Die Schließung der Social Media Plattform X in Brasilien beschreiben die Unterzeichner als eine „gefährliche Eskalation“ des „besorgniserregenden globalen Zensurtrends“.

Weiter heißt es im Brief, der jetzt auch von der breiten Öffentlichkeit unterschrieben werden kann:

„Es gibt keinen schnelleren Weg zum Niedergang der Demokratie als die Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Wir fordern die brasilianische Regierung auf, den freien Informationsfluss wiederherzustellen und das Recht der Bürger zu respektieren, ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien zu äußern.“

Menschenrechtsverletzung

Die juristische Menschenrechtsorganisation ADF International koordinierte den offenen Brief. ADF International hat auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) gebeten der drastischen Verletzung der Meinungsfreiheit Einhalt zu bieten.

Die Zensurkrise in Brasilien erreichte am 30. August ihren vorläufigen Höhepunkt, als Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht die „sofortige, vollständige und totale Einstellung des Betriebs von X“ anordnete. Zuvor hatte die Plattform sich geweigert bestimmte Twitter-Accounts zu sperren, wie es dasselbe Gericht zuvor rechtswidrig angeordnet hatte.

Auch die Nutzung von X über VPN (virtual private network) ist verboten mit Strafen bis zu R$50000 (€8000). Derselbe Richter ordnete auch an, die Konten der Firma für Satelliteninternet „Starlink“ einzufrieren zu lassen. Die Firma ist eine Tochtergesellschaft von SpaceX, ein von X unabhängiges Unternehmen.

Meinungsfreiheit ist kein Privileg

Das Schreiben, in dem die sofortige Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Brasilien gefordert wird, wurde von Schwimmstar Riley Gaines, den Journalisten Andy Ngo und Melissa Chen, den Intellektuellen Dr. Peter Boghossian und Ayaan Hirsi Ali, sowie dem Kinderschutzaktivisten Chris Elston (“Billboard Chris“) unterzeichnet.

Abschließend heißt es im Brief:

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht verhandelbar und auch kein Privileg – es ist der Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen, wann immer sie bedroht ist, sei es in Brasilien oder irgendwo sonst auf der Welt.”

Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, sagte:

„Die Zensur in Brasilien wird immer schlimmer. Jeder Brasilianer hat das grundlegende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Was in Brasilien passiert, verstößt sowohl gegen brasilianisches als auch gegen internationales Recht, und die globale Gemeinschaft muss sie zur Rechenschaft ziehen.

Wenn Brasilien in diesem autoritären Stil weitermacht, könnten andere westliche Länder dem Beispiel Brasiliens folgen und drakonische Anordnungen erlassen, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und digitale Plattformen zu verbieten. Wir müssen unbedingt unsere Stimme erheben, um für die freie Meinungsäußerung einzutreten, solange wir noch die Freiheit dazu haben.“ 

Erstunterzeichner Michael Shellenberger kommentierte die Zensur wie folgt:

„Ich werde von den brasilianischen Behörden strafrechtlich verfolgt, weil ich ihre Zensurversuche aufgedeckt habe. Brasilien ist an einem Krisenpunkt angelangt, an dem ein einzelner Richter des Obersten Gerichtshofs seine Autorität dazu nutzen konnte, X im Lande abzuschalten.

Unter dem Vorwand, die Demokratie zu fördern, haben die brasilianischen Behörden trotz wachsender Kritik aus dem In- und Ausland die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisphäre geschaffen. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern vielmehr eine eklatante Verletzung völkerrechtlich garantierter Menschenrechte, wenn die Behörden ihren eigenen Bürgern die freie Meinungsäußerung verbieten. Es ist unvorstellbar, dass Menschen von anderen Menschen zensiert und zum Schweigen gebracht werden, nur weil sie mit ihrer Meinung nicht einverstanden sind.“

Für den deutschen Anwalt Dr. Felix Böllmann ist klar: „Zensur kann sich sowohl gegen Einzelpersonen, als auch gegen die Plattformen, die zur freien Äußerung der Meinungen notwendig sind, richten. Wir reagieren auf beide Aspekte. Wenn eine der prominentesten Plattformen rechtswidrig gezwungen wird, Helfershelfer bei der Zensur zu sein, steht die Meinungsfreiheit insgesamt in Frage. Das ist nicht hinnehmbar.“

Marcel van Hattem, Mitglied der Abgeordnetenkammer für Brasilien, sagte:

„Die Versuche von Richter Alexandre de Moraes, das brasilianische Volk zu zensieren und zum Schweigen zu bringen, können einfach nicht hingenommen werden. Unsere Verfassung verbietet ausdrücklich jegliche Zensur und garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung; das sind nicht nur verfassungsmäßig geschützte Rechte, sondern grundlegende Menschenrechte, die für alle Brasilianer garantiert und bewahrt werden sollten. Zensur hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, und ich fordere alle, die dazu in der Lage sind, auf, sich mir anzuschließen und sich vehement gegen diese Art von Einschränkungen zu wehren.“