- Ein christlicher Vater der unter Pakistans Blasphemie-Gesetzen zu Unrecht angeklagt und seit über drei Jahren im Gefängnis sitzt, könnte zum Tode verurteilt werden; ADF International unterstützt seine Verteidigung
- Der Fall unterstreicht die wachsende Sorge, dass organisierte Netzwerke gezielt unschuldige Menschen mittels konstruierter Blasphemie-Vorwürfe ins Visier nehmen und erpressen.
ISLAMABAD (10. März) – Ein pakistanischer christlicher Vater, der nach den drakonischen Blasphemie-Gesetzen des Landes angeklagt ist, muss mit einem möglichen Todesurteil rechnen. Der Fall wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit sowie des Missbrauchs von Blasphemie-Vorwürfen durch organisierte Netzwerke auf. Das Gerichtsverfahren gegen den Christen Ishtiaq Saleem hat eine entscheidende Phase erreicht: Die Anhörungen zu den mutmaßlich Blasphemie-Vorwürfen gegen ihn sind abgeschlossen, während das Verfahren gegen einen weiteren Mitangeklagten weiterläuft. ADF International unterstützt Saleems Verteidigung durch Partneranwälte vor Ort in Pakistan.
Der 34-jährige Saleem, ein christlicher Arbeiter in der Stadtreinigung aus Islamabad, wurde im November 2022 festgenommen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, angeblich blasphemisches Material in den sozialen Medien heruntergeladen zu haben – eine Anschuldigung, die er zurückweist. Sollte er nach den pakistanischen Blasphemie-Gesetzen verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. Saleems Prozess ist abgeschlossen, doch das Verfahren gegen den Mitangeklagten Muhammad Umair läuft noch; das bedeutet, dass das Gericht voraussichtlich erst nach Abschluss dieser Verhandlung ein Urteil fällen wird.
„Ishtiaq hat nichts Unrechtes getan und hat einfach sein Leben als Christ in Pakistan gelebt, als er verhaftet wurde. Er sitzt nun seit drei Jahren hinter Gittern, getrennt von seiner Familie. Niemand sollte aufgrund erfundener Blasphemie-Vorwürfe mit dem Tod oder mit jahrelanger Haft rechnen müssen. Fälle wie dieser verdeutlichen den immensen Druck, dem Christen und religiöse Minderheiten in Pakistan ausgesetzt sind.“
„Blasphemie-Gesetze schaffen eine Kultur der Gewalt und Diskriminierung und müssen abgeschafft werden. Ishtiaq soll freigelassen werden, und Pakistan muss die Religionsfreiheit all seiner Bürger achten und schützen“, fuhr Tehmina Arora fort.
Saleem, der 2022 im Alter von 31 Jahren festgenommen wurde, sitzt seither unter schwierigen Bedingungen in Haft, während sich das Verfahren hinzieht. Seine Anträge auf Kaution wurden sowohl von den Vorinstanzen als auch vom Obersten Gerichtshof Pakistans wiederholt zurückgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof wies jedoch das erstinstanzliche Gericht an, das Verfahren zu beschleunigen. Der Fall wird derzeit vor einem Sondergericht in Islamabad verhandelt.
Falsche Blasphemie-Vorwürfe als Geschäftsmodell
Der Fall hat Aufmerksamkeit erregt, da er die sogenannte „Blasphemy Business Group“ (auf deutsch etwa: „Netzwerk für Blasphemie-Erpressung“) betrifft. Ein organisiertes Netzwerk, dem vorgeworfen wird, Blasphemie-Vorwürfe zu erfinden, um Personen gezielt zu belasten und anschließend zu erpressen. Laut einem Bericht der pakistanischen Nationalen Menschenrechtskommission wurden mehr als 450 Menschen auf diese Weise ins Visier genommen, was zu einem deutlichen Anstieg der Blasphemie-Vorwürfe in den vergangenen Jahren beigetragen hat.
Dem Netzwerk gehören auch Anwälte und Personen an, die laut Berichten mit der Cybercrime-Abteilung der Bundesermittlungsbehörde Pakistans kooperieren, um solche konstruierten Fälle vor Gericht zu bringen. Im Fall von Saleem ist der leitende Staatsanwalt, Rao Abdur Rahim, zugleich Anführer dieser Gruppe, ein Umstand, der erhebliche Zweifel an der Fairness des Verfahrens aufwirft.
„Der Missbrauch von Blasphemie-Vorwürfen durch organisierte Gruppen untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und setzt Christen und andere schutzbedürftige Gemeinschaften großen Gefahren aus“, fuhr Arora fort. „Die internationale Gemeinschaft muss Fällen wie diesem Beachtung schenken und Gerechtigkeit sowie Rechenschaftspflicht einfordern.“
ADF International und seine Partneranwälte unterstützen Saleems Fall. Sie zeigen sich weiterhin zuversichtlich, dass das Verfahren erhebliche Schwächen in der Argumentation der Staatsanwaltschaft offengelegt und den Missbrauch der Blasphemie-Gesetze zur Einschüchterung und Schikane religiöser Minderheiten sichtbar gemacht hat.
Zugleich hoffen sie auf einen Freispruch, damit Saleem zu seiner jungen Familie zurückkehren kann.
