Biden ernennt neuen US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit

  • Präsident Biden hat die Ernennung von Rashad Hussain zum US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit bekannt gegeben.

WASHINGTON D.C. (31 Juli 2021) Präsident Biden hat die Ernennung von Rashad Hussain zum US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit bekannt gegeben. Die Ernennung erfolgt sechs Monate nach dem Amtsantritt der Regierung Biden. Das Amt wurde zuvor von Sam Brownback bekleidet und spielt eine wichtige Rolle bei den weltweiten Bemühungen um die Religionsfreiheit.

„Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das alle Länder zu schützen haben“, sagte Kelsey Zorzi, Director of Advocacy for Global Religious Freedom: „Die rechtzeitige Ernennung des IRF-Botschafters durch den Präsidenten ist ein Signal dafür, dass die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung, die Religionsfreiheit weltweit zu schützen, nachkommen wollen. Wir loben Präsident Biden für die rasche Besetzung des Postens und fordern die Regierung auf, die internationale Religionsfreiheit weiterhin zur Priorität zu machen.“

 

Erster Muslim, der für diese Position nominiert wurde

Rashad Hussain war zuvor Sondergesandter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter Präsident Barack Obama sowie Sondergesandter für strategische Kommunikation zur Terrorismusbekämpfung. Er ist der erste Muslim, der für das Amt des Botschafters für internationale Religionsfreiheit nominiert wurde. Als Sondergesandter der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) kämpfte er gegen Blasphemie und Gesetze zur Verunglimpfung der Religion.

Der Posten des Sonderbotschafters wurde 1998 mit dem Gesetz zur internationalen Religionsfreiheit eingeführt und es wurde ein Büro für internationale Religionsfreiheit im Außenministerium eingerichtet. Der Botschafter für internationale Religionsfreiheit ist Hauptberater des Präsidenten und des Außenministers in Angelegenheiten, die die Religionsfreiheit im Ausland betreffen.

Weitere Ernennungen zum Schutz der Religionsfreiheit

Neben dem Posten des Botschafters gab der Präsident eine Reihe weiterer Ernennungen für Aufgaben der Religionsfreiheit bekannt: So ist Deborah Lipstadt Sonderbeauftragte für die Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus. Khizr Khan und Sharon Kleinbaum sind Mitglieder der Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit (USCIRF). Nadine Maenza, Vorsitzende der USCIRF, erklärte: „Die Verletzung der Religionsfreiheit stellt weiterhin eine allgegenwärtige Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und die globale Stabilität dar. Der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit und der Sonderbeauftragte spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der USA, dieser Bedrohung entgegenzuwirken.“

„Christliche Kandidaten für die Interamerikanische Menschenrechtskommission dürfen nicht diskriminiert werden“

  • Menschenrechtsaktivisten fordern faire Behandlung der Kandidaten für den Posten des Kommissars der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
  • Christlicher Kandidat sieht sich „offensichtlicher Voreingenommenheit“ durch selbsternanntes Gremium ausgesetzt, das versucht, die Wahl zu beeinflussen

WASHINGTON DC (14. Juni 2021) – Sind gläubige Menschen von der Wahl in die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ausgeschlossen? Eine Koalition von Menschenrechtsexperten und Verfechtern der Religionsfreiheit äußerte diese Woche ihre Besorgnis.

Die Koalition veröffentlichte einen offenen Brief an die Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, in dem sie einen fairen Wahlprozess für die Kommissare fordert. Sie drückte ihre Besorgnis über die „belastete und abwertende Art und Weise“ aus, in der eine selbsternannte Wahlbeobachtungsgruppe einen Kandidaten über seine religiösen Überzeugungen befragt hat.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens diskriminiert werden. Christliche Kandidaten für die Interamerikanische Menschenrechtskommission sollten nicht diskriminiert werden. Die Befragung des selbsternannten ‚Gremiums für Wahlbeobachtung im Interamerikanischen Menschenrechtssystem‘ bezüglich der religiösen Ansichten von Carlos Bernal war zweifellos voreingenommen und zeigte ein klares Vorurteil gegenüber Christen. Die Organisation Amerikanischer Staaten sollte keine Versuche dulden, Gläubige zu diskriminieren. Das Versäumnis, solche Versuche zu verurteilen, wird die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in das interamerikanische Menschenrechtssystem untergraben“, sagte Tomás Henríquez, Direktor für Advocacy, Lateinamerika und die Karibik bei ADF International.

 

Besorgnis über voreingenommene Fragen im Wahlprozess

Seit 2015 hat eine Gruppe von NGOs unter der Leitung der Open Society Initiative ein angeblich unabhängiges Expertengremium zur Überwachung der Wahl der Kommissare eingerichtet. Sie geben vor, die Kandidaten zu bewerten und den Staaten ihre Empfehlung zu geben, ob der Kandidat ihrer Meinung nach gewählt werden sollte. Im Fall von Carlos Bernal Pulido nahm das Gremium hinsichtlich der bevorstehenden Wahl im November Kontakt mit ihm auf, um ihn zu interviewen.

Nachdem er die anfänglich angeforderten Informationen geschickt hatte, erhielt er zusätzliche Fragen, die Zweifel an seiner Integrität und seiner Fähigkeit aufgrund seines christlichen Glaubens als Kommissar aufzutreten, aufkommen ließen.

Die Koalition hob die „geladene und abwertende Art“ der Befragung durch das selbsternannte Gremium hervor. Das Gremium hatte Bernal einen Fragebogen gemailt und gefragt, ob er, falls er zum Kommissar gewählt wird, „seine religiösen Überzeugungen oder biblischen Interpretationen auf die ihm vorliegenden Fälle anwenden wird, anstatt die zufällig anwendbaren Rechtsquellen“. Es wurde auch gefragt, „ob er seine religiösen Überzeugungen als im Widerspruch zu irgendeiner Menschenrechtsquelle, -norm oder -interpretation ansieht; oder ob sein christlicher Glaube dazu führt, dass er ‚vorgefasste Meinungen bezüglich der Rolle, die Frauen und LGBTI-Personen in der Gesellschaft einnehmen sollten‘ hat.

Andere Kandidaten wurden unterschiedlich behandelt

In dem offenen Brief weist die Koalition darauf hin, dass „andere Kandidaten nie gefragt wurden, ob sie ihre religiösen (oder anderen) Überzeugungen anwenden würden, um die Rechtsquellen, die das System regeln, zu ersetzen, geschweige denn, ob sie vorgefasste Ideen über soziale Gruppen, wie zum Beispiel Religionsgemeinschaften, haben“.

Die Koalition behauptet, dass „die Bewertung, ob Bernal in der Interamerikanischen Menschenrechtskommission dienen wird, nicht auf der bösgläubigen Infragestellung seiner religiösen Überzeugungen beruhen kann und sollte, sondern vielmehr auf seiner umfangreichen richterlichen und akademischen Karriere, gegen die das Gremium keine Einwände hatte“.

Neuwahlen im November angesetzt

Die Wahl der neuen Kommissare und Richter für die Interamerikanische Kommission und den Interamerikanischen Gerichtshof wird während der Generalversammlung 2021 der Organisation Amerikanischer Staaten in Guatemala stattfinden.

Ursprünglich sollte sie im Juni stattfinden, wurde aber auf November dieses Jahres verschoben. Die Kandidaten für die offenen Positionen werben derzeit um die Unterstützung der Mitgliedsstaaten.

Chilenisches Verfassungsgericht bestätigt elterliche Rechte

  • Starkes Urteil des chilenischen Verfassungsgerichts zugunsten der elterlichen Rechte
  • ADF International intervenierte bei der öffentlichen Anhörung und unterstützte die Anfechtung der verfassungswidrigen Bestimmungen eines Gesetzes

Santiago de Chile (19. Juli 2021) – Das chilenische Verfassungsgericht hat in einer für Lateinamerika wichtigen Entscheidung die Rechte der Eltern gestärkt. Nach mehr als sechs Jahren im chilenischen Kongress wurde ein umfassendes Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das ursprünglich von der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet (jetzt Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen) vorgelegt wurde. ADF International arbeitete direkt mit lokalen Verbündeten zusammen, die die Gesetzgeber vertraten und hat erfolgreich drei Schlüsselbestimmungen. Diese hätten grundlegende und vorrangige Rechte der Eltern untergraben, die Bildung ihres Kindes frei zu bestimmen.

„Der Staat sollte sich nicht in die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern einmischen. Wir begrüßen das Urteil des chilenischen Verfassungsgerichts, das einen starken Präzedenzfall für den Schutz der elterlichen Rechte in Lateinamerika darstellt. Die Mehrheit der Richter bestätigte, dass die Regierung weder eine Weltanschauung in religiösen und moralischen Fragen aufzwingen noch sich ohne schwerwiegende Gründe in die Entscheidungsfindung der Eltern einmischen darf, wenn es um die Erziehung ihrer Kinder und die Ausübung ihrer Rechte geht. Die elterlichen Rechte sind durch das chilenische und internationale Recht besonders geschützt“, sagte Tomás Henríquez, Leiter der Rechtsabteilung in Lateinamerika und der Karibik bei ADF International. Henríquez trug diese Argumente in der öffentlichen Anhörung vor, die vor der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht stattfand.

Elterliche Aufsicht und Sexualerziehung

Beim Verfassungstribunal wurden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats von Cristóbal Aguilera und Jorge Barrera vertreten. Beim Eintreten für die elterlichen Rechte arbeitete ADF International mit Comunidad y Justicia, einer lokalen verbündeten Organisation, zusammen. Die Anfechtung konzentrierte sich auf Bestimmungen, die der „fortschreitenden Autonomie“ der Kinder Vorrang vor der elterlichen Aufsicht einräumen. Außerdem ging es um die Forderung, dass Sexualerziehung „säkular“ sein muss, was die Möglichkeit ausschließen würde, das Thema aus verschiedenen religiösen und moralischen Perspektiven zu unterrichten.

Nach der erfolgreichen Anfechtung erklärte das Gericht alle angefochtenen Bestimmungen für verfassungswidrig: Mit einem 6:4-Urteil verwarfen die Richter Bestimmungen, die in die elterlichen Rechte eingegriffen hätten. Mit einem 7:3-Urteil entschieden sie, dass eine verpflichtende umfassende Sexualerziehung, die „säkular und nicht sexistisch“ ist, verfassungswidrig ist, da sie mit den Rechten der Eltern kollidiert. Dieses Urteil bestätigt Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt: „Die Eltern haben das Recht, die Art der Erziehung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll“. Auch bestätigt das Urteil den besonderen Schutz des Rechts der Eltern, ihre Kinder im Einklang mit ihren moralischen, philosophischen und religiösen Überzeugungen zu erziehen. Den Rahmen bilden die Internationalen Menschenrechtspakte, die Amerikanische Menschenrechtskonvention und das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

In ihrem Urteil heben die Richter hervor, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen dazu führen könnten, dass die Vormundschaftsrolle der Eltern durch die des Staates ersetzt wird. Durch die Gewährung von Rechten an minderjährige Kinder könnte die Autorität der Mutter oder des Vaters eingeschränkt werden. Die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, wird dadurch verringert, dass der Staat sich rechtlich in die Eltern-Kind-Bindung einmischt. „Auf diese Weise wird nicht nur die Macht der Gerichte (des Staates in seiner gerichtlichen Dimension) gestärkt, sondern auch die zunehmend sichtbare Hand des staatlichen Verwaltungsapparates.“

In dem Urteil heißt es weiter: „Die Auferlegung einer ’säkularen und nicht-sexistischen‘ erzieherischen Ausrichtung bedeutet den Ausschluss anderer Wertedimensionen, die die Eltern durch sich selbst und durch die von ihnen für ihre Kinder gewählten Bildungseinrichtungen gestalterisch fördern wollen. Die angefochtene Bestimmung zielt, anders als man meinen könnte, nicht auf die Vermittlung einer pluralistischen Bildung mit mehr Inhalt oder Vielfalt seitens der Bildungseinrichtungen ab.“

Verfolgung von Gläubigen muss aufhören

  • Religiöse Verfolgung nimmt in Nigeria zu
  • Experten beraten auf hochrangiger Veranstaltung von ADF International über Maßnahmen

WASHINGTON D.C. (16. Juli) – ADF International hat ein Treffen zu den gravierenden Herausforderungen veranstaltet, vor denen Nigeria im Hinblick auf den Schutz der Religionsfreiheit steht. Regierungsvertreter und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich für Verfolgte in Nigeria einsetzen, berichteten aus erster Hand über ihre Erfahrungen und schlugen Maßnahmen vor, um die Gewalt und Diskriminierung durch Gruppen wie Boko Haram und die Fulani Herdsmen (Fulani-Hirten) im Land zu bekämpfen.

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„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden“, sagte Kelsey Zorzi, Direktorin für globale Religionsfreiheit bei ADF International, und sie führte aus: „Wir sollten nicht zulassen, dass die nigerianische Regierung Terroristen und Kriminelle ungestraft Glaubensgemeinschaften angreifen lässt. Wir fordern die Machthaber auf, das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen auf Religionsfreiheit zu schützen. Wir appellieren auch an die internationale Gemeinschaft, mit den lokalen Religionsführern zusammenzuarbeiten, um den interreligiösen Frieden bestmöglich zu unterstützen und Extremismus zu bekämpfen. Nur eine koordinierte und ganzheitliche Anstrengung wird wirksam sein. Die Verfolgung von Menschen, die einen Glauben haben, muss aufhören.“

 

Ein „Dampfkochtopf“ der Gewalt

Teile Nigerias, insbesondere im Norden und im mittleren Gürtel, gehören heute zu den gefährlichsten Bereichen für religiöse Minderheiten. Hunderttausende von Muslimen und Christen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Letzte Woche wurden 121 Schulkinder aus einer Baptistenschule in Kaduna entführt. Und seit 2012 wurden über 27.000 nigerianische Christen wegen ihres Glaubens ermordet.

Im vergangenen Jahr bezeichnete das US-Außenministerium Nigeria als erste Demokratie überhaupt, die ein „besonders besorgniserregendes Land“ sei, weil es dort zu ungeheuerlichen, systematischen und anhaltenden Verletzungen der Religionsfreiheit komme. Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Tötungen nannte das Land einen „Dampfkochtopf“ der Gewalt.

Seit über einem Jahrzehnt hat die Terrorgruppe Boko Haram Christen ins Visier genommen und andere Muslime angegriffen. Die Brutalität der Angriffe der verschiedenen Kämpfer scheint nur noch zuzunehmen. In einem maßgebenden Bericht ist sogar vom Gespenst eines Völkermordes die Rede. Bischof Sunday Onuoha von der Global Peace Foundation wies auf das Problem fehlender Rechtsmittel für die Opfer der Gewalt von Boko Haram hin: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihre Angreifer frei herumlaufen? Es ist ein Notfall.“

Gewalt und Unsicherheit sind heute das drängendste Problem, das die Religionsfreiheit in Nigeria bedroht. Aber auch andere Probleme wie Zwangsheirat und Zwangskonvertierung im Norden sowie Probleme mit Nicht-Muslimen, die vor Scharia-Gerichte gebracht werden, sind weit verbreitet und sehr besorgniserregend. Opfer der Gewalt von Boko Haram, insbesondere Frauen und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt und Sklaverei wurden, müssen damit rechnen, geächtet zu werden, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren können. Konvertiten aus dem Islam sind häufig Schikanen ausgesetzt, die von den Strafverfolgungsbehörden und lokalen Regierungen ignoriert werden.

 

Weltweit größte von der Zivilgesellschaft geleitete Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit

Die hochrangige Veranstaltung fand am 14. Juli auf dem internationalen Gipfel für Religionsfreiheit in Washington D.C. statt. Das Gipfeltreffen war in diesem Jahr die weltweit größte von der Zivilgesellschaft geleitete Konferenz zum Thema internationale Religionsfreiheit.

Gastgeber des Gipfels für internationale Religionsfreiheit waren der ehemalige US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback, und die ehemalige Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Katrina Lantos Swett. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter von Regierungen und der Zivilgesellschaft teil. Weitere Informationen unter www.irfsummit.com.

ADF International ist eine Menschenrechtsorganisation Organisation, die sich für den Schutz der Grundfreiheiten und der Menschenwürde einsetzt. ADF International war einer der Hauptsponsoren des internationalen Gipfels für Religionsfreiheit und Gastgeber der Abendveranstaltung.