Klage gegen Gebetsverbot in deutscher Stadt

Zusammenfassung

  • Die Gruppe „40 Tage für das Leben“ klagt gegen örtliche Behörden 
  • Pforzheimer Gebetsverbot nur eines von mehreren, die europaweit angefochten werden  

PFORZHEIM/KARLSRUHE (9. Februar 2021) – Dürfen deutsche Behörden Gebet auf der Straße verbieten? Diese Frage stellt die Gruppe „40 Tage für das Leben“ in Pforzheim, Deutschland am 15. Februar dem Verwaltungsgericht Karlsruhe . Die Stadtverwaltung verbot den Lebensschützern, sich in der Nähe einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche zu versammeln, um friedlich zu beten. 

 

„Ich möchte dort sein, um zu beten, nicht für mich selbst, sondern für die betroffenen Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, und für ihre ungeborenen Kinder. Dieses Thema berührt mich sehr, denn ich kenne den Schmerz, ein Kind zu verlieren. Unsere Gesellschaft muss Müttern in solch schwierigen Situationen besser zur Seite stehen. Jedes Leben ist wertvoll und verdient Schutz. Ein einfaches Gebet für die Schutzbedürftigen kann doch wohl nicht verboten sein?“, so Pavica Vojnović, die mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation ADF International vor Gericht um die Wiederherstellung ihrer Grundrechte auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit kämpft. 

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Pavica Vojnović, die Leiterin der Gebetsgruppe, war schockiert, als sie 2019 erfuhr, dass die örtliche Behörde ihrer Gruppe plötzlich die Genehmigung verweigerte, Gebetswachen in der Nähe des Zentrums abzuhalten.  

Zweimal im Jahr hatten sich dort zuvor etwa 20 Menschen versammelt, um für die Frauen zu beten, die vor einer Abtreibung standen, und für ihre ungeborenen Kinder. Die Gebetswachen fanden 40 Tage lang jeden Tag statt – schweigend und friedlich. Obwohl Pavica alle erforderlichen Genehmigungen für ihre früheren Gebetswachen erhalten hatte, hat die Gemeinde sie in den letzten zwei Jahren daran gehindert, in der Nähe der Einrichtung zu beten.  

Pavica und ihre Gruppe hinderten niemanden daran, das Gebäude zu betreten, noch blockierten sie den Fußweg in der Umgebung.  

Die Gebetswachen verliefen durchgehend friedlich. Die Polizei beobachtete die Gebetswachen und konnte keine Verstöße feststellen; dennoch verlangte die Leitung der Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche, dass die Gebetswachen in einiger Entfernung stattfinden oder ganz verboten werden sollten.    

 

  Zensur des öffentlichen Gebets  

ADF International unterstützt Vojnovićs Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass die Entscheidung die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit wiederherstellt sowie Gebet und Unterstützung für gefährdete Frauen und ihre Kinder ermöglicht.  

„Welche Gesellschaft verbietet das Gebet für hilfsbedürftige Frauen und Kinder? Das Vorstoß der Pforzheimer Behörden, selbst das stille Gebet in der Nähe der Abtreibungsberatungsstelle zu verbieten, ist nicht verhältnismäßig. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder freien und fairen Demokratie. Pavica und ihre Gruppe sind zutiefst überzeugt, dass Schwangerschaftsabbrüche moralisch und religiös falsch sind. Eine Überzeugung zu haben, ist ein Grundrecht, ebenso wie das Recht, diese durch friedliche Versammlung auszudrücken. Unabhängig davon, ob man diese Ansichten teilt oder nicht: Darüber, dass sie den Schutz des Grundgesetzes genießen, sollte Einigkeit bestehen“, sagt Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt und Senior Counsel für  ADF International. 

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Rede- & Meinungsfreiheit: Britisches Parlament um Stellungnahmen

Zusammenfassung

  • Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments bittet Bevölkerung um Stellungnahmen zu Rede- und Meinungsfreiheit
  • Zentrum der Diskussion ist die Zensur an Universitäten

LONDON (4. Februar 2021) – Können wir die Rede- und Meinungsfreiheit in Großbritannien besser schützen? Zensurrichtlinien haben im letzten Jahr bei vielen Besorgnis ausgelöst, besonders wenn sie für Bildungseinrichtungen gelten sollen. So wehrt sich die Universität Cambridge vehement gegen unvoreingenommene und offene Diskussionsveranstaltungen, indem sie Rednern mit weniger populären Ansichten verbietet, ihre Meinung öffentlich zu verteidigen (sogenanntes Deplatforming). Der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments bat deshalb die Bevölkerung um Stellungnahmen zu dieser Entwicklung.

„Gerade an Universitäten sollten freie Diskussionen möglich sein und gefördert werden. Aber leider gibt es immer mehr Fälle, in denen Studenten daran gehindert werden, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen oder zu organisieren. Mehr als 40% glauben, dass ihre Professoren sie „anders“ behandeln wird, wenn sie offen zu ihrer Meinung stehen würden. Wir fordern den Menschenrechtsausschuss dazu auf, tätig zu werden und endlich all jene Studenten zu schützen, die an der Universität wegen ihrer Überzeugungen ausgeschlossen oder diskriminiert werden“, sagte Jeremiah Igunnubole, Rechtsberater für ADF International in Großbritannien.

Die Initiative Protect Free Speech fordert die Regierung dazu auf, ihre Pflicht wahrzunehmen und die Rede- und Meinungsfreiheit an Universitäten zu schützen. Unter anderem verlangt die Initiative klare Vorgaben der Regierung zur Rede- und Meinungsfreiheit sowie Kurse für Universitätsangehörige und Studentenvertreter, in denen diese über ihre Pflicht zur Wahrung der Rede- und Meinungsfreiheit unterrichtet werden. Hier können Sie die Initiative unterstützen.

Befragung als Chance für Pro-Life-Studenten

Die Ergebnisse der Befragung werden besonders für diskriminierte Studenten wie Julia Rynkiewicz große Bedeutung haben. Die junge Hebammenstudentin wurde aufgrund ihrer Pro-Life-Ansichten von ihrer Universität suspendiert. Mit der Unterstützung von ADF International konnte sie die Entscheidung der Universität erfolgreich bekämpfen und akzeptierte später eine Entschuldigung sowie eine Ausgleichszahlung.

Aber der Umgang mit Julia ist kein Einzelfall. Laut einer aktuellen Umfrage von Survation, traut sich mehr als ein Viertel der britischen Studenten an der Universität aus Angst vor Diskriminierung nicht, zu ihrer Meinung stehen. Davon betroffene Bereiche sind etwa Politik, Religion und Ethik.

Die Umfrage ergab auch, dass ein Drittel der Studenten berufliche Nachteile befürchtet, wenn sie ihre Meinungen zu ihnen wichtigen Themen äußern.

„Viel zu häufig müssen wir feststellen, dass Studentenvertretungen in einer Diskussion sich nur für eine Seite einsetzen und alle anderen Ansichten zensieren. Aber gerade Universitäten sind für eine Vielfalt an Meinungen auch innerhalb der Studentenvertretung verantwortlich. Der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments wird feststellen müssen, dass viele Studenten unter Diskriminierung leiden, nur weil andere Studenten oder Universitätsangehörige nicht die gleiche Meinung vertreten. Diese Entwicklung widerspricht der Grundaufgabe jeder Universität und wir fordern die britische Regierung dazu auf, endlich tätig zu werden“, sagte Ryan Christopher, Geschäftsführer von ADF International in Großbritannien.

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Christlicher Prediger aus Türkei abgeschoben

Zusammenfassung

  • Pastor darf in seine Wahlheimat Türkei nicht zurückkehren – Fall vor EGMR
  • Einschüchterungsversuch richtet sich gegen christliche Leiter im ganzen Land

Ankara/Straßburg (20. Jänner 2021) –

Pastor David Byle wurde aus der Türkei abgeschoben, weil er dort den christlichen Glauben verbreiten wollte. Byle lebte 19 Jahre in der Türkei; er zog dort seine Kinder auf, knüpfte Freundschaften und ist dort beheimatet. 

ADF International brachte für ihn nun Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei ein. Dieses Urteil hat Auswirkungen für mehr als 820 Millionen Europäer aus 47 verschiedenen Nationen.

„Jedes Mal, wenn wir öffentlich über den christlichen Glauben gesprochen haben, haben uns die Leute zugehört und nach mehr verlangt. Wir konnten uns bereits seit einiger Zeit erfolgreich gegen die Versuche der Behörden wehren, die uns zum Schweigen bringen wollten. Schließlich üben wir nur unser Recht auf Religionsfreiheit aus, das durch die türkische Verfassung geschützt wird. Die Regierung wollte uns nicht, aber die türkische Bevölkerung hat für uns gekämpft. Schließlich hat uns Gott genau dorthin gesandt – er wollte, dass die Menschen in der Türkei über Ihn hören und erkennen, wie großartig seine Werke sind“, sagte David Byle.

Bereits 2016 erhielt Byle einen kaum begründeten Bescheid, wonach er die Türkei unverzüglich verlassen muss. Doch er bekämpfte diesen Bescheid und obwohl sein Aufenthalt in der Türkei bis zur endgültigen Entscheidung jedenfalls rechtmäßig war und eine entsprechende Mitteilung der Behörde ihm dies bestätigte und ihn schützte, wurde er eines Tages plötzlich festgehalten und inhaftiert – und das kurz nach der medienwirksamen Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson aus einem türkischen Gefängnis im Oktober 2018.

Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass er nun innerhalb von fünfzehn Tagen das Land verlassen muss. Die Behörden behaupteten, dass Byle die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohe, obwohl er alle Anschuldigungen gegen ihn widerlegen konnte. Nachdem er das Land verlassen hatte, verhängten die Behörden gegen ihn ein Einreiseverbot. Davon erfuhr er allerdings erst, als er zu seiner Familie in die Türkei zurückkehren wollte, mit der er nun in Deutschland lebt.

Zunehmende Christenverfolgung im ganzen Land

Begonnen hat alles in der türkischen Hauptstadt Istanbul, wo Byle mit seiner Missionsarbeit als Straßenprediger startete. Seit 2007 litt er unter der zunehmenden Verfolgung durch die Polizei, die seine Verbreitung des christlichen Glaubens unterdrücken wollten.

Die politischen Entwicklungen in der Türkei bedrohen die Regierung und zwingen sie dazu, noch stärker und brutaler jeglichen Widerstand zu unterdrücken. Täglich werden christliche Pastoren und ihre Familien bedroht. Die Regierung versucht mit dieser Taktik besonders Christen aus dem Ausland einzuschüchtern, um ihnen ihre Missionsarbeit so schwer wie möglich zu machen. Diese Unterdrückung ist eine besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre, die von Byle und anderen wahrgenommen wird.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. Die systematische Unterdrückung durch die türkischen Behörden, unter der David und andere Christen aus dem Ausland leiden, soll die Ausbreitung des Christentums eindämmen und stellt einen schockierenden Angriff auf die Religionsfreiheit dar. Davids Arbeit als Missionar wird zwar sowohl von der Europäischen Konvention für Menschenrechte als auch von der türkischen Verfassung geschützt, war aber dennoch der Grund für die Abschiebung und das Einreiseverbot. Hier wird das Einwanderungsrecht dazu missbraucht wird, einen Menschen an der Ausübung seines grundlegenden Rechts auf Religionsfreiheit zu hindern“, sagte Lidia Rieder, leitende Rechtsberaterin bei ADF International.

Christenverfolgung nimmt weltweit immer weiter zu – die Türkei ist hier keine Ausnahme. Obwohl Christen die am stärksten verfolgte religiöse Gruppe weltweit sind, kümmert sich die internationale Gemeinschaft kaum um ihre Anliegen.

„Jeder hat das Recht seine Religion frei wählen und seinen Glauben frei ausüben zu dürfen. Da hört sich das Folgende wie ein Albtraum an: Von einem Tag auf den anderen werde ich gezwungen das Land zu verlassen, das ich seit fast zwei Jahrzehnten meine Heimat nenne, und das alles nur wegen meines Glaubens. Die Türkei ist Mitglied der Europäische Konvention für Menschenrechte und hat sich mit der Ratifizierung völkerrechtlich dazu verpflichtet, Religionsfreiheit zu schützen. Wir hoffen, dass der EGMR den Fall von David Byle anhört und die Türkei zur Verantwortung zieht“, sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

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Kelsey Zorzi
Robert Clarke
David Byle
David Byle
David Byle

Kaum gerichtliche Kontrolle der britischen Regierungsarbeit während COVID-19

In einer britischen Zeitung nahm ADF International Stellung zum Thema Religionsfreiheit in Großbritannien. Erst vor knapp einem Jahr wurde die britische Bevölkerung zum ersten Mal dazu angehalten, coronabedingt zu Hause zu bleiben. Der Ausnahmezustand hinderte Gläubige in Großbritannien auch daran, ihre Recht auf Religionsausübung wahrzunehmen – ein Recht, das die britische Verfassung seit Jahrhunderten vor zahlreichen Angriffen eisern verteidigen konnte. Während ADF International den Schutz der Bevölkerung als wichtige Regierungsaufgabe sieht, wird in diesem Artikel dennoch davor gewarnt, grundlegende Freiheiten zu voreilig über Bord zu werfen.

Lesen Sie mehr in der britischen Zeitschrift The Critic.

Herbergssuche zu Ende: Vertriebene Familien in Indien können nach Hause

Zusammenfassung

  • Nach ihrer Flucht im September können nun 16 christliche Familien wieder in ihre Dörfer zurückkehren
  • Behörden bauen Häuser wieder auf, Familien sprechen von Weihnachtswunder

CHHATTISGARH, INDIEN (21. Dezember 2020) – Weihnachtsfriede für verfolgte Christen in Indien? Partneranwälte von ADF International erkämpften für sechzehn indische Familien einen Sieg vor Gericht. Diese waren bereits vor Monaten wegen ihres Glaubens aus ihrer Heimat vertrieben worden und können nun endlich in ihre Dörfer im Distrikt Kondagon im indischen Bundesstaat Chhattisgarh zurückkehren.

Nach einer Serie von Anschlägen sammelte sich im September ein gewaltbereiter Mob von über 500 Menschen vor den Türen der Familien, schlug auf die Christen ein, zerriss ihre Kleider und zwang sie, ihre Häuser zu verlassen. Einige der christlichen Männer wurden einem grausamen Konversionsritual unterzogen, um sie von ihrem Glauben loszureißen. Die Angreifer zerstörten anschließend die Häuser, sodass die Familien bereits jegliche Hoffnung auf eine Rückkehr verloren hatten. Doch nun können sie Weihnachten wieder in ihren Häusern feiern.

„Niemand darf vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen seiner Sicherheit und seinem Glauben entscheiden zu müssen. Umso mehr freuen wir uns, dass die sechzehn christlichen Familien nun den Weihnachtsfrieden feiern und auch spüren dürfen. Unsere Herzen sind voller Dankbarkeit für die großartige Arbeit unserer Partneranwälte, die für diese Lösung gekämpft haben. Die Familien sprechen von einem wahren „Weihnachtswunder“, sagte Tehmina Arora, Leiterin von ADF India.

„Leider gibt es aber auch viele andere Christen in Indien, die auch in Zeiten wie diesen unter der religiösen Verfolgung leiden. Der Angriff und die Gewalt dieser aufgehetzten Menschenmenge ist leider kein Einzelfall, sondern nur eines von vielen Beispielen für den Alltag religiöser Minderheiten in Indien. Jeder sollte das Recht haben, seinen Glauben frei wählen und ausüben zu können“, fährt sie fort.

 

Hoffnung in der Dunkelheit für Christen

Das sorgfältig ausgearbeitete und begründete Gerichtsurteil zugunsten der christlichen Familien verpflichtet die Behörden nun dazu, für eine sichere Rückkehr in die neuerrichteten Häuser zu sorgen. Zwar wurden die Häuser – wie berichtet – zerstört, jedoch errichtete die Lokalregierung erstaunlich schnell neue Häuser für die Familien. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Situation der Christen in der Region endlich ernst genommen wird, ist die Errichtung einer vorübergehenden Polizeistation in unmittelbarer Nähe der christlichen Häuser, um eine reibungslose Rückkehr der Familien zu gewährleisten.

Doch ändert dieser kleine Hoffnungsschimmer nichts an der prekären Lage indischer Christen. Allein im Jahr 2020 wurden gegen sie über 200 Anschläge verübt. Christen sind die am stärksten von Verfolgung betroffene religiöse Minderheit weltweit und erhalten kaum Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft. Hier können sie mehr darüber erfahren, wie sich ADF International für deren Grundrecht auf Religionsfreiheit einsetzt.

„Die internationale Gemeinschaft muss endlich tätig werden, um solche grausamen Menschenrechtsverletzungen wie in Indien zu verhindern. Die Wendung in diesem Fall gibt uns endlich Hoffnung, dass Gerechtigkeit gewahrt und der Friede wiederhergestellt werden kann; aber diese beispiellose Gewalttat zeugt von der viel zu häufig aufflammenden Diskriminierung religiöser Minderheiten in Indien. Das kann und darf nicht länger ignoriert werden. Jeder hat das Recht, seinen Glauben frei wählen und ausüben zu können – ohne Angst vor Gewalt“, sagte Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, einer weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation.

 

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Paul Coleman
Tehmina Arora