Zwei Töchter eines christlichen Ehepaars in Schweden wurden vom Staat von ihren Eltern getrennt, nachdem die ältere Tochter in der Schule eine falsche Aussage gemacht hatte – ausgelöst durch einen Streit mit ihren Eltern über die Nutzung eines Handys und Make-up. Obwohl sie die Anschuldigungen kurz darauf widerrief, sah sich die Familie Vorwürfen des ‘religiösen Extremismus’ ausgesetzt.
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Juristin von ADF International spricht auf der OSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau
Europäischer Gerichtshof wird über wegweisenden Fall zur Glaubensfreiheit in der Türkei entscheiden
KAIRO — 13. OKTOBER. Ein Verwaltungsgericht in Ägypten hat am Wochenende eine Klage verhandelt, die sich gegen die Entscheidung des Premierministers richtet, eine Petition zur Anerkennung des Ostersonntags als gesetzlichen Feiertag zurückzuweisen. Die Petition, die von Anwälten und Bürgern verschiedener religiöser Hintergründe eingereicht und von ADF International unterstützt wurde, fordert die Regierung auf, den Ostersonntag – einen der wichtigsten und meistgefeierten Tage im christlichen Kalender – als gesetzlichen Feiertag anzuerkennen. Der Fall wird nun an die Staatskommissarsbehörde weitergeleitet, die die Angelegenheit am 17. Januar 2026 prüfen wird.
Ägypten ist seit Jahrhunderten Heimat einer der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt, die auch heute noch über zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht. Trotz der geschätzten 10 Millionen Christen im Land ist der Ostersonntag derzeit kein anerkannter Feiertag. Da der Sonntag in Ägypten ein normaler Arbeitstag ist und nicht zum Wochenende zählt, müssen viele Christen am Ostersonntag arbeiten oder zur Schule gehen.
„Diese Petition stellt eine wichtige Gelegenheit dar, das Recht der Christen auf freie Glaubensausübung in Ägypten zu stärken. Für Millionen ägyptischer Christen würde die Anerkennung des Ostersonntags als Feiertag bedeuten, einen der heiligsten Tage ihres Glaubens vollständig begehen zu können, ohne zwischen Arbeit, Schule und ihrer religiösen Praxis wählen zu müssen.“
“Seit Jahren muss ich am Ostersonntag arbeiten. Mir wurde die Möglichkeit verwehrt, in die Kirche zu gehen und mit meiner Familie zu feiern“, berichtete ein Mitarbeiter des ägyptischen Ministeriums für Hochschulbildung.
Selbst wenn Ausnahmeregelungen beantragt werden, werden sie oft abgelehnt. Ein christlicher Anwalt in Kairo erklärte: “Ich musste am Ostersonntag vor Gericht erscheinen. Der Richter lehnte eine Terminverschiebung ab. Ich habe den Gottesdienst und meine Familientraditionen verpasst.“
Andere religiöse Feiertage, darunter das orthodoxe Weihnachtsfest und muslimische Feiertage, sind bereits offiziell anerkannt. Die fehlende Anerkennung des Ostersonntags zwingt Christen dazu, zwischen ihrem Glauben und ihren beruflichen oder schulischen Pflichten zu wählen.
Diese Petition stellt eine wichtige Gelegenheit dar, das Recht der Christen auf freie Glaubensausübung Ägypten zu stärken”, sagte Kelsey Zorzi, Direktorin der Rechtsabteilung für weltweite Religionsfreiheit bei ADF International. “Für Millionen ägyptischer Christen würde die Anerkennung des Ostersonntags als Feiertag bedeuten, einen der heiligsten Tage ihres Glaubens vollständig begehen zu können, ohne zwischen Arbeit, Schule und ihrer religiösen Praxis wählen zu müssen.“
Die Petition verweist sowohl auf verfassungsrechtliche Grundlagen Ägyptens, insbesondere die in den Artikeln 53 und 64 verankerten Garantien der Glaubensfreiheit und Gleichbehandlung, als auch auf internationale Verpflichtungen des Landes, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Diskriminierung aufgrund der Religion im Arbeitsleben verbietet. Die Anerkennung des Ostersonntags als Feiertag hat in Ägypten historische Wurzeln: Bereits während der Monarchie wurde Ostern offiziell als heiliger Tag begangen. Die Antragsteller betonen, dass mehrere andere Länder im Nahen Osten Ostern bereits anerkennen – und dass eine ähnliche Entscheidung in Ägypten ein wichtiges Signal für mehr Glaubensfreiheit in der Region wäre.
“Die Anerkennung des Ostersonntags als Feiertag ist entscheidend, da sie ein erhebliches Hindernis für Millionen ägyptischer Christen beseitigen würde, die derzeit zwischen ihrem Glauben und ihrer Arbeit oder Ausbildung wählen müssen“, erklärte Haytham Ereifej, Anwalt und Vertreter von ADF International im Nahen Osten. “Diese Änderung schützt ihre verfassungs- und völkerrechtlich garantierten Rechte und sorgt dafür, dass Gleichbehandlung und Glaubensfreiheit in ganz Ägypten geachtet werden.“
ADF International unterstützt diese Initiative und wird sich auch weiterhin in Ägypten und weltweit für den Schutz der Glaubensfreiheit einsetzen.
Hintergrund
ADF International arbeitet daran, die Glaubensfreiheit für Christen und andere Glaubensgemeinschaften in Ägypten zu stärken. Gemeinsam mit lokalen Partnern und internationalen Organisationen, setzt sich ADF International dafür ein, dass alle Ägypter ihren Glauben frei wählen, bekennen und leben können. Diese Rechte stimmen mit der ägyptischen Verfassung überein, die Diskriminierung aus religiösen Gründen ausdrücklich verbietet, und stehen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, die Ägypten in zahlreichen Abkommen übernommen hat.
Die Petition, die auf die Anerkennung des Ostersonntags als nationalen Feiertag abzielt, ist Teil einer umfassenderen gesellschaftlichen Initiative, die von ADF International unterstützt wird. Sie verfolgt das Ziel, in Ägypten eine Kultur der echten religiösen Gleichstellung zu schaffen, in der alle Bürger ihren Glauben frei und ohne Benachteiligung oder Einschränkung ausüben können.
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Das Schreiben fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung des Gesetzes über Digitale Dienste (engl. Digital Services Act oder kurz: DSA) Experten für Meinungsfreiheit zu konsultieren
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NEW YORK CITY (8. Oktober 2025) – In der vergangenen Woche sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, bei einer Veranstaltung der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell gegen die Praxis der Leihmutterschaft. Sie erklärte: “[Leihmutterschaft] ist eindeutig verantwortlich für das Verursachen von weitverbreiteter Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung von Frauen und Kindern.“
Alsalem hat ihren neuesten Bericht am 10. Oktober vor der UN-Generalversammlung vorgestellt. Darin fordert sie ein weltweites Verbot aller Formen der Leihmutterschaft und warnt, dass diese Praxis “von Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich Mädchen, geprägt ist.“
Der Bericht fordert die Staaten auf, ein rechtlich verbindliches internationales Instrument zu verabschieden, das alle Formen der Leihmutterschaft verbietet, und drängt auf sofortige Maßnahmen, um die Beauftragung von Kindern sowie deren Vermittlung durch Leihmutterschaftsagenturen und -kliniken unter Strafe zu stellen, ihre Werbung zu verbieten, Frauen, die bereits in Leihmutterschaftsvereinbarungen eingebunden sind, durch rechtliche Unterstützung und psychosoziale Dienste zu schützen und sicherzustellen, dass die Rechte der Kinder auf Identität, Fürsorge und Schutz gewahrt werden.
„[Leihmutterschaft] ist eindeutig verantwortlich für das Verursachen von weitverbreiteter Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung von Frauen und Kindern.“
Veranstaltet von der italienischen Regierung, findet die Veranstaltung vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Bewegung zum Verbot der Leihmutterschaft statt. Im Jahr 2024 wurde Italien das erste Land, das Leihmutterschaft sowohl im Inland als auch im Ausland verboten hat. Im vergangenen Monat verabschiedete die Slowakei eine Verfassungsänderung, die diese Praxis untersagt.
„Leihmutterschaft sollte nicht nur im Inland verboten werden, sondern auch auf internationaler Ebene angegangen werden“, sagte Eugenia Rocella, italienische Ministerin für Familie, Geburtenrate und Chancengleichheit. „Die italienische Regierung ist überzeugt, dass … bestehende internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern aktualisiert werden sollten, um Leihmutterschaft ausdrücklich als eine Praxis zu benennen, die die Würde untergräbt und Ausbeutung mit sich bringt.“
Der Bericht beschreibt, wie Leihmutterschaft Kinder absichtlich von ihren Müttern trennt, natürliche mütterliche Bindungen zerstört und ihre Rechte auf Identität, Fürsorge und Schutz vor Gewalt untergräbt. Er betont außerdem, dass selbst „altruistische“ Leihmutterschaftsvereinbarungen sowohl Frauen als auch Kindern schaden, indem sie menschliches Leben als Ware behandeln.
„Ein grundlegendes Problem der Leihmutterschaft liegt in der vertraglichen Festlegung der Trennung zwischen einer Frau und dem Kind, das sie austrägt, was das Risiko birgt, das Kind als passives Objekt einer Vereinbarung zwischen Erwachsenen oder als Handelsgut zu behandeln“, heißt es in dem Bericht. ADF International, das an der Veranstaltung teilnahm, begrüßt den Bericht als einen Meilenstein für die weltweite Bewegung zur Beendigung der Leihmutterschaft. Bei der Veranstaltung im Vorfeld der Präsentation betonte die juristische Organisation die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen der Staaten, um Leihmutterschaft zu verbieten.
„Leihmutterschaft beruht auf einem System der Gewalt, das sowohl Frauen als auch Kinder entmenschlicht. Die Staaten müssen eine koordinierte internationale Antwort entwickeln, um die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die dieser Praxis innewohnen“, sagte Giorgio Mazzoli, Direktor der Rechtsabteilung für die Vereinten Nationen bei ADF International „Wir würdigen die Sonderberichterstatterin dafür, dass sie die Schäden dieser ausbeuterischen Industrie aufgedeckt hat, und fordern die Regierungen weltweit auf, sich zu vereinen, um Leihmutterschaft in all ihren Formen und auf allen Ebenen zu beenden – einschließlich der Verabschiedung eines UN-Abkommens, das die Praxis weltweit verbietet.“
Die Organisation gehörte zu den Initiatoren eines Schreibens der Zivilgesellschaft zur Unterstützung des Berichts der Sonderberichterstatterin, das von über 180 NGOs unterzeichnet wurde und den Appell an die Staaten bekräftigt, Leihmutterschaft weltweit zu verbieten.
Der Bericht der UN-Expertin beschreibt die globale Leihmutterschaftsindustrie als einen rasant wachsenden Markt, der im Jahr 2023 auf 14,4 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde und bis 2033 voraussichtlich 96,6 Milliarden US-Dollar erreichen wird. Trotz ihrer lukrativen Natur fließt der überwiegende Teil der Gewinne an Agenturen und Vermittler, während Leihmütter die Hauptlast schwerwiegender körperlicher, emotionaler und finanzieller Risiken tragen.
Frauen, die sich einer Leihmutterschaft unterziehen, sind häufiger von Schwangerschaftskomplikationen, Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen betroffen. Viele sind Zwang, Ausbeutung und invasiven medizinischen Eingriffen ausgesetzt, und selbst „altruistische“ Vereinbarungen beinhalten oft die Trennung von Kindern und ihren Müttern, die Kommerzialisierung der reproduktiven Fähigkeiten von Frauen und die Vorrangstellung der Wünsche von Erwachsenen gegenüber den Rechten des Kindes.
ADF International bleibt dem Schutz der Würde des menschlichen Lebens sowie dem Schutz von Frauen und Kindern vor Ausbeutung verpflichtet. Die Organisation setzt sich für rechtliche Schutzmaßnahmen ein, um die Leihmutterschaft zu beenden und die Kommerzialisierung menschlichen Lebens zu verhindern.
In Deutschland ist Leihmutterschaft durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Dennoch besteht eine rechtliche Grauzone: Deutsche Staatsbürger können im Ausland Leihmutterschaften in Anspruch nehmen und die dort geborenen Kinder anschließend legal nach Deutschland bringen. Auf Kinderwunschmessen informieren ausländische Agenturen offen über ihre Angebote. Dabei werden die unterschiedlichen Rechtssysteme verschiedener Staaten gezielt genutzt – von der Eizellspende in Spanien über die Befruchtung in der Ukraine bis zur Geburt auf Zypern. Kritiker wie die Publizistin Birgit Kelle sehen darin ein internationales Geschäftsmodell, das Frauen in Armut ausbeutet und die nationale Gesetzgebung umgeht.
Dr. Felix Böllmann, Jurist und Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International, betont: “Leihmutterschaft ist mit den Menschenrechten unvereinbar. Wenn wir diese ernst nehmen, müssen wir etwas dagegen tun.“
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 23. September, dass das Schwangerschaftskonfliktgesetz keine Bannmeile um Abtreibungskliniken vorschreibe, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten seien. Damit bestätigte das Gericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. August 2025, dass die monatlichen Gebetswachen von Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. (Helfer Deutschland e.V.) bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterhin wie gewohnt etwa 40 Meter vor einer Abtreibungseinrichtung stattfinden dürfen.
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GLASGOW (29 September 2025) – The U.S. State Department has expressed concern over the arrest of 75-year-old Rose Docherty, as seen in a viral video over the weekend.
The Glasgwegian grandmother has been criminally charged for holding a sign within 200m of the Queen Elizabeth University Hospital, reading:
“Coercion is a crime, here to talk, only if you want.”
In Scotland, “buffer zones” are enforced within 200m of every hospital, forbidding harassment, intimidation, and “influencing” of anyone seeking to access abortion services.
"The United States will always speak out against these violations of fundamental rights."
Responding to the arrest, the U.S. State Department told the Telegraph:
“The arrest of Rose Docherty is another egregious example of the tyrannical suppression of free speech happening across Europe.
“When 75-year-old grandmothers are being arrested for standing peacefully and offering conversation, common sense and basic civility are under attack.
“The United States will always speak out against these violations of fundamental rights.”
Despite only having offered consensual conversation and not having approached any individual, nor making any statement on abortion – Docherty has been charged with breaching the “buffer zone.”
Reacting to her arrest, Rose Docherty said:
“Everybody has the right to engage in consensual conversation. I held my sign with love and compassion, inviting anyone who wants to chat, to do so – and stood peacefully, not approaching anyone.
“I should not be treated as a criminal for inviting people to chat with me – lending a listening ear. Conversation is not forbidden on the streets of Glasgow. And yet, this is the second time I have been arrested for doing just that.”
In August, Scottish authorities dropped their case against Docherty for holding the same sign in the same place after a global outcry against the 75-year-old grandmother’s arrest, including concerns raised in an online post by the U.S. State Department.
After her arrest this week, Docherty was held in custody for several hours. She was refused a chair to sit on in her cell, despite making it known that she had a double hip replacement.
Docherty has been charged and released on bail. Stringent bail conditions prevent her from attending an area marked out to be wider than the initial “buffer zone” area, in a move the legal team at ADF International call “disproportionate”.
Legal Counsel for ADF International, Lorcan Price commented:
“It’s deeply concerning that Scottish policing resources are being ploughed into arresting and prosecuting a peaceful grandmother offering to speak to people in public, rather than focusing on the problems caused by real crime in Glasgow.
“This is not a case about harassment, intimidation or violent protest – this is simply a grandmother, who held a sign offering to speak to anyone who would like to engage.”
The law’s architect, Gillian Mackay MSP, admitted on BBC Scotland earlier this year that the vague prohibitions in the buffer zones law could criminalise someone for praying visibly from a window in their home within the zone, “depending on who’s passing by the window.”
U.S. Vice President J.D. Vance highlighted this law as a particular matter for concern in his Munich Security Conference speech in February of this year.
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Pictured: Rose Docherty, Lorcan Price (ADF International)
GLASGOW (27. September 2025) – Bereits zum zweiten Mal ist die 75-jährige Großmutter Rose Docherty verhaftet und angeklagt worden, weil sie innerhalb von 200 Metern des Queen Elizabeth University Hospital ein Schild hochhielt mit der Aufschrift:
„Nötigung ist strafbar, ich bin hier, um zu reden, wenn Sie möchten“
In Schottland gelten sogenannte „Buffer Zones“ im Umkreis von 200 Metern um jedes Krankenhaus. Innerhalb dieser Bereiche ist es verboten, Personen, die Abtreibungsdienste in Anspruch nehmen möchten, zu belästigen, einzuschüchtern oder in irgendeiner Form zu „beeinflussen“.
“Ich sollte nicht wie eine Kriminelle behandelt werden, nur weil ich Menschen zu einem Gespräch einlade und ihnen ein offenes Ohr schenke.“
Obwohl sie lediglich stillstand, einvernehmliche Gespräche anbot und keine einzelne Person ansprach, wurde Docherty beschuldigt, die „Bufferzone“ verletzt zu haben.
Als Reaktion auf ihre Festnahme erklärte Rose Docherty:
„Jeder Mensch hat das Recht, einvernehmliche Gespräche zu führen. Ich hielt mein Schild mit Liebe und Mitgefühl hoch und lud alle, die sich unterhalten wollten, dazu ein – und stand friedlich da, ohne jemanden anzusprechen. Ich sollte nicht wie eine Kriminelle behandelt werden, nur weil ich Menschen zu einem Gespräch einlade und ihnen ein offenes Ohr schenke. Gespräche sind auf den Straßen Glasgows nicht verboten. Und dennoch wurde ich nun schon zum zweiten Mal genau dafür verhaftet.“
Bereits im August hatten die schottischen Behörden ein Verfahren gegen Docherty wegen desselben Schildes am selben Ort nach weltweiter Empörung eingestellt – unter anderem nachdem auch das US-Außenministerium in einem Online-Beitrag Bedenken geäußert hatte.
Nach ihrer jüngsten Festnahme wurde Docherty mehrere Stunden in Gewahrsam gehalten. Obwohl sie auf ihre beidseitige Hüftprothese hinwies, verweigerte man ihr in der Zelle einen Stuhl.
Sie wurde angeklagt und anschließend gegen Kaution freigelassen. Strenge Kautionsauflagen untersagen ihr den Zutritt zu einem Bereich, der größer abgesteckt ist als die ursprüngliche „Bufferzone“. Das Rechtsteam von ADF International bezeichnet diese Maßnahme als „unverhältnismäßig“.
Lorcan Price, Irischer Rechtsanwalt und Jurist bei ADF International, kommentierte:
„Es ist äußerst besorgniserregend, dass die schottische Polizei ihre Ressourcen darauf verwendet, eine friedliche Großmutter zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie Menschen im öffentlichen Raum ein Gespräch anbietet – anstatt sich den Problemen zuzuwenden, die durch echte Kriminalität in Glasgow verursacht werden.
Hier geht es nicht um Belästigung, Einschüchterung oder gewalttätige Proteste – es geht einfach um eine Großmutter, die ein Schild hochhielt, auf dem stand, dass sie mit jedem reden würde, der Lust dazu hat.“
Die Initiatorin des Gesetzes, Gillian Mackay MSP, räumte Anfang dieses Jahres in einem Interview mit BBC Scotland ein, dass die vagen Formulierungen des “Schutzzonengesetzes” sogar dazu führen könnten, dass jemand strafbar wird, der in seinem Haus innerhalb der Zone sichtbar am Fenster betet – „abhängig davon, wer gerade am Fenster vorbeigeht.“
Der US-Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete dieses Gesetz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres als besonderen Grund zur Sorge.
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Abgebildet: Rose Docherty, Lorcan Price (ADF International)
ABUJA (2. Oktober 2025) – Am 25. September fand vor dem Obersten Gerichtshof Nigerias die erste Anhörung im Fall des Sufi-Musikers Yahaya Sharif-Aminu statt. Ein Scharia-Gericht hatte ihn 2020 zum Tod durch Erhängen verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, angeblich „blasphemische” Songtexte auf WhatsApp geteilt zu haben. Dies stellt den ersten Schritt in seinem Berufungsverfahren vor dem höchsten Gericht des Landes dar – mehr als fünf Jahre nach seiner Inhaftierung. Der Oberste Gerichtshof ließ die Berufung von Sharif-Aminu zu.
Unmittelbar nach der Anhörung sprach Lamido Abba Sorondinki, Rechtsbeistand der Regierung des Bundesstaates Kano, ausdrücklich über die Absicht des Staates, Sharif-Aminu öffentlich hinzurichten, sollte der Oberste Gerichtshof zugunsten des Bundesstaates Kano entscheiden: „Dieser Antragsteller hat blasphemische Äußerungen gegen den Heiligen Propheten gemacht, die die Regierung des Bundesstaates Kano nicht dulden wird. Sollte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, werden wir ihn öffentlich hinrichten. Diese erschreckende Aussage unterstreicht die extreme Strenge der Blasphemiegesetze im Norden Nigerias, die weiterhin das Leben religiöser Minderheiten bedrohen und die freie Meinungsäußerung unterdrücken.
„Vor dem Obersten Gerichtshof Nigerias liegt eine Frage von buchstäblich Leben oder Tod. Absolut niemand sollte bestraft, geschweige denn zu Tod verurteilt werden, weil er Songtexte friedlich geteilt hat.In einer gravierenden Verletzung seiner grundlegenden Menschenrechte hat Yahaya mehr als fünf Jahre im Gefängnis verbracht – allein wegen einer friedlichen WhatsApp-Nachricht.“
“Vor dem Obersten Gerichtshof Nigerias liegt eine Frage von buchstäblich Leben oder Tod. Absolut niemand sollte bestraft, geschweige denn zu Tod verurteilt werden, weil er Songtexte friedlich geteilt hat. In einer gravierenden Verletzung seiner grundlegenden Menschenrechte hat Yahaya mehr als fünf Jahre im Gefängnis verbracht – allein wegen einer friedlichen WhatsApp-Nachricht,“ sagte Sean Nelson, Rechtsanwalt bei ADF International im Team für weltweite Religionsfreiheit. “Die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof ist ein wichtiger Schritt, um ihm Gerechtigkeit zu verschaffen und sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und damit auch das Recht jedes Einzelnen in Nigeria. Dieser Fall geht über einen einzelnen jungen Mann hinaus. Es geht darum, ob Millionen Nigerianer frei von Angst unter ungerechten Blasphemie Gesetzen leben können.”
„Viel zu lange wurden Blasphemie Gesetze unrechtmäßig dazu benutzt, religiöse Minderheiten zu verfolgen und zu schädigen. Es ist an der Zeit, dass das Gericht eine Entscheidung trifft, die das Recht auf Religionsfreiheit in Nigeria wahrt.“, sagte Kola Alapinni, internationaler Menschenrechtsanwalt und Rechtsbeistand von Yahaya Sharif-Aminu.
Hintergrund
Im März 2020 teilte Yahaya Sharif-Aminu, ein Sufi Musiker aus dem Bundesstaat Kano, auf WhatsApp Liedtexte, die von einigen als blasphemisch angesehen wurden. Die örtlichen Behörden verhafteten ihn, während ein Mob sein Haus niederbrannte. Am 10. August 2020 verurteilte ihn ein Scharia-Gericht wegen Blasphemie zum Tod durch Erhängen.
Im Januar 2021 hob das Gericht das Urteil aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler auf, darunter das Fehlen eines Rechtsbeistands während seines ursprünglichen Prozesses. Der Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, in der Sharif-Aminu erneut wegen Blasphemie mit der Todesstrafe rechnen musste. Nachdem ein Berufungsgericht die Anordnung der Neuverhandlung im Jahr 2022 bestätigte, legte Yahaya Sharif-Aminu Berufung beim Obersten Gerichtshof Nigerias ein.
Sharif-Aminu befindet sich seit über fünf Jahren in Haft und wartet derzeit auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. In seiner Berufung fordert Sharif-Aminu das Gericht nun nicht nur auf, ihn freizulassen, sondern auch das Gesetz des Bundesstaates Kano zur Todesstrafe für Blasphemie für verfassungswidrig zu erklären, da es gegen die nigerianische Verfassung und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Religions- und Meinungsfreiheit verstoße.
Die Blasphemiegesetze Nigerias, die insbesondere im Norden des Landes streng durchgesetzt werden, sehen schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt ihre Aufhebung gefordert. Der Fall Yahaya vor dem Obersten Gerichtshof unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Reform zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit.
Der Berufungsfall von Yahaya vor dem Obersten Gericht könnte wegweisend sein: Er hat das Potenzial, die Blasphemie-Gesetze in Nordnigeria zu ändern. Das würde nicht nur christliche Konvertiten und muslimische Minderheiten, sondern auch viele andere besser vor der oft lebensgefährlichen Gewalt schützen, die mit Blasphemie-Anklagen einhergeht – und ihnen mehr Freiheit geben, ihren Glauben offen zu leben.
Mittlerweile hat das Europäische Parlament bereits zweimal die Freilassung Yahayas gefordert und dazu jeweils eine Dringlichkeitsentschließung, (urgency resolution) verabschiedet. Es ist ungewöhnlich, dass ein Fall zweimal behandelt wird, was den Ernst und die Wichtigkeit der Situation von Yahaya unterstreicht. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen hat ebenfalls festgestellt, dass Yahayas Inhaftierung gegen international anerkannte Menschenrechte verstößt. Anfang dieses Jahres entschied das regionale westafrikanische Vertragsgericht, der ECOWAS-Gerichtshof, dass die Blasphemiegesetze Nigerias gegen das Völkerrecht und die Afrikanische Charta verstoßen, und forderte die Aufhebung der Blasphemiegesetze. Der ECOWAS-Gerichtshof stützte
NEW YORK CITY (Sept 25) – In a significant show of concern, the U.S. State Department hosted a panel discussion at United Nations High-Level week on Thursday. Experts addressed rising global censorship, highlighting the UK and Europe. Kelsey Zorzi, Director of Advocacy for Global Religious Freedom with ADF International, highlighting growing threats to free speech across the world.
“With hundreds of active cases in dozens of countries across six continents, we have a unique vantage point from which a clear picture has emerged: censorship is becoming more aggressive, more coordinated, and more global,” said Zorzi.
“Censorship is becoming more aggressive, more coordinated, and more global."
The panel, on the margins of the UN High-Level Week before the 80th Session of the General Assembly, follows a hearing before the House Judiciary Committee of the US Congress, where ADF International similarly warned US lawmakers of the threat of censorship growing across Europe.
Zorzi described the state of censorship in the EU as “highly concerning.” She highlighted the case of Päivi Räsänen, a sitting Finnish Parliamentarian facing criminal prosecution for tweeting a Bible verse, now before Finland’s Supreme Court. ADF International is coordinating Rasanen’s legal defence.
Another major concern raised was the reality that Europe is exporting censorship worldwide through the EU Digital Services Act (DSA), including to the United States.
Zorzi stated the following on the censorial impact of the DSA:
“The DSA is a brazen attempt to create a global Censorship Industrial Complex, not only for the EU but for the entire digital world. It is imposed on all platforms used by Europeans, regardless of where those companies are based. Any content found objectionable under EU rules may be banned everywhere.
“While EU regulators have denied that the DSA promotes censorship within Europe or abroad, just this week, in response to investigations carried out by the U.S. House Judiciary Committee, the internet giant Google expressed its own concerns that ‘the DSA may pose [risks] to freedom of expression within and outside of the European Union.’
“We’ve also already seen just how far governments will go in censoring online speech, and there is no reason to believe that EU regulators wielding the enormous bureaucratic power of the DSA would have any more restraint.
“The UK already arrests 12,000 people every year—over 32 people a day—for allegedly offensive online posts. The Brazilian Supreme Court has recently held that digital platforms like X should be held directly liable for posts allegedly constituting “hate speech” if they are not removed, a decision that has led, in part, to the U.S. placing sanctions on Brazilian officials. EU officials have previously even threatened X with massive fines merely for hosting a conversation with then-Presidential candidate Donald Trump.
“In a similar manner to the EU, the UK has embarked on the path of online censorship with the introduction of the so-called ‘Online Safety Act’ which is already being used to censor perfectly legitimate political speech as ‘illegal content’, like the EU’s Digital Services Act the UK’s Online Safety Act gives government regulators power to impose enormous fines on tech companies- which leads to a compliance mindset.”
Zorzi called on governments to take action, stating that, “While the current EU censorship landscape is highly concerning, the weeks ahead are critical, as the DSA comes under mandatory review this November. Many European leaders already have a vice grip on the global public square. Nations and organizations that support free speech anywhere must push back now before that vice grip becomes a chokehold.”
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