktion“ auf Rechtsverletzungen gegenüber; Zivilgesellschaft fordert konkrete Maßnahmen
- Menschenrechtsexperten warnen vor Christen, die vor dem „sicheren Tod“ fliehen, wobei diejenigen besonders gefährdet sind, die zu Unrecht der Apostasie vom Islam „schuldig“ gesprochen wurden
GENF (27. September 2021) – Mehr als sechs Wochen nach der raschen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordern zivilgesellschaftliche Gruppen die Staaten immer noch auf, entschlossene Maßnahmen zum Schutz gefährdeter religiöser Minderheiten zu ergreifen, deren Leben allein aufgrund ihres Glaubens ernsthaft bedroht ist. In einer an den UN-Menschenrechtsrat in Genf gerichteten Erklärung wies ADF International auf die „unzureichende Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft hin:
„Frauen und Mädchen wurden unmittelbar ihrer grundlegendsten Rechte beraubt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt, während Angehörige religiöser Minderheiten gezwungen waren, vor dem sicheren Tod zu fliehen oder sich schlimmstenfalls in abgelegenen Gebieten des Landes zu verstecken – gestrandet und ohne Hoffnung auf Rettung. Vor diesem Hintergrund wird die Beinahe-Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft diejenigen, die für diese erschütternden Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, nur ermutigen, weiterhin ungestraft zu handeln“, sagte Giorgio Mazzoli, Vertreter der ADF International bei den Vereinten Nationen in Genf.
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In dieser Woche fordern religiöse Organisationen wie ADF International, die Weltweite Evangelische Allianz, Christian Solidarity Worldwide, die World Baptist Alliance, CAP Freedom of Conscience und die Ethics and Religious Freedom Commission konkrete Schritte zur Bekämpfung der anhaltenden Gräueltaten.
UN-Menschenrechtsrat soll einen speziellen Überwachungsmechanismus einrichten
In Afghanistan haben Christen vor Ort erklärt, dass sie mit dem sicheren Tod rechnen. Berichten zufolge wurden Personen hingerichtet, die in öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Bibelsoftware auf ihrem Smartphone gefunden wurden. Darüber hinaus kündigen die Taliban bereits Pläne an, „die Unwissenheit der Irreligion auszurotten“, indem sie nicht-muslimische Frauen und Mädchen als Sexsklaven entführen und Jungen zwingen, als Soldaten zu dienen.
Der UN-Menschenrechtsrat wurde bereits im vergangenen Monat von einer Reihe von Akteuren der Zivilgesellschaft kritisiert, weil er eine Resolution verabschiedet hatte, die als „verhalten“ bezeichnet wurde, da sie die Taliban nicht zur Rechenschaft ziehe und daher „eher eine Beleidigung des afghanischen Volkes als eine Antwort auf die Krise“ darstelle.
Menschenrechtsgruppen haben den Rat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, u.a. durch die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen – insbesondere gegenüber gefährdeten Personen, einschließlich religiöser Minderheiten. Die Dokumentation ist ein wichtiges Instrument, um einen Prozess der Rechenschaftspflicht zu etablieren.
„Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft alle diplomatischen, politischen und anderen geeigneten Mittel einsetzt, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die tatsächliche Kontrolle ausüben, in vollem Umfang für ihr Versagen bei der Achtung der Menschenrechte und der Bestrebungen des afghanischen Volkes zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Mazzoli.
„ADF International bekräftigt die Notwendigkeit, dass der Menschenrechtsrat Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit formell verurteilt, dass die Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit zu den Voraussetzungen für das Engagement der internationalen Gemeinschaft gegenüber der gegenwärtigen und zukünftigen Führung Afghanistans gehören muss. Auch betont ADF, dass unverzüglich ein spezieller Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechtssituation in Afghanistan eingerichtet werden muss, der sich insbesondere auf die Menschenrechte von gefährdeten Personen, einschließlich der Angehörigen religiöser Minderheiten, konzentriert“, fügte er hinzu.
EU steht unter Druck, gegen religiöse Verfolgung vorzugehen
Anfang des Monats nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der die Gewalt der Taliban in Afghanistan verurteilt und Unterstützung für die am meisten gefährdeten Gruppen gefordert wird. Die Resolution beschreibt die „sich entfaltende humanitäre Katastrophe“ und hebt die „Verfolgung“ von Frauen und Mädchen durch die Taliban sowie die „schwere Diskriminierung“ ethnischer und religiöser Minderheiten hervor, wobei die schiitischen Hazaras besonders erwähnt werden.
Carlo Fidanza, MdEP, Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Religions- und Glaubensfreiheit, kritisierte, dass das Parlament die besondere Gefahr, der afghanische Christen ausgesetzt sind, nicht anerkennt:
„Diese Resolution zeigt einmal mehr die schuldhafte Unaufmerksamkeit Europas, nicht nur gegenüber afghanischen Christen – die in dem Text völlig ignoriert werden – sondern gegenüber Christen im Allgemeinen. Wie ich bereits bei der Ablehnung der Einführung eines Europäischen Tages der Religionsfreiheit gesagt habe, ist es besorgniserregend, dass es nun als normal angesehen wird, über die Tragödie der verfolgten Christen zu schweigen“, so der Co-Vorsitzende.
Fidanza gab auch zu bedenken, dass das Versäumnis, den Glauben in solchen Situationen in den Mittelpunkt zu stellen, „die Politik dazu verleiten kann, gegenüber Regimen, die täglich gegen die Religionsfreiheit verstoßen, zu zaghaft zu sein“.
