LONDON (9. April 2021) – Befindet sich die Rede- und Meinungsfreiheit an britischen Universitäten in der Krise? Über 10.000 Wahlberechtigte in Großbritannien bejahen diese Frage und haben eine Petition unterzeichnet, die sich an die britische Regierung richtet.

„Die Rede- und Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Gerade an der Universität sollten Studenten die Freiheit haben, zu debattieren und Ideen auszutauschen – auch solche, mit denen sie nicht einverstanden sind. Institutionelle Richtlinien und Praktiken vermitteln den Eindruck, dass selbst Mainstream-Ansichten nicht mehr erwünscht sind und diskriminiert werden müssen. Die Zensur an der Universität heute wird Auswirkungen auf die Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft von morgen haben“, sagte Jeremiah Igunnubole, Rechtsberater bei ADF UK.

Der überwältigende Zuspruch für die Kampagne – 10.000 Unterschriften, Tendenz steigend – ist nicht überraschend, sondern deckt sich mit der starken Zunahme von Zensurfällen an Bildungseinrichtungen in ganz Großbritannien. Erst kürzlich durchgeführte Umfragen zeigen, dass mehr als ein Drittel der britischen Studenten das Gefühl hat, ihre Karriere würde beeinträchtigt werden, wenn sie bei sensiblen Themen mehr zu ihrer Meinung stehen würden. Jeder Vierte verheimlicht seine Meinung aus Sorge, sie könnte von Universitätsangehörigen nicht gutgeheißen werden.

Regierungsmaßnahmen zur freien Meinungsäußerung an der Universität

In diesem Jahr hat die britische Regierung bereits wichtige Schritte zur Stärkung der Rede- und Meinungsfreiheit von Studenten unternommen. Drei der fünf Forderungen der Kampagne wurden bereits als konkrete Gesetzesvorschläge vom Bildungsministerium am 16. Februar vorgelegt.

Zu diesen von der Regierung unterstützten Vorschlägen zählt etwa auch die Möglichkeit, „meinungsfeindlichen“ Universitäten die Auszahlung von Fördergeldern zu verweigern.

Eine weitere Maßnahme, die das Bildungsministerium vorschlägt, sieht vor, dass die Meinungsfreiheit auf dem Universitätsgelände aktiv überwacht wird, Studenten, deren Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde, direkt unterstützt werden und dass ein jährlicher Bericht über diese Fälle erstellt wird.

„Diese Ankündigungen kommen gerade noch rechtzeitig und sind positive Entwicklungen – aber es muss noch viel mehr getan werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das Universitätspersonal die nötige Ausbildung erhält, um die Rede- und Meinungsfreiheit der Studenten zu fördern und eine inklusive und vielfältige Lernumgebung zu schaffen. Während wir die Gesetzesvorschläge begrüßen, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden, um eben jene Veränderung zu erreichen, die Bildungsminister Gavin Williamson versprochen hat, als er das Problem im Jahr 2020 erkannt hat“, reagiert Elizabeth Francis, Rechtsberaterin bei ADF UK, auf die Gesetzesvorschläge.

Die Unterstützer der Kampagne, hoffen auf weitere Fortschritte bei dem wichtigen Problem. Sie fordern klare Richtlinien der Regierung zur Meinungsfreiheit an der Universität und dass Universitätsmitarbeiter und Studentenvertreter als Teil ihrer Grundausbildung eine umfassende Schulung über ihre Verantwortung zur Wahrung und zum Schutz der Meinungsfreiheit an der Universität erhalten.

Ausgrenzung von Meinungen an Universitäten nimmt zu

Obwohl Lehrveranstaltungen coronabedingt ins Internet verlegt wurden, gibt es auch im Jahr 2021 immer wieder Fälle von Zensur. Die Pro-Life Society an der Queen’s University Belfast wurde im März von der Students‘ Union unter Beobachtung gestellt, weil sie sich in den sozialen Medien gegen Abtreibung ausgesprochen hatte.

Auch Studenten an der Universität Oxford mussten bereits feststellen, wie Zensur ihre Rede- und Meinungsfreiheit erstickt. Georgia Clarke, ehemalige Präsidentin der Oxford Students for Life Society, berichtet von einer fragwürdigen Aufforderung an den Club: Während des Vortrags einer weiblichen Parlamentsabgeordneten zum Problem der geschlechtsselektiven Abtreibung sollten die Vorhänge zugezogen sein, damit nicht Passanten durch das Fenster schauen und beleidigt werden könnten

Letztes Jahr musste Julia Rynkiewicz, eine Hebammenstudentin der Universität in Nottingham, wegen ihrer Pro-Life-Aktivitäten sogar ein Untersuchungsverfahren und eine Suspendierung von ihrem Kurs erdulden. Mit Unterstützung von ADF UK setzte sie rechtliche Schritte, woraufhin ihr die Universität einen Vergleich anbot und sich bei ihr entschuldigte.

„Mein Leben wegen eines ungerechten Untersuchungsverfahrens pausieren zu müssen, war sehr schwierig, sowohl mental als auch emotional. Ich bin dankbar für die Unterstützung von ADF UK bei der Anfechtung der ursprünglichen Entscheidung meines Instituts. Das Eingeständnis der Universität zeigt, dass sie mich falsch behandelt haben. Ich bin natürlich dankbar und glücklich, meine Studien fortsetzen zu dürfen – hoffe aber gleichzeitig, dass kein anderer Student dieselben Erfahrungen wie ich machen muss. Der Umgang mit mir und meinen Ansichten birgt die Gefahr, dass andere Studenten sich nicht mehr trauen, offen zu ihren Werten und Überzeugungen zu stehen. Dabei sollte doch gerade die Universität der Ort sein, an dem genau das möglich ist und gefördert wird“, sagte Rynkiewicz.

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