- Staatliches Busunternehmen zensiert Pro-Life-Botschaften in Slowenien
- Nationale Gleichstellungsstelle befand staatliches Busunternehmen der Diskriminierung für schuldig
LJUBLJANA (9. Juni 2021) – In Slowenien hat ein staatliches Busunternehmen Anzeigen entfernt, die von der Pro-Life Organisation Zavod ŽIV!M in Auftrag gegeben worden waren. Sie trugen Botschaften wie „Wir lieben das Leben!“, „Du bist nicht allein“, „Tritt aus der Stille“ und „Ich trauere um mein Kind“. Das staatliche Unternehmen hatte sich 2018 eigentlich dazu verpflichtet die Anzeigen mehrere Monate lang zu veröffentlichen. Doch dann entfernte es die Anzeige nach nur knapp über einer Woche. Es entschied die Plakate mit Bildern einer glücklichen Familie, einer trauernden Mutter und einer Frau, die einen Schwangerschaftstest hält, seien „intolerant“. Die nationale slowenische Gleichstellungsbehörde monierte das und erklärte, dass das Busunternehmen Zavod ŽIV!M diskriminiert habe. Darauf verklagte das Busunternehmen die Gleichstellungsbehörde, um die Entscheidung anzufechten. Ein slowenisches Gericht wird voraussichtlich noch diesen Monat das Urteil verkünden.
„Jedes Leben ist wertvoll. Wir wollen Frauen in Krisen beistehen, besonders jenen, die mit einer ungeplanten Schwangerschaft oder dem Verlust eines Kindes konfrontiert sind“, sagt Darja Pečnik, Direktorin von Zavod ŽIV!M: „Unsere Busanzeigen soll Menschen ermutigen und zeigen, dass sie nicht allein sind. Wir wollen ihnen Hilfe und Unterstützung anbieten.“
Sorge um die Meinungsfreiheit
„Im öffentlichen Diskurs sollte jeder in der Lage sein, Überzeugungen frei zu teilen, ohne Angst vor Zensur“, so Tomaž Pisk, führender Anwalt, der Zavod ŽIV!M vertritt: „Die Mitarbeiter von Zavod ŽIV!M sind überzeugt, dass das Leben jedes Menschen wertvoll ist. Indem sie diese Ansicht teilten und für sie warben, haben sie ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt. Wir hoffen, dass das Gericht die Feststellungen der Gleichstellungsbehörde bestätigen wird und damit auch, dass die Entfernung der Plakate tatsächlich diskriminierend war.“
Menschenrechtsexperten von ADF International äußerten sich ebenfalls besorgt über diesen Fall:
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die Grundlage jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Warum sollten diese harmlosen Aussagen und Bilder einer glücklichen Familie, einer trauernden Mutter und einer Frau, die einen Schwangerschaftstest hält, als intolerant angesehen werden?“, so Adina Portaru, Juristin für ADF International, eine Menschenrechtsorganisation, die Zavod ŽIV!M unterstützt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt hat, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur populäre Ideen schützt, sondern auch solche, die schockieren, beleidigen und verstören. Die Entfernung der Buswerbung ist nichts anderes als Zensur, die das Recht von Zavod ŽIV!M auf freie Meinungsäußerung verletzt.“
Staatliche Zensur ein wachsendes Problem in ganz Europa
Staatliche Zensur ist ein zunehmendes Problem in ganz Europa. In einem ähnlichen Fall in Großbritannien nahmen Behörden 2018 Plakate mit einer anderen Botschaft der Hoffnung von Bussen ab. Die Plakate warben für ein geplantes christliches Festival mit Pastor Franklin Graham. Sie trugen lediglich den Titel „A Time for Hope“ (Eine Zeit für Hoffnung), das Datum und den Ort des Festivals, verbunden mit der Aufforderung, Freikarten zu buchen. In diesem Jahr entschied ein britisches Gericht, dass die Zensur dieser Anzeigen diskriminierend gewesen sei.
Weitere Informationen darüber, was ADF International zum Schutz der freien Meinungsäußerung unternimmt, unter: www.adfinternational.org
