US-Senatoren fordern Maßnahmen gegen die zunehmende religiöse Verfolgung in Algerien

  • Religiöse Minderheiten werden zunehmend durch algerische Blasphemiegesetze verfolgt
  • US-Senatoren fordern Außenminister Blinken auf, gegen die zunehmende Verfolgung vorzugehen

WASHINGTON D.C. (14. Juli 2021) – Fünf Senatoren der Vereinigten Staaten, zwei Republikaner und drei Demokraten, unterzeichneten diese Woche ein Schreiben an US-Außenminister Antony Blinken, in dem sie ihre Besorgnis über die zunehmende Verfolgung religiöser Minderheiten in Algerien zum Ausdruck bringen und zum Handeln auffordern. Protestanten und Ahmadiyya-Muslime wurden in jüngster Zeit aufgrund der Blasphemiegesetze des Landes für angeblich religiös anstößige Handlungen verfolgt. Die Regierung hat es auch versäumt, zahlreiche protestantische Kirchen, die seit 2018 systematisch geschlossen wurden, wieder zu öffnen.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens diskriminiert werden. Die offen zur Schau gestellte Feindseligkeit gegenüber religiösen Minderheiten, die wir in Algerien erleben, sind bewusste Versuche, die Ausbreitung des Christentums zu unterdrücken, und stellen einen Angriff auf die Religionsfreiheit aller Menschen dar. Jeder Mensch hat das Recht, seinen Glauben frei zu wählen und ihn in der Öffentlichkeit oder privat zu praktizieren, ohne Angst vor Verfolgung. Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, Druck auf die algerische Regierung auszuüben, um diese grundlegende Freiheit zu schützen, die allen Menschen garantiert ist“, sagte Kelsey Zorzi, Director of Advocacy for Global Religious Freedom bei ADF International.

 

Religiöse Diskriminierung hält in ganz Algerien an

Die gezielte Kampagne zur Schließung von Kirchen in Algerien hat dreizehn Kirchen dazu gezwungen, ihre Türen zu schließen und droht fünfzig weiteren Gotteshäusern, dasselbe zu tun. Zu den geschlossenen Kirchen gehört die Full Gospel Church of Tizi-Ouzou, die mit über 1.200 Mitgliedern die größte protestantische Kirche in Algerien ist. Sie ist seit 2019 geschlossen geblieben.

Algerische Gerichte haben auch Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinschaft wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Glaubens verfolgt. Im Dezember 2020 wurden Dutzende von Ahmadis vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie angeblich den Propheten Mohammad beleidigt, Flugblätter verteilt und ohne Registrierung Gottesdienste abgehalten haben sollen, obwohl den Ahmadis der offizielle Religionsstatus verweigert wird.

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung erklärte Anurima Bhargava, Vorsitzende der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), dass „neue Verurteilungen und harte Strafen gegen Ahmadi-Muslime in Algerien eine systematische und anhaltende Verfolgung aus religiösen Gründen zeigen“ und dass „die US-Regierung die algerische Regierung auffordern sollte, schnell zu handeln, um diesen beunruhigenden Trend umzukehren“.

 

Verstoß gegen internationales und nationales Recht

Algerien ist Unterzeichner des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dieser internationale Menschenrechtsvertrag garantiert das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Auch die algerische Verfassung garantiert die Gewissens-, Meinungs- und Kultusfreiheit. Diese jüngsten Maßnahmen gegen religiöse Minderheiten verstoßen sowohl gegen internationales als auch gegen nationales Recht.

Ausländische Regierungen und die internationale Gemeinschaft werden diese Diskriminierung durch die algerische Regierung weiterhin anprangern. Anfang dieses Jahres empfahl die USCIRF in ihrem Jahresbericht 2020, Algerien für die „Special Watch List“ des US-Außenministeriums zu empfehlen, weil es schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begeht oder toleriert.

Der Brief, der von den Senatoren Marco Rubio (R-FL), Tim Kaine (D-VA), Thom Tillis (R-NC), Cory Booker (D-NJ) und Ben Cardin (D-MD) unterzeichnet wurde, sendet eine ähnliche Botschaft: dass die internationale Gemeinschaft aufmerksam ist. In dem Brief wird Minister Blinken aufgefordert, die Besorgnis über die Religionsfreiheit bei hochrangigen algerischen Beamten zur Sprache zu bringen.

In dem Brief schreiben die Senatoren: „Im Dezember 2020 verabschiedete der Kongress mit überwältigender Mehrheit eine überparteiliche Resolution, die die Abschaffung von Gesetzen gegen Blasphemie, Ketzerei und Apostasie in der ganzen Welt fordert. In diesem Sinne bekräftigen wir unsere tiefe Besorgnis über die Behandlung religiöser Minderheiten in Algerien und erkennen an, dass die Freiheit, seinen Glauben frei auszuüben, einer der heiligsten Werte unserer Nation und ein universelles Menschenrecht ist.“

Ähnliche Aktionen werden gleichzeitig rund um den Globus organisiert, unter anderem im britischen und im Europäischen Parlament. Die koordinierten, globalen Bemühungen sollen eine klare Botschaft aussenden, dass die Diskriminierung religiöser Minderheiten von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert wird.

Verlassene indische Mutter entlarvt die schädliche Praxis der geschlechtsselektiven Abtreibung

  • Eine junge alleinerziehende Mutter in Dhanbad sucht vor Gericht Gerechtigkeit, nachdem sie von ihrem Mann verlassen wurde, weil sie ein Mädchen zur Welt gebracht hat
  • Sechzigprozentiger Anstieg der Fälle von „verschwindenden Mädchen“ aufgrund von geschlechtsselektiver Abtreibung in Indien im letzten Jahrzehnt

DHANBAD (2. Juli 2021) – Eine Frau zu sein, kann für die Menschen in Südasien lebensbedrohliche Herausforderungen mit sich bringen – von der Zeit vor der Geburt bis hin zum Erwachsenenalter. Bhavana*, eine junge Mutter in Dhanbad, Jharkhand, hat viele solcher Diskriminierungen erlebt. Sie wurde von ihrem Mann und ihren Schwiegereltern, mit denen sie den Großteil ihrer dreijährigen Ehe verbracht hatte, verstoßen, nachdem sie im Mai 2020 ein Mädchen statt eines Jungen zur Welt gebracht hatte. Bhavana, die während ihrer Schwangerschaft gewalttätige Übergriffe ihres Mannes und seiner Eltern überlebte, suchte Unterstützung bei ADF India.

Die Zukunft Indiens ist eng mit dem Leben der Mädchen und Frauen dieses Landes verknüpft. Aber von den frühesten Stadien des Lebens an, über die Kindheit bis ins Erwachsenenalter, sind viele Frauen in Südasien wie Bhavana und ihre Tochter extremer und sogar tödlicher Diskriminierung ausgesetzt.

„Mit der Vanishing Girls-Kampagne setzt sich ADF India für eine Zukunft ein, in der die Menschenwürde aller Frauen und Mädchen, einschließlich derer im Mutterleib, gewahrt wird“, so Anushree Barnard, Sprecherin von ADF India für die Vanishing Girls-Kampagne.

ADF India bietet Frauen wie Bhavna, die Gewalt ausgesetzt sind, weil sie Mädchen zur Welt bringen, kostenlosen Rechtsbeistand durch ein Gremium von verbündeten Anwälten (www.adfindia.org/legal-aid).

 

Neue Beweise für die zunehmende Diskriminierung von Indiens Mädchen

Eine Kultur der „Bevorzugung von Söhnen“ in Indien hat zu einer Diskriminierung von Mädchen in den frühesten Lebensphasen geführt und eine sehr hohe Zahl von geschlechtsselektiven Abtreibungen zur Folge. Die weit verbreitete Praxis bedroht das Leben von Millionen von Menschen und hat zu einem starken Ungleichgewicht des Geschlechterverhältnisses im ganzen Land geführt. Daten, die 2018 vom Registrar General of India veröffentlicht wurden, zeigen ein Verhältnis von 844 geborenen Mädchen pro 1000 Jungen in Delhi. Neue Forschungsergebnisse, die im April in The Lancet (eine der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt) veröffentlicht wurden, bestätigen, dass Geburten von Mädchen abnehmen. Das Geschlechterverhältnis verschlechtert sich in fast allen Bundesstaaten, wobei die Fälle von „verschwindenden Mädchen“ in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten insgesamt um 60 Prozent gestiegen sind.

Nach Ansicht der Experten ist die stichhaltigste Erklärung für fehlende weibliche Geburten die pränatale Geschlechtsbestimmung auf die selektive Abtreibung folgt.

Die vorgeburtliche Selektion von Kindern aufgrund ihres Geschlechts – von der UN-Generalversammlung 2019 als „schädliche Praxis“ verurteilt – wird mit zunehmender Gewalt gegen Frauen und einer wachsenden Nachfrage nach Menschenhandel in Verbindung gebracht.

 

Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen zum Schutz der Schwächsten aufgerufen

Im Mai forderte die Menschenrechtsgruppe ADF International das UN-System und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, Praktiken der Geschlechtsselektion formell als Femizid anzuerkennen und sich somit für deren Verbot und eine Prävention nach internationalem Recht einzusetzen.

In der Eingabe, die an den UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen gerichtet ist, forderte die Organisation außerdem die Einrichtung einer globalen Femizid-Beobachtungsstelle, um alle Formen von Femizid, einschließlich geschlechtsselektiver Praktiken, zu überwachen.

„Der Kampf gegen Femizid sollte nicht enden, bis jedes Mädchen, ob geboren oder ungeboren, sein Recht auf eine Zukunft genießt“, sagte Giorgio Mazzoli, UN-Rechtsreferent von ADF International in Genf: „Unzählige Mädchen in Indien und auf der ganzen Welt werden weiterhin Opfer von tödlicher Gewalt und Diskriminierung, bevor sie überhaupt die Chance haben, geboren zu werden. Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene gibt es verbindliche Schutzbestimmungen, die jedem Mädchen ein Recht auf Leben, frei von Gewalt, zusichern.“

Es sei zwingend notwendig, dass diese Normen effektiv umgesetzt und durchgesetzt würden: „Wer glaubt, dass Frauen und Mädchen den gleichen Wert und die gleiche Würde haben wie Männer und Jungen, kann nicht die Augen vor dem verschließen, was heute geschieht“, so Mazzoli: „Die internationale Gemeinschaft und das UN-System müssen ihre Bemühungen verstärken, um dieses weitgehend ignorierte Menschenrechtsthema anzugehen, und wir hoffen, dass die Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen sich diesem Aufruf anschließt.“

Welttag gegen Misshandlung älterer Menschen: „Jedes Leben verdient Fürsorge und ist schützenswert“

  • Euthanasiegesetze werden auf Menschen mit normalen Alterserscheinungen angewandt

WIEN (14. Juni 2021) – Am Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen (World Elder Abuse Awareness Day) wird jährlich an die Herausforderungen für ältere Menschen erinnert (15. Juni). Durch die Auswirkungen des Alterns werde Menschen verletzlich.

Eine UN-Studie geht davon aus, dass mindestens einer von sechs älteren Menschen irgendeine Form von Missbrauch erlebt. Da die UN prognostiziert, dass sich die Zahl der über 60-Jährigen bis 2050 auf zwei Milliarden verdoppeln wird, wird dieses Problem weiter zunehmen.

Menschenrechtsexperten haben ihre Besorgnis über die Legalisierung oder Ausweitung von Praktiken wie Euthanasie geäußert. Denn dadurch könne der Eindruck entstehen, dass manche Leben nicht lebenswert sind.

„Jedes Leben verdient Fürsorge und ist es wert, geschützt zu werden“, sagte Paul Coleman, Executive Director von ADF International: „Traurigerweise verliert unsere Gesellschaft den Sinn für Gemeinschaft und Respekt zwischen den Generationen. Wir können nicht zulassen, dass sich ältere und verletzliche Menschen wie eine Last fühlen.“ Das aber werde mit Sicherheit passieren, wenn die Legalisierung und Ausweitung der Euthanasie fortgesetzt werde.

 

„Das große Problem in unserer Gesellschaft ist, dass wir anscheinend den Sinn dafür verloren haben, uns umeinander zu kümmern.“

Dies waren die Worte von Tom Mortier, nachdem seine Mutter 2012 eingeschläfert wurde. Er war über diese Entscheidung nicht informiert worden. Seine Mutter hatte über viele Jahre an chronischen Depressionen gelitten und war entsprechend von Psychiatern behandelt worden. Als Tom informiert wurde, war es zu spät, um andere Möglichkeiten zu prüfen oder seiner Mutter in ihrer Verzweiflung zu helfen. Sie war tot. Tom klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die aktuelle Rechtslage des belgischen Euthanasiegesetzes und die mangelhafte Untersuchung in Belgien.

„Die Fälle in Belgien führen vor Augen, dass es keinen logischen Haltepunkt mehr gibt, wenn man die vorsätzliche Tötung legalisiert“, sagte Robert Clarke, stellvertretender Direktor von ADF International, der Tom Mortier vor Gericht vertritt: „Das gilt auch für Bürger mit den normalen Symptomen des Alterns. Wir müssen eine robuste Debatte über diese sensiblen Themen fördern und dürfen die Augen nicht vor erschütternden Beispielen wie dem der Mutter von Tom Mortier verschließen. Wir müssen das Leben älterer Menschen jetzt und in Zukunft besser schützen und sichern.“

Pakistan: Freispruch für christliches Ehepaar im Todestrakt

  • Oberstes Gericht spricht pakistanisches Ehepaar von Blasphemie-Anklage frei und hebt Todesurteil einer unteren Instanz auf
  • Die Eltern von vier Kindern wurden sieben Jahre lang im Todestrakt gefangen gehalten

PUNJAB (12 Juni 2021) – Das Oberste Gericht in Lahore hat das Todesurteil gegen ein katholisches pakistanisches Ehepaar am 3. Juni aufgehoben. Ein Sitzungsgericht hatte Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel im Jahr 2014 wegen Blasphemie zum Tod verurteilt.

„Niemand sollte aufgrund seines Glaubens verfolgt werden. Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, das Todesurteil gegen Shagufta und Shafqat aufzuheben. Das ist ein großer Schritt vorwärts für die Religionsfreiheit in Pakistan. Dieser Fall verdeutlicht die Brutalität der pakistanischen Blasphemie-Gesetze. Ein Ehepaar musste trotz schlussendlichem Freispruch sieben Jahre lang im Gefängnis ausharren. Wir hoffen, dass diese Entscheidung einen Präzedenzfall schafft. Insbesondere, indem sie zeigt, wie mit der Bewertung der Beweislage in Blasphemiefällen umgegangen werden muss“, sagte Tehmina Arora, Leiterin der Rechtsabteilung in Asien für ADF International, einer Menschenrechtsorganisation, die das Paar unterstützt.

Todesurteil wegen Blasphemie-Vorwürfen

Das Ehepaar hatte mit seinen vier Kindern auf einem Missionsgelände der Gojra-Kirche im pakistanischen Punjab in Armut gelebt. Am 18. Juni 2013 wurden angeblich blasphemische Textnachrichten von einem Telefon, das auf Shagufta Kausars Namen registriert gewesen sein soll, an einen Kleriker und einen Anwalt geschickt. Kausar und ihr Ehemann Shafqat Emmanuel wurden am 21. Juli 2013 verhaftet und wegen Blasphemie angeklagt. Das Paar kann weder lesen, schreiben, noch Englisch sprechen. Sie waren daher höchstwahrscheinlich nicht in der Lage Textnachrichten zu schreiben. Es ist unklar, wer die Nachrichten verschickt hat und aus welchem Grund.

Auf Blasphemie steht in Pakistan die Todesstrafe. Obwohl noch niemand formell dafür hingerichtet wurde, sind Dutzende von gewalttätigen Gruppen getötet worden, nachdem sie des Verbrechens beschuldigt wurden. Emmanuel war gefoltert worden, um ein falsches Geständnis abzulegen. Sie schlugen ihn und drohten, Kausar auszuziehen und sie nackt durch die Stadt gehen zu lassen. Ein Sitzungsgericht verurteilte Kausar und Emmanuel zum Tod. Sie legten Berufung beim Obersten Gericht in Lahore ein, welches sie nun freigesprochen hat.

 

Lebensgefahr trotz Freispruch

Der Anwalt des Paares, Saif Ul Malook, betonte die Probleme im Zusammenhang mit Blasphemie- Anschuldigungen, selbstbei Fällen, die schließlich mit einem Freispruch enden, und sagte:

„Shagufta und Shafqat sind unglaublich erleichtert, dass sie endlich von diesen unbegründeten Blasphemie-Anklagen freigesprochen wurden. Die vielen Verzögerungen bei der Anhörung ihrer Berufung haben ihnen viel Leid zugefügt. Diese Fälle sind aufgrund der Sicherheitsbedenken sehr schwierig zu verhandeln. Es besteht eine echte Bedrohung für das Leben der Mandanten und der Anwälte.“

Kausar war im selben Gefängnis wie Asia Bibi inhaftiert. In einem Fall, der weltweit Schlagzeilen machte, wurde Bibi der Blasphemie beschuldigt. Acht Jahre lang wurde sie in einer Todeszelle festgehalten, bis sie 2018 freigesprochen wurde. Ihr Fall dient als bekanntes Beispiel für die aktuelle Bedrohung religiöser Minderheiten in der Region. Nach ihrem Freispruch kam es in ganz Pakistan zu gewalttätigen Demonstrationen, bei denen ihr Leben bedroht wurde. Sie war gezwungen aus dem Land zu fliehen.

 

Europäisches Parlament forderte die Aufhebung des Todesurteils

Am 29. April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es „die pakistanischen Behörden auffordert, Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar sofort und bedingungslos freizulassen und ihr Todesurteil aufzuheben“. Außerdem „fordert es Pakistan auf, die Paragraphen 295-B und C des nationalen Strafgesetzbuches aufzuheben und die Rechte auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit im ganzen Land zu respektieren und zu wahren und die Anwendung von Blasphemie Gesetzen effektiv zu verbieten.“ Lesen Sie die vollständige Resolution „Blasphemie Gesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel“ hier.

Tagung wegen christlicher Überzeugung eines Hauptredners abgesagt

  • Die Stadt Edinburgh entschuldigt sich für das unrechtmäßige Absagen einer christlichen Veranstaltung

EDINBURGH (10. Juni 2021) – Die Stadt Edinburgh hat eine Tagung aufgrund der christlichen Überzeugung eines Hauptredners abgesagt. Dafür entschuldigte sie sich jetzt beim Veranstalter Destiny Ministries. Vorausgegangen war eine von ADF UK unterstützte Klage gegen die Absage.

„Wir begrüßen die Entschuldigung des Stadtrats von Edinburgh“, so Jeremiah Igunnubole, Rechtsberater von ADF UK. „Die Redefreiheit und Religionsfreiheit sind Grundlagen jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Sie müssen für alle Menschen geschützt werden.Religionsfreiheit beinhalte, seinen Glauben auch in der Lehre und in religiösen Veranstaltungen zu manifestieren“, sagt Igunnubole. „Niemand darf wegen seines Glaubens diskriminiert werden.“ ADF UK sei dankbar, ein so wichtiges Anliegen unterstützen zu können.

Akt der Diskriminierung

„Im Mittelpunkt dieses Falles steht das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Religionsfreiheit“, betont Brent Haywood, Prozesspartner der Anwaltskanzlei Lindsays, die den Tagungsveranstalter vertrat. Destiny Ministries sei eine christliche Organisation, die an der orthodoxen biblischen Lehre festhalte. Die Stornierung ihrer Buchung sei nach dem Gleichstellungsgesetz ein offensichtlicher Akt der Diskriminierung und ein ebenso klarer Verstoß gegen das Menschenrechtsgesetz.

Zum Hintergrund: Der Stadtrat von Edinburgh hatte die dreitägige Konferenz von Destiny Ministries abgesagt, die im Sommer 2020 in Edinburghs Usher Hall stattfinden sollte. Ausschlaggebend war für ihn eine Beschwerde über die Ansichten des Gastredners, des amerikanischen Predigers Larry Stockstill, über Ehe und Sexualität.

Der Rat hatte seine Ansichten als „beleidigend und diskriminierend“ eingestuft.

Nun erkannte er an, dass Stockstills Ansichten durch den Human Rights Act 1998 und die Europäische Menschenrechtskonvention rechtlich geschützt sind. Der Stadtrat gab zu, dass er „seine Gleichstellungspflichten gegenüber Destiny Ministries im Sinne des Equality Act 2010 nicht erfüllt und daher unrechtmäßig gehandelt hat.“ Er gestand auch ein, es versäumt zu haben, die Rechte von Destiny Ministries zu respektieren, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt seien.

Fall spiegelt Trend in ganz Großbritannien wider

„In einem Brief hatten wir versucht, dem Rat von Edinburgh zu zeigen, warum seine Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, rechtswidrig war“, erläutert Brent Haywood.

Der Rat akzeptierte dies nicht, erklärte aber öffentlich, dass er sich in jedem Rechtsstreit ‚energisch‘ verteidigen würde und, dass er nicht zulassen würde, dass seine Veranstaltungsorte als Plattform für Diskriminierung genutzt würden.

Der Fall spiegelt einen breiteren Trend in ganz Großbritannien wider, wo eine zunehmende Anzahl christlicher Redner wegen ihres Glaubens ausgegrenzt wird. So zum Beispiel im April: Das Bezirksgericht Manchester stellte fest, dass der Stadtrat von Blackpool eine christliche Gruppe diskriminiert hatte, indem er Buswerbung für ein Festival mit dem amerikanischen Gastredner Franklin Graham zensierte. Auch Graham hatte zuvor seine christlichen Ansichten zur Ehe geäußert. Kürzlich wurde zudem der 71-jährige John Sherwood in Nordlondon verhaftet, weil er öffentlich über den Vers aus der Genesis gepredigt hatte: „Als Mann und Frau schuf er sie.“

Umfrage unter Studenten

In einer landesweiten Umfrage, die von ADF UK in Auftrag gegeben wurde, gaben zwei von fünf Studenten an, dass Veranstaltungen auf dem Campus häufig aufgrund von Einwänden gegen die Ansichten von Rednern und Druck von anderen Studentengruppen abgesagt wurden. Die Hälfte der schottischen Studenten hatte das Gefühl, dass Dozenten sie anders behandeln würden, wenn sie ihre wahre Meinung zu einigen wichtigen Themen äußerten.

Die Gesellschaft „Glasgow Students for Life“ an der Universität Glasgow reichte 2019 eine Klage gegen ihre Studentenvertretung ein, nachdem der Gruppe aufgrund ihrer Ansichten zum vorgeburtlichen Leben die Aufnahme in das Gremium verweigert worden war.

In einem besonders ungeheuerlichen Beispiel wurde eine Hebammenstudentin an der Universität Nottingham wegen ihrer Pro-Life-Ansichten suspendiert und musste eine Anhörung über ihre Praxistauglichkeit über sich ergehen lassen.

ADF UK hat Studenten unterstützt, die wegen ihrer Überzeugungen mit Zensur konfrontiert wurden und sammelt Unterschriften für einen offenen Brief an die Regierung, der unter www.protectfreespeech.uk zu finden ist.

Mehr auf www.adf.uk.