- Bei einer Anhörung des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses berichtete die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen über ihre seit sechs Jahren andauernde strafrechtliche Verfolgung wegen mutmaßlicher “Hassrede” aufgrund eines Bibelzitats auf Twitter
- Zudem warnte ein Rechtsexperte der Organisation ADF International vor den Gefahren zunehmender Online-Zensur in Europa, unter anderem im Zusammenhang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste.
- Auch der irische Komiker Graham Linehan sagte aus und schilderte seine Festnahme in Großbritannien wegen Beiträgen auf der Plattform X.
WASHINGTON D.C. (04. Februar 2026) – Experten aus Europa warten den US-Kongress am 4. Februar vor der wachsenden Gefahr der europäischen Zensur für die amerikanische Meinungsfreiheit.
Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen sprach vor Gesetzgebern in einer Anhörung mit dem Titel „Europas Bedrohung für Meinungsfreiheit und Innovation: Teil II“, die vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veranstaltet wurde. In ihrer Aussage schilderte sie ausführlich ihre laufende strafrechtliche Verfolgung in Finnland wegen der Äußerung ihrer christlichen Überzeugungen im Internet, darunter in einem Tweet mit einem Bibelvers aus dem Jahr 2019. Der Fall Räsänen ist zu einem der prominentesten Beispiele für die Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerung in Europa geworden.
„Was heute noch rechtmäßig ist, kann morgen bereits strafbar sein. Das sollte jeden beunruhigen, dem Freiheit etwas bedeutet. Mein Fall zeigt, wohin dieser Weg führen kann. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union, wie der Digital Services Act (DSA) machen die Zensur in Europa zu einem globalen Problem.“
Räsänenwird seit über sechs Jahren aufgrund einer Bestimmung zu „Hassrede“, welche in Finnland unter das Kapitel „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Strafgesetzbuch fällt, strafrechtlich verfolgt. Sie wartet derzeit auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Finnland. Ihre rechtliche Verteidigung wird von ADF International koordiniert.
„Wenn der Staat darüber bestimmt, welche Ansichten öffentlich geäußert werden dürfen, wird die Demokratie verletzlich“, sagte Päivi Räsänen weiter.
Lorcán Price, irischer Rechtsanwalt und Jurist bei ADF International, sagte ebenfalls vor dem Ausschuss aus und erklärte, wie die Europäische Union mithilfe von Online-Vorschriften wie dem Digital Services Act einen globalen Zensurkomplex etabliert.
„Inzwischen ist klar, dass die Auswirkungen des DSA weit über Europa hinausreichen“, sagte Lorcán Price. „Die EU-Kommission hat damit eine weltweite Auseinandersetzung darüber eröffnet, ob Menschen die Wahrheit sagen dürfen und ob amerikanische Unternehmen wie Google, Bing und Meta frei weiterarbeiten können oder künftig Meinungen global unterdrücken müssen.“
Price warnte, dass die europäischen Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch große Plattformen faktisch in andere Länder exportiert würden. Das könne dazu führen, dass auch rechtmäßige Äußerungen von Amerikanern durch ausländische Regeln eingeschränkt werden.
Er verwies auf die erste hohe Geldstrafe des DSA in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X, welche im Dezember 2025 wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenz- und Verbraucherschutzauflagen verhängt wurde.
„Die hohen Geldstrafen, die die EU-Kommission gegen X verhängt hat, zeigen klar, dass die Europäische Union die Meinungsfreiheit gezielt über den Druck auf US-Unternehmen einschränken will“, erklärte Lorcán Price. In seiner schriftlichen Stellungnahme ergänzte er: „Das sind zwar die ersten Strafen nach dem Digital Services Act – aber sicher nicht die letzten.“
Auch der irische Komiker und Autor Graham Linehan sagte vor dem Ausschuss aus. Er berichtete von seiner Festnahme in London im September 2025 wegen Beiträgen auf der Plattform X.
Hintergrund
Die Anhörung knüpfte an einen aktuellen Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses an, der sich bereits in einer früheren Sitzung mit der wachsenden Gefahr von Zensur in Europa befasst hatte. Damals hatte Lorcán Price auch ausgesagt und die Abgeordneten davor gewarnt, dass europäische Zensurgesetze die Meinungsfreiheit weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus bedrohen.
Im Mittelpunkt der ersten Anhörung stand vor allem der Digital Services Act (DSA) der EU und seine möglichen Auswirkungen auf die Online-Meinungsäußerung von Amerikanischen Staatsbürgern. Zuletzt bekräftigte der Justizausschuss seine Kritik in einem neuen Bericht mit dem Titel „Die Gefahr ausländischer Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelange Kampagne zur Kontrolle des globalen Internets und ihre Folgen für die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten“. Darin warnen die Abgeordneten ausdrücklich vor den Risiken des DSA für die Meinungsfreiheit in den USA.
Der DSA gewährt der Europäischen Kommission weitreichende Befugnisse zur Regulierung von Inhalten auf großen Online-Plattformen. Obwohl das Gesetz als Maßnahme zur Online-Sicherheit formuliert ist, schafft es durch hohe Geldstrafen, staatliche Aufsicht und die Abhängigkeit von „vertrauenswürdigen Meldern“ zur Identifizierung angeblich problematischer Inhalte starke Anreize für Plattformen, rechtmäßige Äußerungen zu entfernen. Da große Plattformen global agieren, birgt der DSA die Gefahr, ein de facto weltweites Zensurregime zu etablieren, das Nutzer weit über Europa hinaus betrifft.
ADF International hat früh und deutlich vor den Folgen des DSA gewarnt und setzt sich seit Jahren für Menschen ein, die von immer weitergehenden europäischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit betroffen sind. Dazu zählt auch die juristische Unterstützung im Fall Päivi Räsänen, der international als Mahnung vor der schleichenden Aushöhlung grundlegender Freiheitsrechte Beachtung gefunden hat.
