Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit Einreiseverbote gegen Christen in die Türkei

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 20 Fälle von Christen, die allein wegen des Auslebens ihres Glaubens aus der Türkei verbannt wurden, offiziell aufgegriffen.
  • ADF International unterstützt 17 dieser Verfahren und macht auf schwerwiegende, strukturelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam.

STRASSBURG (05. Februar 2026) -Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat offiziell 20 von Christen eingereichte Fälle angenommen, in denen die Türkei Betroffenen allein wegen der Ausübung ihres Glaubens faktisch die Wiedereinreise verweigert hat.

Diese Fälle – fast alle von ADF International unterstützt – gehen auf die Verwendung interner Sicherheitscodes wie „N-82“ durch die türkische Regierung zurück. Mit diesen Codes wurden friedliche ausländische Christen als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft. Dadurch wird ihnen trotz langjährigem rechtmäßigem Aufenthalt die Einreise oder der Verbleib im Land verwehrt.

Seit 2019 haben die türkischen Behörden Hunderten von ausländischen Christen interne Sicherheitscodes wie „N-82“ und „G-87“ zugewiesen. In der Folge wird diesen Christen nach Auslandsreisen die Wiedereinreise untersagt oder ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen. Diese Maßnahmen betreffen mindestens 160 ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien – schätzungsweise Hunderte von Personen –, von denen viele seit Jahrzehnten in der Türkei leben und arbeiten.

Der EGMR hat die Fälle gebündelt an die türkische Regierung übermittelt und darauf hingewiesen, dass diese für hinreichend zusammenhängend gehalten werden, um sie gemeinsam zu prüfen. Zugleich wurde die Türkei aufgefordert, im weiteren Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

„Der friedliche Gottesdienst und die Teilnahme am kirchlichen Leben stellen keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Dennoch wurden ausländische Christen in der Türkei – darunter Pastoren, Lehrer, Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen und Missionare – auf Grundlage nicht öffentlich zugänglicher Akten als Sicherheitsrisiko eingestuft und des Landes verwiesen“, erklärte Dr. Lidia Rider, Juristin bei ADF International. „Da ihnen weder die Vorwürfe offengelegt noch Beweise zugänglich gemacht wurden, hatten sie keine reale Möglichkeit, sich wirksam vor Gericht zu verteidigen. Dass der Gerichtshof diese Fälle nun aufgreift, ist ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz, Verantwortlichkeit und rechtlichem Schutz.“

Diskriminierung hinter den Zahlen

Durch die Verwendung dieser Codes stuft die Regierung Betroffene faktisch als „Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ ein – eine Kategorie, die üblicherweise mutmaßlichen Terroristen vorbehalten ist. Tatsächlich jedoch haben die Betroffenen keine Vorstrafen, und es gibt keinerlei Hinweise auf rechtswidriges Verhalten. Das Einzige, was sie verbindet, ist die offene Ausübung und Weitergabe ihres christlichen Glaubens.

Der Menschenrechtsverletzungsbericht 2024 (Human Rights Violation Report) des Verbands evangelischer Kirchen dokumentiert 132 Personen, die willkürlich mit einem Einreisesperrcode belegt wurden und allein aufgrund ihres christlichen Glaubens nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen. Insgesamt sind laut Bericht 303 Menschen von diesen Maßnahmen betroffen.

Berichte über vergleichbare Maßnahmen, von denen zahlreiche ausländische protestantische Christen betroffen sind, zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein breites Muster systematischer Diskriminierung handelt. Diese Fälle werfen Fragen im Hinblick auf die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Grundrechte auf, insbesondere das Recht der Religionsfreiheit, das Recht auf Familienleben und den Schutz vor Diskriminierung. Zugleich verdeutlichen sie die Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und belegbarer Entscheidungen, wenn Staaten sich auf öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit berufen – zumal die plötzlichen und unbegründeten Verbote für langjährige Bewohner und ihre Familien schwerwiegende Folgen haben.

Echte Menschen, Echte Konsequenzen

Zu den Betroffenen gehören Menschen, die seit Jahrzehnten in der Türkei lebten und arbeiteten, wie Pam und Dave Wilson, die fast 40 Jahre lang in der Türkei tätig waren, bevor ihnen die Rückkehr verwehrt wurde. Oder Rachel und Mario Zalma (Pseudonyme zur Wahrung der Anonymität), deren kirchliches Engagement nach der Teilnahme an einer Kirchenkonferenz zu einer N-82-Einstufung führte, und David Byle, ein Geistlicher, der nach 19 Jahren Dienst ins Exil gezwungen wurde.

Diese Verbote haben nicht nur Familien von den Gemeinschaften getrennt, die sie über Jahre mit aufgebaut hatten, sondern auch viele örtliche Kirchen ohne Leitung zurückgelassen. Damit wurde die ohnehin geringe christliche Präsenz in einem Land weiter geschwächt, in dem Christen nur einen winzigen Teil der Bevölkerung ausmachen.

Langjährige Bemühungen zur Aufdeckung systematischer Missbräuche

Seit mehreren Jahren macht ADF International auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam: unter anderem durch Schulungen für lokale Anwälte, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Expertengutachten, die systematischen Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie damit verbundene Rechte dokumentieren.

ADF International hat über mehrere Jahre hinweg zahlreiche Kläger und ihre Anwälte in diesen Verfahren unterstützt und vertritt vier Betroffene unmittelbar vor dem EGMR, darunter zwei Hauptkläger. Zudem unterstützt die Organisation nahezu alle weiteren Fälle.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, diese Fälle gemeinsam zu behandeln. Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Fehler oder einmalige Entscheidungen“, sagte Kelsey Zorzi, Direktorin der Rechtsabteilung für weltweite Religionsfreiheit bei ADF International. „Die gebündelte Prüfung dieser Fälle macht deutlich, dass der Gerichtshof ein mögliches systematisches Vorgehen gegen Christen in der Türkei sieht. Wir erwarten, dass er das zentrale rechtsstaatliche Prinzip bestätigt, wonach Regierungen niemandem allein aufgrund seines Glaubens Grundrechte entziehen dürfen.“

Bilder zur kostenlosen Verwendung im Druck oder online – ausschließlich im Zusammenhang mit dieser Geschichte.

Abgebildet: Dave und Pam Wilson; David Byle; Lidia Rieder; Kelsey Zorzi

Finnish Parliamentarian on Trial for Bible Tweet to Testify Before U.S. Congress on Europe’s Growing Censorship Regime 

  • Finnish Parliamentarian Päivi Räsänen to testify at House Judiciary Committee hearing on her criminal prosecution for “hate speech,” joined by ADF International European legal expert 
  • Räsänen, prosecuted for over six years, is currently awaiting a verdict from the Supreme Court of Finland on criminal charges for tweeting a Bible verse in 2019 

WASHINGTON, D.C. (Jan. 30) – The U.S. House Judiciary Committee will hold a hearing titled “Europe’s Threat to Speech and Innovation: Part II,” examining how European speech laws and censorship regimes are impacting free expression, innovation, and democratic debate. 

Witnesses, including Finnish Parliamentarian Päivi Räsänen and ADF International legal expert Lorcán Price, will warn lawmakers of Europe’s expanding speech restrictions, including criminal prosecutions for peaceful expression. These restrictions pose serious threats to fundamental freedoms and risk being exported beyond Europe to the United States. Graham Linehan, an Irish comedian who was arrested for his X posts in September 2025, will also serve as a witness on the panel.

Räsänen’s case has become one of Europe’s most prominent examples of the criminalization of speech, after she was criminally charged and put on trial for expressing her Christian beliefs online in a 2019 tweet. She is currently awaiting a verdict after facing criminal trial before the Supreme Court of Finland in October. 

Price will offer testimony regarding Europe’s censorship crisis and the European Union’s attack on free speech using the Digital Services Act (DSA), which is one of the most dangerous restrictions on free speech in the digital age. The House Judiciary Committee warned about the DSA’s risks to American free speech in its July report “The Foreign Censorship Threat: How the European Union’s Digital Services Act Compels Global Censorship and Infringes on American Free Speech”. 

When: 
Feb. 4, beginning at 10 a.m. EST 

Where: 
Rayburn House Office Building, Washington, D.C., and via livestream 

Media Attendance: 
Members of the media are encouraged to attend the hearing in person or view the livestream. Interviews with speakers may be requested in advance. 

To schedule interviews or for additional information, contact ADF International Communications Officer, Anna Rose Myrick at [email protected] or (480)-371-7941.

Images for free use in print or online in relation to this story only

Wiener Gericht bestätigt Grundrechte: friedliche Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen von Versammlungsfreiheit gedeckt

Das Verwaltungsgericht Wien hat in zwei Entscheidungen die Versammlungsfreiheit des Vereins Jugend für das Leben (JfL) gestärkt und die ablehnenden Bescheide der Landespolizeidirektion Wien (LPD) am 8.1.2026 vollinhaltlich aufgehoben. Damit bestätigte das Gericht, dass eine friedliche Gebetswache als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts zu qualifizieren ist und nicht allein deshalb untersagt werden darf, weil sie religiösen Charakter hat.

Lies weiter

TOMORROW: Scottish grandmother to plead in court for offering conversation in “buffer zone” 

  • Christian grandmother Rose Docherty was arrested for holding a sign reading “Coercion is a crime, here to talk, only if you want” outside a Glasgow hospital.
  • Tomorrow she will enter a plead in court; ADF International is legally supporting the case.
  • Hearing follows Scottish Catholic Bishops’ Conference last week expressing concern about Mrs Docherty’s criminalisation.

GLASGOW (12 January 2026) – A Glaswegian grandmother will enter a plea in court tomorrow afternoon after she was arrested and criminally charged for offering consensual conversation in a “buffer zone”.  

Rose Docherty, 75, faces two charges related to alleged “influencing” within a “buffer zone”, despite having only stood peacefully and silently offering consensual conversation outside the Queen Elizabeth University Hospital in Glasgow last September. 

She held a sign that read: “Coercion is a crime, here to talk, only if you want” and did not approach any individual or make any statement about abortion.  

Mrs Docherty will tomorrow enter a plea at Glasgow Sheriff Court. The hearing is due to start at 2pm.  

The Christian grandmother is the first person to be charged under Scotland’s censorial 2024 “buffer zone” law, which forbids harassment, intimidation and “influencing” of anyone seeking to access abortion services. The “buffer zones” are enforced within 200 metres of every hospital.  

The US State Department expressed concern over Mrs Docherty’s arrest as “another egregious example of the tyrannical suppression of free speech happening across Europe” and last week the Scottish Catholic Bishops’ Conference also expressed concern, and strongly criticised Scotland’s “buffer zone” legislation. 

“Everybody has the right to engage in consensual conversation. I held my sign with love and compassion, inviting anyone who wants to chat, to do so – and stood peacefully, not approaching anyone.   I should not be treated as a criminal for inviting people to chat with me – lending a listening ear. Conversation is not forbidden on the streets of Glasgow. And yet, this is the second time I have been arrested for doing just that.”"

Mrs Docherty said:  “Everybody has the right to engage in consensual conversation. I held my sign with love and compassion, inviting anyone who wants to chat, to do so – and stood peacefully, not approaching anyone.  

“I should not be treated as a criminal for inviting people to chat with me – lending a listening ear. Conversation is not forbidden on the streets of Glasgow. And yet, this is the second time I have been arrested for doing just that.” 

Legal Counsel for ADF International, Jeremiah Igunnubole commented:  

“It’s deeply concerning that Scottish policing resources are being ploughed into arresting and prosecuting a peaceful grandmother offering to speak to people in public, rather than focusing on the problems caused by real crime in Glasgow.  

“This is not a case about harassment, intimidation or violent protest – this is simply a grandmother, who held a sign offering to speak to anyone who would like to engage.” 

Following her arrest, Mrs Docherty was held in custody for several hours. She was refused a chair to sit on in her cell, despite making it known that she had a double hip replacement.  

This was Mrs Docherty’s second arrest for peacefully offering consensual conversation. Last August, Scottish authorities dropped their case against her for holding the same sign in the same place, after a global outcry against the 75-year-old grandmother’s arrest, including concerns raised in an online post by the US State Department.  

The US State Department commented on Mrs Docherty’s latest arrest:  

“The arrest of Rose Docherty is another egregious example of the tyrannical suppression of free speech happening across Europe. 

“When 75-year-old grandmothers are being arrested for standing peacefully and offering conversation, common sense and basic civility are under attack. 

“The United States will always speak out against these violations of fundamental rights.” 

The architect of Scotland’s “buffer zone” law, Gillian Mackay MSP, admitted on BBC Scotland earlier last year that the vague prohibitions in the legislation could criminalise someone for praying visibly from a window in their home within a “buffer zone”, “depending on who’s passing by the window.”  

US Vice President JD Vance highlighted this law as a particular matter for concern in his Munich Security Conference speech in February last year.  

Images for free use in print or online in relation to this story only

Polizeiliche Ermittlungen gegen brasilianische Influencerin nach Gender-Ideologie-Kritik im Internet

Die brasilianische Social-Media-Kommentatorin Nine Borges wird von der Bundespolizei wegen angeblicher „Transphobie” strafrechtlich verfolgt, nachdem sie ein Video postete, in dem sie die Gender-Ideologie kritisierte.

Der Fall Borges verdeutlicht einen allgemeinen Trend der brasilianischen Regierung, friedliche Meinungsäußerungen im Internet zu zensieren. ADF International unterstützt ihre Verteidigung vor Gericht.

Lies weiter