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Europäisches Parlament verurteilt nigerianische Blasphemie-Gesetze

  • Die Abgeordneten drängen Nigeria die “Blasphemie-Gesetze auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen” 
  • Das nigerianische Höchstgericht behandelt gerade den Fall von Yahaya Sharif-Aminu, einem Musiker, der wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt wurde. 

Brüssel (21. April 2023) – In einer Dringlichkeitsentschließung (urgency resolution) fordert das EU-Parlament die Freilassung von Yahaya Sharif-Aminu. Sharif-Aminu, ein junger Musiker und Sufi-Muslim, wurde auf Basis eines Blasphemie-Gesetzes im nördlichen Bundesstaat Kano zum Tode verurteilt. Die jetzt verabschiedete Entschließung “erinnert daran, dass Blasphemie-Gesetze ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechte sind” und “im Widerspruch zur nigerianischen Verfassung stehen.” 550 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, sieben dagegen.  

“Niemand sollte für seinen Glauben verurteilt werden. Blasphemie-Gesetze sind ein klarer Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen unsere nigerianische Verfassung. Gemeinsam mit ADF International verteidigen wir Yahaya und die Menschenrechte aller Nigerianer”, sagte Kola Alapinni, Menschenrechtsanwalt aus Nigeria, der als Partner von ADF International Yahaya vor dem Höchstgericht (Supreme Court) vertritt.  

2020 hatte Sharif-Aminu einen selbstgeschriebenen Songtext über WhatsApp geteilt. Daraufhin wollte ein rasender Mob ihn töten, weil er angeblich den Propheten Mohammed beleidigt habe. Kurz darauf verurteilte ihn ein Scharia-Gericht zum Tod durch Erhängen. Mit Unterstützung durch ADF International ging Sharif-Aminu gegen das Todesurteil in Berufung. Jetzt klagt er gegen Blasphemie-Gesetze am nigerianischen Höchstgericht.  

Die parlamentarische Entschließung drängt “die nigerianischen Behörden, Blasphemie-Gesetze auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen.” Das Parlament fordert außerdem die sofortige Freilassung von Menschen, die “der Blasphemie beschuldigt werden”. 

„Der Fall hat ein noch nie dagewesenes Potential für die Religionsfreiheit.“

“ADF International arbeitet nicht nur am dringenden Ziel, das Leben von Sharif-Aminu zu retten, sondern auch Blasphemie-Gesetzen überall aufzuheben. Religions- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte. Blasphemie-Gesetze bestrafen Menschen dafür, dass sie friedlich über ihre Überzeugungen sprechen. Deswegen sind die Gesetze mit den Menschenrechten unvereinbar. Das EU-Parlament hat einen wichtigen Schritt getan, damit Yahayas Fall öffentlich bekannt wird”, sagte Georgia du Plessis, Juristin bei ADF International in Brüssel. 

Sharif-Aminu sitzt weiterhin im Gefängnis. Muslimische Minderheiten und Christen haben es in Nigeria besonders schwer. Vergangenes Jahr waren 90 Prozent der Christen die weltweit für ihren Glauben sterben mussten, Nigerianer. Doch eine positive Entscheidung Höchstgericht könnte die Blasphemie-Gesetze in Nigeria abschaffen.  

“Anwälte für Religionsfreiheit haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet. Wir dürfen diese Chance nicht ungenutzt lassen. Der Fall hat ein noch nie dagewesenes Potential für die Religionsfreiheit in Nigeria und könnte der Katalysator für den so erhofften Wandel sein. Blasphemie-Gesetze sind eine Katastrophe – sie destabilisieren ganze Länder und führen zu Gewalt. Bei unserem Einsatz für Religions- und Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt können wir klar erkennen: Todesurteile für friedliche Meinungsäußerung – das ist die ultimative Form der Zensur”, sagte Kelsey Zorzi, Leiterin der Abteilung für weltweite Religionsfreiheit bei ADF International.  

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