„Überglücklich!“: Kolumbianische YouTuberin gewinnt Zensurverfahren

  • Das kolumbianische Verfassungsgericht kippt das Zensurururteil gegen Kika Nieto, hebt das Urteil auf und weist die Klage ab
  • Das Gericht versäumt es, sich mit dem allgemeinen Problem zu befassen und die Redefreiheit zu bestätigen

KOLUMBIEN (18. November 2021) – Das Video, in dem die kolumbianische YouTuberin Kika Nieto ihre Überzeugungen über die Ehe mitteilte, hätte nicht zensiert werden dürfen – so entschied der Verfassungsgerichtshof Kolumbiens. Nachdem sich eine Aktivistin über ihre Aussage beschwert hatte, hatte ein nationales Gericht Nieto das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert, indem es sie anwies, das Video aus dem Jahr 2018 zu entfernen. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nieto wurde somit von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Trotz des Urteils zu ihren Gunsten äußerten die Anwälte Nietos ihre Enttäuschung darüber, dass das Gericht es versäumte, sich mit der grundlegenden Frage ihrer Meinungsfreiheit zu befassen.

„Niemand sollte zensiert werden und niemand sollte für die Äußerung seiner Überzeugungen strafrechtliche Sanktionen befürchten müssen. Gemeinsam mit Kika sind wir überglücklich, dass das Verfassungsgericht dieses Zensurururteil aufgehoben hat. Kika hat sich während dieser ganzen Tortur für die Freiheit aller eingesetzt, ihre Überzeugungen teilen zu dürfen. Obwohl Kika ihre Überzeugungen wieder frei äußern kann, ist es enttäuschend, dass das Gericht diesen Fall aus verfahrenstechnischen Gründen entschieden hat und es versäumt hat, sich mit der Kernfrage zu befassen und die Redefreiheit für alle Kolumbianer zu bestätigen. Alle sollten frei sein ihre Überzeugungen in der Öffentlichkeit zu teilen, und die Gerichte sollten diese grundlegende Freiheit schützen“, sagte Santiago Guevara, Anwalt von Nueva Democracia, einer NGO, die Nieto, mit Unterstützung von ADF International, vertrat.

„Indem ich meine Stimme erhebe, hoffe ich, zu mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen anzuregen“, sagte Kika Nieto im Vorfeld der Entscheidung.

 

Zensiert, weil sie christliche Überzeugungen teilte

Als Nieto die Frage eines Followers in einem YouTube-Video aus dem Jahr 2018 beantwortete, teilte sie ihre Überzeugungen über die Ehe, als Bund zwischen einem Mann und einer Frau, mit ihren Millionen von Followern. Sie sagte: „Ich hoffe wirklich, dass jeder, der sich dieses Video anschaut, weiß, dass nicht alle Menschen die gleiche Meinung haben – und das ist in Ordnung. Ich denke, dass Gott uns alle erschaffen hat und den Mann und die Frau geschaffen hat, damit der Mann mit der Frau und die Frau mit dem Mann zusammen ist, und das war’s. Was auch immer wir danach gemacht haben, als Mann mit Mann und Frau mit Frau, ich denke, es ist nicht richtig. Aber ich habe Freunde, die schwul sind, ich habe Freunde, die lesbisch sind, ich liebe sie von ganzem Herzen. Und wenn ich eines weiß, und da bin ich mir ganz sicher, dann ist es, dass Gott Liebe ist. Und er ruft mich auf, die Menschen zu lieben. Ohne sie zu verurteilen.“*

Tomás Henríquez, Direktor der Rechtsabteilung für Lateinamerika und die Karibik bei ADF International, einer Menschenrechtsorganisation, die den Fall von Kika Nieto unterstützt, erklärte: „Wenn wir eine freie Gesellschaft schätzen, ist der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung von größter Bedeutung. Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, Nietos Zensurururteil aufzuheben. Wir bedauern jedoch, dass er sich nicht mit dem eigentlichen Problem der Zensur befasst und das Recht aller auf freie Meinungsäußerung bekräftigt hat. Wir müssen die Debatte immer der Zensur vorziehen. Letztlich leiden die Menschen und die Demokratie, wenn Stimmen zum Schweigen gebracht werden.“

 

Verfassungsgerichtshof bestätigte Nietos Redefreiheit in einem früheren Urteil

In einem früheren Fall, der sich auf dasselbe Video bezog, hatte das Verfassungsgericht erklärt, dass Nietos Aussagen zur Ehe verfassungsrechtlich geschützt seien. Ein anderer Aktivist hatte Nieto jedoch vor Gericht gebracht und sich darüber beschwert, dass dieselbe Äußerung über die Ehe beleidigend und diskriminierend sei. Eine vorhergehende Instanz befand, das Video enthalte „Hassreden“ und ordnete die Entfernung des Videos von YouTube an. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben.

Mit Unterstützung von ADF International vertrat die kolumbianische NGO Nueva Democracia – eine zivilgesellschaftliche Plattform, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzt – Nieto in diesem Fall.

*aus dem Spanischen übersetzt

Junaid Hafeez
  • Alter: 34
  • Muslim
  • Verhaftet seit: 13. März 2013
  • Verurteilt: Am 27. Dezember wurde Junaid Hafeez für schuldig befunden Blasphemie begangen zu haben und erhielt die Todesstrafe. ADF International unterstützt die Berufung des Falles.

Junaid Hafeez, Dozent an der Bahauddin-Zakariya-Universität in Multan, wurde im März 2013 verhaftet, nachdem eine Hardliner-Studentengruppe ihn beschuldigt hatte, Blasphemie begangen zu haben. Der Vorwurf geht auf einen angeblich blasphemischen Facebook-Post eines Facebook-Nutzers zurück, der angeblich mit Hafeez in Verbindung steht, und nicht auf Hafeez selbst. Außerdem wird ihm vorgeworfen, sich in Vorlesungen und Seminaren kritisch über den Islam geäußert zu haben.

Juristisch gesehen wird Hafeez vorgeworfen, den Propheten Mohammed, den Koran und den Islam zu lästern. Hafeez besteht darauf, dass er sich nie der Blasphemie schuldig gemacht habe und, dass der Fall Teil einer größeren Verschwörung sei, die darauf abziele, ihn von der Universität zu verweisen und die Meinungs-, Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit anzugreifen. Hafeez befindet sich unter dem Vorwand seiner eigenen Sicherheit weiterhin in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis in Multan.

Im Dezember 2019 befand der Richter Hafeez der Blasphemie für schuldig (Todesstrafe). Sein Anwalt Asad Jamal legte im Januar 2020 Berufung gegen dieses Urteil ein. Der Anwalt plant, einen Antrag auf Verlegung des Berufungsverfahrens von Multan an den Hauptsitz in Lahore zu stellen; außerdem will er einen Antrag auf Aussetzung des Urteils und auf Freilassung auf Kaution stellen.

Foto Copyright: Foto der Familie, privat

Nadeem Samson
  • Alter: 45 (1976)
  • Denomination: Katholisch
  • Verhaftet seit: 24. November 2017
  • Land: Pakistan

Nadeem Samson wurde aufgrund einer Blasphemie-Anschuldigung verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, ein gefälschtes Facebook-Konto des Beschwerdeführers mit dem Namen „Goga Abdul Haq“ eingerichtet zu haben, um blasphemisches Material in der Öffentlichkeit zu verbreiten und so das Leben des Beschwerdeführers und seiner Familie zu schädigen.

Der Fall befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Ein muslimischer Anwalt hatte sich ursprünglich bereit erklärt, Nadeem zu vertreten, zog sich jedoch zurück, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte. Der Anwalt sagt, dass Nadeems Leben in Gefahr ist. Er ist außerdem der Ansicht, dass die von der Polizei sichergestellten Telefon- und Computerdaten die Unschuld Nadeems beweisen werden.

Saif Ul Malook, ein Partneranwalt von ADF International, kümmert sich nun um den Fall und hat am 8. Juli 2021 einen Antrag auf Kaution beim Obersten Gerichtshof eingereicht.

 

Foto Copyright: Foto Jubilee Campaign

Der Putsch im Sudan gefährdet die Religionsfreiheit

Sudan Christen

„Das sudanesische Militär, angeführt von General Abdel Fattah al-Burhan, hat die sudanesische Übergangsregierung gewaltsam übernommen und Premierminister Abdalla Hamdok unter Hausarrest gestellt. Nach fast zwei Jahren bedeutender Reformen im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Staatsführung hat der Staatsstreich das Potenzial, das Land zu destabilisieren. Insbesondere gefährdet der Putsch die historischen Fortschritte, die der Sudan in letzter Zeit beim Schutz der Religionsfreiheit gemacht hat. Er verheißt nichts Gutes für das übrige Afrika.“ Das schreibt Sean Nelson in Real Clear Religion. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier (auf Englisch).

Europas oberstes Gericht entscheidet über Anfechtung des Verbots von Covid-19-Gottesdiensten

  • ADF International interveniert beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Fällen, die pauschale Verbote von Gottesdiensten in Kroatien und Griechenland anfechten
  • Das Urteil folgt auf Urteile, die das Recht auf Religionsausübung in Schottland, der Schweiz und Chile bestätigen

STRASBURG (12. Oktober 2021) – Ist es legal, wenn eine Regierung öffentliche Gottesdienste im Namen des Gesundheitsschutzes vollständig verbietet? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über diese Frage im Zusammenhang mit Verboten entscheiden, die im Jahr 2020 in Griechenland und Kroatien verhängt wurden.

„Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das den höchsten Schutz genießen muss. Dazu gehört auch das Recht, seinen Glauben in der Öffentlichkeit zu bekunden. Dieses Recht ist durch europäisches Recht geschützt. Doch während der Pandemie sahen wir, wie mehrere Regierungen in ganz Europa unverhältnismäßige Verbote zur Öffnung von Gotteshäusern verhängten. Es gibt keinen Grund, warum die Behörden nicht Lösungen finden könnten, die sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die gemeinschaftliche Religionsausübung schützen. Für gläubige Menschen kann der gemeinsame Gottesdienst genauso wichtig sein wie die Versorgung mit Nahrung und Wasser. Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof das Recht aller Menschen, ihren Glauben zu leben, aufrechterhalten wird, so wie es in Schottland, der Schweiz und anderswo geschehen ist“, sagte Robert Clarke, stellvertretender Direktor (Advocacy) von ADF International.

 

Ein globaler Trend: Unverhältnismäßige Verbote von Gottesdiensten werden für „rechtswidrig“ erklärt

Die Menschenrechtsgruppe ADF International hat ähnliche Klagen gegen pauschale Verbote von Gottesdiensten in Europa, Afrika und Lateinamerika unterstützt.

„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Regierungen weltweit die Kirchen wieder geöffnet haben. Aber rechtliche Anfechtungen von Gottesdienstverboten bleiben wichtig. Die Gerichte haben nun die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der Gemeinschaft nie wieder der Zugang zu einem Ort verwehrt wird, an dem sie sich mit Gott treffen und den Leidenden in Zeiten der Not dienen kann“, erklärte Clarke.

Im März stellte das oberste schottische Zivilgericht fest, dass ein generelles Verbot öffentlicher Gottesdienste rechtswidrig war. Die Anfechtung wurde von 27 Religionsführern und einem Glasgower Priester, Canon Tom White, erfolgreich eingereicht. In der schottischen Entscheidung wurde bekräftigt, dass jede Einschränkung der Grundfreiheiten notwendig und verhältnismäßig sein muss. Im November 2020 hatten die leitenden medizinischen und wissenschaftlichen Berater von Westminster eingeräumt, dass die Beweise für Kirchenschließungen bestenfalls „anekdotisch“ seien und „nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhen“.

Einen Tag nach dem schottischen Urteil im März entschied der chilenische Oberste Gerichtshof einstimmig, dass die COVID-19-Beschränkungen in diskriminierender Weise gegen Gläubige in Chile angewandt wurden. In dem wegweisenden Urteil wurde anerkannt, dass die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist, das nicht einfach ausgesetzt werden kann.

 

Gerichte entscheiden über Anfechtungen des Verbots von Gottesdiensten in Irland, Uganda und Südafrika

In Uganda, wo ADF International die Anfechtungen einer Allianz von katholischen, evangelikalen und muslimischen Glaubensvertretern sowie von Parlamentariern unterstützt, sind derzeit Gerichtsverfahren im Gange. Den ganzen Sommer über durften Einkaufszentren und Spielhallen geöffnet werden, Kirchen hingegen nicht.

Eine ähnliche Anfechtung ist auch vor dem Gericht in Irland anhängig, wo fast ein Jahr lang gläubige Menschen für den Besuch öffentlicher Gottesdienste kriminalisiert wurden. Wer sein Haus verließ, um einen Gottesdienst zu besuchen, konnte mit einer Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.letusworship.global/ireland.