WASHINGTON D.C. (14. Juli 2021) – Fünf Senatoren der Vereinigten Staaten, zwei Republikaner und drei Demokraten, unterzeichneten diese Woche ein Schreiben an US-Außenminister Antony Blinken, in dem sie ihre Besorgnis über die zunehmende Verfolgung religiöser Minderheiten in Algerien zum Ausdruck bringen und zum Handeln auffordern. Protestanten und Ahmadiyya-Muslime wurden in jüngster Zeit aufgrund der Blasphemiegesetze des Landes für angeblich religiös anstößige Handlungen verfolgt. Die Regierung hat es auch versäumt, zahlreiche protestantische Kirchen, die seit 2018 systematisch geschlossen wurden, wieder zu öffnen.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens diskriminiert werden. Die offen zur Schau gestellte Feindseligkeit gegenüber religiösen Minderheiten, die wir in Algerien erleben, sind bewusste Versuche, die Ausbreitung des Christentums zu unterdrücken, und stellen einen Angriff auf die Religionsfreiheit aller Menschen dar. Jeder Mensch hat das Recht, seinen Glauben frei zu wählen und ihn in der Öffentlichkeit oder privat zu praktizieren, ohne Angst vor Verfolgung. Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, Druck auf die algerische Regierung auszuüben, um diese grundlegende Freiheit zu schützen, die allen Menschen garantiert ist“, sagte Kelsey Zorzi, Director of Advocacy for Global Religious Freedom bei ADF International.

Religiöse Diskriminierung hält in ganz Algerien an

Die gezielte Kampagne zur Schließung von Kirchen in Algerien hat dreizehn Kirchen dazu gezwungen, ihre Türen zu schließen und droht fünfzig weiteren Gotteshäusern, dasselbe zu tun. Zu den geschlossenen Kirchen gehört die Full Gospel Church of Tizi-Ouzou, die mit über 1.200 Mitgliedern die größte protestantische Kirche in Algerien ist. Sie ist seit 2019 geschlossen geblieben.

Algerische Gerichte haben auch Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinschaft wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Glaubens verfolgt. Im Dezember 2020 wurden Dutzende von Ahmadis vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie angeblich den Propheten Mohammad beleidigt, Flugblätter verteilt und ohne Registrierung Gottesdienste abgehalten haben sollen, obwohl den Ahmadis der offizielle Religionsstatus verweigert wird.

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung erklärte Anurima Bhargava, Vorsitzende der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), dass „neue Verurteilungen und harte Strafen gegen Ahmadi-Muslime in Algerien eine systematische und anhaltende Verfolgung aus religiösen Gründen zeigen“ und dass „die US-Regierung die algerische Regierung auffordern sollte, schnell zu handeln, um diesen beunruhigenden Trend umzukehren“.

Verstoß gegen internationales und nationales Recht

Algerien ist Unterzeichner des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dieser internationale Menschenrechtsvertrag garantiert das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Auch die algerische Verfassung garantiert die Gewissens-, Meinungs- und Kultusfreiheit. Diese jüngsten Maßnahmen gegen religiöse Minderheiten verstoßen sowohl gegen internationales als auch gegen nationales Recht.

Ausländische Regierungen und die internationale Gemeinschaft werden diese Diskriminierung durch die algerische Regierung weiterhin anprangern. Anfang dieses Jahres empfahl die USCIRF in ihrem Jahresbericht 2020, Algerien für die „Special Watch List“ des US-Außenministeriums zu empfehlen, weil es schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begeht oder toleriert.

Der Brief, der von den Senatoren Marco Rubio (R-FL), Tim Kaine (D-VA), Thom Tillis (R-NC), Cory Booker (D-NJ) und Ben Cardin (D-MD) unterzeichnet wurde, sendet eine ähnliche Botschaft: dass die internationale Gemeinschaft aufmerksam ist. In dem Brief wird Minister Blinken aufgefordert, die Besorgnis über die Religionsfreiheit bei hochrangigen algerischen Beamten zur Sprache zu bringen.

In dem Brief schreiben die Senatoren: „Im Dezember 2020 verabschiedete der Kongress mit überwältigender Mehrheit eine überparteiliche Resolution, die die Abschaffung von Gesetzen gegen Blasphemie, Ketzerei und Apostasie in der ganzen Welt fordert. In diesem Sinne bekräftigen wir unsere tiefe Besorgnis über die Behandlung religiöser Minderheiten in Algerien und erkennen an, dass die Freiheit, seinen Glauben frei auszuüben, einer der heiligsten Werte unserer Nation und ein universelles Menschenrecht ist.“

Ähnliche Aktionen werden gleichzeitig rund um den Globus organisiert, unter anderem im britischen und im Europäischen Parlament. Die koordinierten, globalen Bemühungen sollen eine klare Botschaft aussenden, dass die Diskriminierung religiöser Minderheiten von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert wird.