Im Oktober 2020 untersagte die Slowakische Republik religiöse Gottesdienste im Rahmen kultureller, sozialer und sportlicher Veranstaltungen. Ausnahmen galten lediglich für Taufen und Hochzeiten mit bis zu sechs Personen, einschließlich Priestern und Assistenten. Im Februar 2021 wurde diese Maßnahme noch verlängert.

Das Verbot gemeinschaftlicher Gottesdienste aller Religionen war jedoch nicht durch das slowakische Notstandsgesetz gedeckt. Es fehlte damit an einer klaren rechtlichen Grundlage eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Einschränkung eines grundlegenden Menschenrechts wie der Glaubensfreiheit.

Tatsächlich wird die Glaubensfreiheit sowohl durch die Europäische Menschenrechtskonvention als auch durch die Verfassung der Slowakischen Republik als Grundrecht geschützt. Dazu gehört ausdrücklich auch die „Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung […] durch Gottesdienst […] zu bekennen.“ (Art. 9 EMRK).

Einschränkungen ohne rechtliche Grundlage

Einschränkungen grundlegender Menschenrechte müssen mindestens drei Kriterien erfüllen: Rechtmäßigkeit, das Verfolgen eines legitimen Ziels sowie die Erforderlichkeit der Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels.

Keines dieser Kriterien sei erfüllt gewesen, so Figeľ in seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da das verhängte Gottesdienstverbot keine klare rechtliche Grundlage hatte, war es nach dem slowakischen Notstandsgesetz nicht gerechtfertigt. Zudem wurden weder spezifische noch detaillierte Nachweise vorgelegt, ob ein Verbot religiöser Versammlungen tatsächlich zur Erreichung des angestrebten Ziels beitragen würde, noch ob es landesweit erforderlich war.

Die Initiative wird von einer zivilgesellschaftlichen Koalition getragen, der Vertreter aus Kunst, Wissenschaft und Politik verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Auch Bischöfe und Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften haben das Verfahren ausdrücklich unterstützt.

„Gottesdienstverbote sind Verstöße gegen die Glaubensfreiheit“

„Glaubensfreiheit als grundlegendes Menschenrecht muss den höchstmöglichen Schutz genießen. Jeder Mensch hat das Recht, nach seinen Überzeugungen zu leben. Menschen daran zu hindern, ist zutiefst freiheitsfeindlich und undemokratisch. Gottesdienstverbote stellen einen ungerechten und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Glaubensfreiheit dar, wie auch die deutlich größere Flexibilität und Offenheit in anderen Teilen Europas zeigt. Nationale Gerichtsentscheidungen in ganz Europa (etwa in Deutschland und Frankreich) haben bestätigt, dass Gottesdienstverbote einen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit darstellen“, erklärte Dr. Ján Figeľ, ehemaliger Sondergesandter für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU.

„Wir setzen uns dafür ein, Dr. Ján Figeľ in seiner Verteidigung der Glaubensfreiheit zu unterstützen. Der internationale Rechtsrahmen schützt dieses Recht eindeutig – im Interesse aller: gläubiger Menschen ebenso wie Menschen ohne Glauben. Grundlegende Freiheiten gelten für alle, und gerade in Krisenzeiten müssen sie gewahrt und nicht geschwächt werden“, sagte Dr. Adina Portaru. „Es ist unaufrichtig, Religionsfreiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, wenn beide im Einklang miteinander funktionieren können. Der gemeinsame Gottesdienst ist für viele Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Bewältigung von Krisenzeiten und kann unter Einhaltung notwendiger und ausgewogener Einschränkungen sicher und umsichtig durchgeführt werden“, erklärte Portaru weiter.