Globale Zensur fordert eine globale Antwort
Weltweit verabschieden Regierungen Gesetze und ergreifen Maßnahmen, die unsere Meinungsfreiheit einschränken und damit auch unser freies Denken beeinträchtigen.
Immer häufiger erleben wir, dass die freie Meinungsäußerung nicht ausreichend geschützt wird. In manchen Fällen versuchen Staaten sogar, sie gezielt zu unterdrücken und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir setzen uns dafür ein, dass niemand verfolgt oder zensiert wird, nur weil er seine Überzeugungen friedlich äußert.
Das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union, im engl. als Digital Services Act (DSA) bezeichnet, ist eine EU-Verordnung, die sowohl für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union als auch für Anbieter außerhalb der EU gilt – sofern diese digitalen Inhalte für den europäischen Binnenmarkt bereitstellen. Der DSA verleiht der Europäischen Kommission Befugnisse zur Regulierung der Online-Kommunikation auf sehr großen Online-Plattformen (engl. Very Large Online Platforms, kurz: VLOPs) oder sehr großen Online-Suchmaschinen (engl. Very Large Online Search Engines, kurz: VLOSE). Darunter fallen alle Dienste mit mehr als 45 Millionen Nutzern.
Die meisten Bestimmungen des DSA sind bereits im Februar 2024 in Kraft getreten.
Informieren Sie sich jetzt! Bestellen Sie unsere Infobroschüre zum Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Diese Broschüre ist ein Leitfaden für alle, die online ihre Meinung äußern. Sie erklärt verständlich, wer über die Inhalte entscheidet, unter welchen Umständen Beiträge gelöscht oder eingeschränkt werden und welche Folgen das für die Meinungsfreiheit hat. Zugleich nimmt sie den Digital Services Act (DSA) kritisch in den Blick: Sie analysiert dessen rechtliche Strukturen sowie die politischen Zielsetzungen der EU und zeigt auf, wo der DSA offene Debatten und demokratische Grundrechte gefährden kann.
Ein Leitfaden für alle, die online ihre Meinung äußern.
Der Digital Services Act
Ein aktuelles Beispiel für weltweite Zensur
Erste juristische Anfechtung einer Geldstrafe nach dem EU-Zensurgesetz
X hat rechtliche Schritte gegen die im Dezember verhängte Geldstrafe von 120 Millionen Euro nach dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet.
Der Fall ist wegweisend, weil erstmals eine Geldstrafe nach dem Digital Services Act (DSA) gerichtlich angefochten wird. Das EU-Gesetz aus dem Jahr 2022 verleiht der Kommission weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung sogenannter Inhaltsmoderation bei sehr großen Online-Plattformen wie Meta und Google, also bei Diensten mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU.
Wer gegen die Vorgaben des DSA verstößt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen; im Extremfall können Plattformen sogar vorübergehend gesperrt werden.
Zugleich stellt der Fall die im DSA verankerte Multifunktion der Europäischen Kommission als Regulierungsbehörde, Ermittlungsinstanz und Entscheidungsorgan infrage — eine Rollenbündelung, die erhebliche Zweifel an der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und fairer Verfahren aufwirft.
Da der DSA für sogenannte „sehr große Online-Plattformen“ gilt, wird ein Urteil des EU-Gerichts Auswirkungen darauf haben, wie alle großen Technologieunternehmen künftig reguliert werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenWeltweit unter Druck
Hier ein Überblick über unsere Mandanten, die in unterschiedlichen Ländern auf Grundlage verschiedener Gesetze strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihre Meinung friedlich geäußert haben.
Veterinary student in Brazil facing up to 10 years in prison for a social media post
Isadora Borges is being criminally charged for posting comments on social media peacefully expressing her views on gender ideology, exposing her to a possible prison sentence of up to ten years.
In November 2020, Borges made two posts on X. One comment stated that “transgender” women “were obviously born male.” Another stated: “A person who identifies as transgender retains their birth DNA. No surgery, synthetic hormone, or clothing change will change this fact…”
Her comments quickly gained attention online, and prompted Erika Hilton, a self-described “transgender” politician, to report Borges for “transphobia” to the federal police.
Isadora Borges
Päivi Räsänen
Päivi Räsänen: Finnlands „Bibel-Tweet“-Fall vor dem Obersten Gerichtshof
Päivi Räsänen wird weiterhin strafrechtlich verfolgt, weil sie in einem Tweet aus dem Jahr 2019 ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualität zum Ausdruck gebracht hatte. Nach Durchführung mehrerer Vernehmungen durch die Polizei wurde sie im April 2021 zusammen mit Bischof Juhana Pohjola offiziell wegen dreifacher „Hassrede” angeklagt.
Während des gesamten Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von mehreren zehntausend Euro sowie die Zensur von Päivi Räsänens Veröffentlichungen gefordert.
Nine Borges: Social-Media-Kommentatorin verteidigt Meinungsfreiheit in Brasilien
Nine Borges, eine brasilianische Social-Media-Kommentatorin, die derzeit in Großbritannien lebt, sieht sich in Brasilien polizeilichen Ermittlungen wegen angeblich „transphober“ Äußerungen ausgesetzt. Auslöser war ein Video, in dem sie die Gender-Ideologie sowie den Einsatz staatlicher Mittel zur Finanzierung von LGBT-NGOs in Brasilien kritisierte.
Ein Urteil des Obersten Bundesgerichts Brasiliens aus dem Jahr 2019 hat „Transphobie” als Straftat eingestuft, die mit bis zu fünf Jahren Haft pro Verstoß geahndet werden können.
Nine Borges, eine brasilianische Social-Media-Kommentatorin, die derzeit in Großbritannien lebt, sieht sich in Brasilien polizeilichen Ermittlungen wegen angeblich „transphober“ Äußerungen ausgesetzt. Auslöser war ein Video, in dem sie die Gender-Ideologie sowie den Einsatz staatlicher Mittel zur Finanzierung von LGBT-NGOs in Brasilien kritisierte.
Ein Urteil des Obersten Bundesgerichts Brasiliens aus dem Jahr 2019 hat „Transphobie” als Straftat eingestuft, die mit bis zu fünf Jahren Haft pro Verstoß geahndet werden können.
Nine Borges
Gebet vor Abtreibungsklinik
Sieg für die Meinungsfreiheit in Regensburg: Gebetsversammlungen wieder erlaubt
Die Stadt Regensburg hatte im Sommer 2025 die Versammlung einer Gebetsgruppe im Umkreis von 100 Metern um eine Abtreibungseinrichtung verboten. Mit Unterstützung von ADF International konnte der Verein Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e. V. vor Gericht jedoch zwei klare Entscheidungen erringen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Beschluss klar, dass das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) keine pauschalen Verbotszonen („Bannmeilen“) für Meinungsäußerungen vorsieht. Friedliche Versammlungen sind weiterhin erlaubt – auch im 100-Meter-Radius um Abtreibungseinrichtungen.
Isabel Vaughan-Spruce: Strafverfahren gegen Christin in Großbritannien wegen stillen Gebets
Die ehrenamtliche Mitarbeiterin Isabel Vaughan-Spruce, die zuvor vor Gericht freigesprochen wurde und von der Polizei eine Entschädigung erhielt, nachdem sie zweimal zu Unrecht wegen stillen Gebets festgenommen worden war, ist nun erneut strafrechtlich angeklagt worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sich „vor einer Abtreibungsklinik aufgehalten“ zu haben – in einem Bereich, in dem sogenannte „Beeinflussung“ verboten ist.
Es handelt sich um die erste Anklage auf Grundlage der neuen landesweiten „Zensurzonen („buffer zones”), die 2024 in Kraft getreten sind.
Isabel Vaughan-Spruce
Pro-Life Hochschulgruppe
Nach langer Ablehnung: Meinungsfreiheit an der Uni bestätigt
An der Universität Regensburg wurde eine neue Pro-Life Hochschulgruppe über mehrere Jahre lang diskriminiert. Die Hochschule verweigerte ihr die Akkreditierung. Ohne Akkreditierung ist keine aktive Teilnahme am Hochschulleben möglich. Auftritte u.a. beim Erstsemestertag wurden der Gruppe verwehrt, pro-life Äußerungen damit faktisch zensiert. Die Gruppe klagte gegen die Universität. Als Reaktion auf die Klage bot die Universität Regensburg der Hochschulgruppe schlussendlich einen Vergleich an und sagte der Akkreditierung der Lebensschützer zu.
Warum uns globale Zensur alle angeht
Regierungen sollten Meinungsäußerungen schützen, statt diese zu unterdrücken
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und eine notwendige Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, das ist in allen maßgeblichen internationalen Abkommen verankert. Ihr Schutz ist entscheidend, um auch alle anderen Grund- und Freiheitsrechte zu bewahren.
Staatliche Zensur und die Cancel Culture untergraben die Meinungsfreiheit und fördern eine Kultur des Schweigens und ein Klima der Angst. Hat der Staat erst einmal begonnen, vom gesellschaftlichen Mainstream abweichende Meinungen zu unterdrücken, lässt sich kaum noch begrenzen, was als Nächstes verboten wird.
Ohne Meinungsfreiheit sind alle Menschenrechte in Gefahr
Auch wenn Gesetze, die bestimmte Äußerungen bestrafen, sich in ihren Strafen und Anwendungsbereichen unterscheiden, beruhen sie oft auf ähnlichen Rechtfertigungen.
Ob Blasphemie-Gesetze oder Gesetze gegen sogenannte „Hassrede“ – sie alle sind Formen staatlicher Zensur. Dahinter steht die Annahme, manche Meinungen seien zu anstößig oder kontrovers, um öffentlich ausgesprochen werden zu dürfen.
In einer freien Gesellschaft sollten Argumente mit Gegenargumenten beantwortet werden, Argumente mit Gegenargumenten beantwortet werden, nicht mit Zensur.
Weltweit nimmt der Druck auf die Meinungsfreiheit zu. Genau hier setzt ADF International an. Als internationale Menschenrechtsorganisation mit langjähriger Erfahrung verteidigen wir das Recht jedes Einzelnen, seine Überzeugungen frei zu äußern.
Wir arbeiten mit und vor internationalen Institutionen wie der Europäischen Union, um Staaten an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Gleichzeitig vertreten wir unsere Mandanten vor nationalen Gerichten und bringen unsere rechtliche Expertise in politische Entscheidungsprozesse ein.
Unser Ziel sind Entscheidungen und Gesetze, die die Grundfreiheiten dauerhaft stärken – und nicht nur dem Einzelnen, sondern der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen.
Werden Sie sich für unsere Mandanten und die Meinungsfreiheit einsetzen?
Wir erhalten keine staatlichen Mittel und verlangen von unseren Mandanten keine Gebühren. Unsere Arbeit ist ausschließlich durch die Großzügigkeit von Menschen wie Ihnen möglich.
In einer freien Gesellschaft sollte niemand strafrechtlich verfolgt werden, weil er seine Überzeugungen friedlich zum Ausdruck bringt.
Criminalising speech simply because it reflects a traditional belief is incompatible with a free and open society.
Paul Coleman
Leitender Anwalt und Geschäftsführer von ADF International
Bleiben Sie informiert
Melden Sie sich für unseren Newsletter an
„*“ zeigt erforderliche Felder an